…gemäß § 212a Abs. 1 BAO nur insoweit ausgesetzt werden, als hinsichtlich der nachgeforderten Höhe dieser Abgaben eine Berufung anhängig ist. Die beantragte Wiederaufnahme eines Abgabenverfahrens stellt somit keine taugliche Grundlage dar, die Einhebung aushaftender Abgabenschulden auszusetzen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 12…

…einem Betriebserwerb beruhte. Die Außenprüfung hat daher sehr wohl Umstände festgestellt, die als neu hervorgekommene Tatsache einen tauglichen Grund für eine Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Körperschaftsteuer 1990 bieten. 1.4. Bei der Beurteilung der Zulässigkeit der amtswegigen Wiederaufnahme eines Abgabenverfahrens handelt es sich um eine…

…einen Bescheid, mit welchem es den Antrag der Bw "betreffend Wiederaufnahme der ,Bescheide 1981 bis 1999' betreffend Herrn RS" zurückwies. In der Begründung dieses Bescheides führte das Finanzamt aus, gemäß den Bestimmungen des § 303 Abs 1 BAO sei für einen Antrag auf Wiederaufnahme eines Abgabenverfahrens…

…neue Tatsachen hervorgekommen sind, kann nicht gesagt werden, dass die Auswirkungen dieser Feststellungen bloß geringfügig gewesen wären und deshalb im Rahmen des bei der Anwendung des § 303 Abs. 4 auszuübenden Ermessens eine Wiederaufnahme unterbleiben müsste (Ritz, aaO. Rz 40 ff, 735f). Ebenso wenig liegt ein…

…nicht überprüfbar. Unzweifelhaft ist deshalb gerade die von Ihnen zwecks Eingrenzung des gemeinen Wertes der Büroräume herangezogene Berechnungsmethode (Annahmen und Ableitungen) im zu beurteilenden Verfahren neu hervorgekommen. Ermessen: Bei der Beurteilung der Zulässigkeit der amtswegigen Wiederaufnahme eines Abgabenverfahrens handelt es sich um eine Ermessensentscheidung, deren…

…eines Abgabenverfahrens oder eine amtswegige Maßnahme der Abgabenbehörde sein. Zwar unterscheiden sich die Voraussetzungen für die Zulässigkeit dieser Maßnahmen nicht in den grundsätzlichen Tatbeständen, sehr wohl aber in Details. Die maßgeblichen Bestimmungen des § 303 BAO lauten: Abs. 1) Dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines…

…Wiederaufnahmsentscheidung kann nur eine kassatorische sein. Die meritorische Erledigung des hiedurch aufgerollten Verfahrens obliegt dem Bescheid, der an die Stelle des durch die Wiederaufnahme des Verfahrens beseitigten Bescheides zu treten hat. Die (auf Antrag bewilligte oder von Amts wegen verfügte) Wiederaufnahme eines Abgabenverfahrens führt zur…

…erhob die Abgabepflichtige am 18. Jänner 2007 fristgerecht Berufung. Sie begehrte die ersatzlose Aufhebung der Verfahrensbescheide wegen Geringfügigkeit der Auswirkungen. Bei der amtswegigen Wiederaufnahme eines Abgabenverfahrens handle es sich um eine Ermessensentscheidung, deren Rechtmäßigkeit unter Bedachtnahme auf die Bestimmung des § 20 BAO zu beurteilen sei…

…dass für eine gesetzeskonforme Wiederaufnahme eines Abgabenverfahrens dass Hervortreten neuer Tatsachen und Beweismittel erforderlich ist. Dies bedeutet, dass ausschließlich Tatsachen im Sachverhaltsbereich neu hervortreten müssen. Eine andere rechtliche Würdigung durch die Finanzbehörde ist kein Hervortreten neuer Tatsachen. Entgegen den Ausführen auf Seite 3 der BVE…

…eines Abgabenverfahrens oder eine amtswegige Maßnahme der Abgabenbehörde sein. Zwar unterscheiden sich die Voraussetzungen für die Zulässigkeit dieser Maßnahmen nicht in den grundsätzlichen Tatbeständen, sehr wohl aber in Details. Die maßgeblichen Bestimmungen des § 303 BAO lauten: Abs. 1) Dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines…

…2000/01 weder bekannt noch erkennbar. Diese Möglichkeit ergibt sich erst aufgrund der Judikatur des EuGH vom 17.10.2002. Daraus folgt für diesen Fall: Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH ist eine Wiederaufnahme unter dem Aspekt des Neuerungstatbestandes (§ 303 Abs. 4 i.V.m…

…eines Abgabenverfahrens oder eine amtswegige Maßnahme der Abgabenbehörde sein. Zwar unterscheiden sich die Voraussetzungen für die Zulässigkeit dieser Maßnahmen nicht in den grundsätzlichen Tatbeständen, sehr wohl aber in Details. Die für das anhängige Verfahren maßgeblichen Bestimmungen des § 303 BAO lauten: Abs. 1) Dem Antrag einer…

…Grafik] " Mit Bescheid vom 24. Juni 2009 wies die Abgabenbehörde erster Instanz den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens zur Arbeitnehmerveranlagung 2006 ab. Dahingehend begründet, dass Betriebsausgaben als Werbungskosten abzugsfähig wären, wenn ein Zusammenhang mit einer konkret ausgeübten Tätigkeit bestünde. Die Antragstellerin sei im September 2006…

…einen umsatzsteuerpflichtigen Ertrag nicht als solchen verbucht und die Umsatzsteuer nicht abgeführt hat. Der Bw. wendet sich mit seinem Vorbringen über die Geringfügigkeit gegen die Zulässigkeit der Wiederaufnahme. Bei der Beurteilung der Zulässigkeit der amtswegigen Wiederaufnahme eines Abgabenverfahrens handelt es sich - wie erwähnt - um eine…

…den betreffenden Bescheid geschaffen wurde, auch wenn diese im Einzelfall nicht dem Gesetz entsprechen sollte. Ausgangspunkt für die Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens kann nach dem Gesetz entweder ein Antrag der Partei eines Abgabenverfahrens oder eine amtswegige Maßnahme der Abgabenbehörde sein. Zwar unterscheiden sich die…

…Geschäftsführerbezügen noch andere Einkünfte vorgelegen haben. Eine vollständige Offenlegung sei somit eindeutig nicht gegeben (siehe auch VwGH vom 18.10.2007, 2003/14/0087). Bei der Beurteilung der Zulässigkeit der amtswegigen Wiederaufnahme eines Abgabenverfahrens handle es sich um eine Ermessensentscheidung, deren Rechtmäßigkeit unter Bedachtnahme auf…

…Geschäftsführerbezügen noch andere Einkünfte vorgelegen haben. Eine vollständige Offenlegung sei somit eindeutig nicht gegeben (siehe auch VwGH vom 18.10.2007, 2003/14/0087). Bei der Beurteilung der Zulässigkeit der amtswegigen Wiederaufnahme eines Abgabenverfahrens handle es sich um eine Ermessensentscheidung, deren Rechtmäßigkeit unter Bedachtnahme auf…

…etwa gegen eine Wiederaufnahme, wenn die Auswirkungen der Wiederaufnahme zu geringfügig sind (Ritz, BAO-Kommentar, 3. Auflage, § 20 Tz 7ff). Im Erkenntnis vom 22.4.2009, 2006/15/0257, sprach der VwGH aus: "Bei der Beurteilung der Zulässigkeit der amtswegigen Wiederaufnahme eines Abgabenverfahrens handelt es…

…sei, sprechen. Über die Berufung wurde erwogen: ad 1) Gemäß § 303 Abs. 4 BAO bilden u.a. neu hervorgekommene Tatsachen oder Beweismittel einen Grund für die amtswegige Wiederaufnahme eines Abgabenverfahrens. Damit wird die Möglichkeit geschaffen, bisher unbekannten, aber entscheidungswesentlichen Sachverhaltselementen Rechnung tragen zu können. Bestand…

…sei, sprechen. Über die Berufung wurde erwogen: ad 1) Gemäß § 303 Abs. 4 BAO bilden u.a. neu hervorgekommene Tatsachen oder Beweismittel einen Grund für die amtswegige Wiederaufnahme eines Abgabenverfahrens. Damit wird die Möglichkeit geschaffen, bisher unbekannten, aber entscheidungswesentlichen Sachverhaltselementen Rechnung tragen zu können. Bestand…