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UFSL RV/0329-L/10Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.05.2010

…unterliegt dieser daher keiner Verjährung. Die Berufung war in diesem Punkt als unbegründet abzuweisen. Wiederaufnahme des Verfahrens (2003 bis 2007) § 303 Abs. 4 BAO lautete wie folgt: "Eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen ist unter den Voraussetzungen des Abs. 1 lit a und c…

UFSG RV/0052-G/09Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.10.2009

…Bescheide betreffend Wiederaufnahme der Verfahren Gemäß § 303 Abs. 4 BAO ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen unter den Voraussetzungen des Abs.1 lit. a und c und in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im abgeschlossenen Verfahren nicht…

UFSG RV/0054-G/09Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.10.2009

…Bescheide betreffend Wiederaufnahme der Verfahren Gemäß § 303 Abs. 4 BAO ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen unter den Voraussetzungen des Abs.1 lit. a und c und in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im abgeschlossenen Verfahren nicht…

UFSF RV/0206-F/07Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.08.2007

… 303 Abs. 4 BAO ist die Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen unter den Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a und c und in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind, und die Kenntnis…

UFSW RV/0823-W/06Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.07.2007

…der maßgebenden Tatsachen und Beweismittel im Erstverfahren die Wiederaufnahme von Amts wegen nicht aus (vgl. VwGH 14.5.1992, 91/16/0019). Es ist daher zu prüfen, ob bzw. welche Tatsachen oder Beweismittel nach Abschluss des Verfahrens zur Festsetzung der Einkommensteuer für die Jahre 2001…

UFSW RV/0119-W/02Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.11.2005

…GmbH keinerlei Bindungswirkung auf die Abgabenverfahren der Bw. haben können. Wiederaufnahme der Verfahren gemäß § 303 Abs. 4 BAO Gemäß § 303 Abs. 4 BAO ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen unter den Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a und c und in allen Fällen…

UFSL RV/1061-L/11Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen auf Grund neu hervorgekommener Tatsachen, maßgeblicher Zeitpunkt der Kenntnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.08.2013

… 303 Abs. 4 BAO ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen unter den Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a und c und in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind, und die Kenntnis…

UFSW RV/0604-W/10Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen - Begründungsmangel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.07.2012

…folgt: Wiederaufnahme des Verfahrens Gemäß § 303 Abs 4 BAO ist die Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen unter den Voraussetzungen des Abs. 1 lit a und c und in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht…

UFSL RV/0118-L/10Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen, nova reperta
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.01.2012

…BAO ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen .... in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im…

UFSG RD/0010-G/09Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen und Entscheidungspflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.01.2010

…Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer für 1991 bis 1993 überhaupt noch aufrecht erhalten. Um die Beantwortung dieses Schreibens binnen vier Wochen wird ersucht (...) Der Dw. beantwortete diesen Vorhalt nicht. Über den Devolutionsantrag wurde erwogen: Gemäß § 303 Abs. 4 BAO ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen…

UFSL RV/0756-L/08Verschulden der Abgabenbehörde in Zusammenhang mit der Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen aufgrund einer nachträglichen Bescheidkontrolle
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.03.2009

…angefochten sind. 1. Wiederaufnahme des Verfahrens: Gemäß § 303 Abs. 4 BAO ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen unter anderem in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind, und die Kenntnis dieser Umstände…

UFSL RV/0493-L/07Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen auf Grund neu hervorgekommener Beweismittel.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.05.2008

…Abs. 4 BAO ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen unter den Voraussetzungen des § 303 Abs. 1 lit. a und lit. c BAO und in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind, und…

UFSL RV/0414-L/06Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen bei einer Betätigung im Sinne des § 1 Abs. 2 Liebhabereiverordnung; vorzeitige Einstellung einer Vermietungstätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.06.2007

…Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Einkommensteuer 2000 bis 2003 Eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen ist gemäß § 303 Abs. 4 BAO unter den Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a und c und in allen Fällen zulässig, wenn Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren…

UFSL RV/0420-L/05Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen (Unfallrente)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2007

…sei, wie im ursprünglichen Bescheid vom 17.März 2003. Eine Neuerung sei daher nicht eingetreten und die Voraussetzungen des § 303 Abs. 4 BAO, welcher die Behörde berechtigen würde von Amts wegen eine Wiederaufnahme des Verfahrens durchzuführen, würde nicht vorliegen. Dies werde auch dadurch bestätigt, dass…

UFSW RV/3332-W/021. Mangels eines geeigneten Wiederaufnahmsgrundes war die Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen nicht zulässig. 2. Da die Berufung ausschließlich gegen die Begründung des Bescheides gerichtet war, war diese als unzulässig zurückzuweisen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.09.2006

…hätte, die Umsatzsteuer- und Einkommensteuerbemessungsgrundlagen der Jahre 1997 und 1998 werden hiedurch jedoch nicht berührt. Da die Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen hinsichtlich Einkommensteuer für die Jahre 1997 und 1998 sowie Umsatzsteuer für das Jahr 1997 somit mangels eines geeigneten Wiederaufnahmsgrundes nicht zulässig war…

UFSW RV/0429-W/06Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen, Unfallrente
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.07.2006

…Wiederaufnahme des Verfahrens: Gemäß § 303 Abs 4 BAO ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen unter den Voraussetzungen des § 303 Abs 1 lit a und c BAO und in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend…

UFSS RV/0227-S/04Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen; neue Tatsachen oder geänderte rechtliche Beurteilung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.03.2006

…gesonderten Feststellung von Einkünften für das Jahr 1995 veranlagt. Mit Bescheid vom 11. Februar 1998 wurde die atypisch stille Gesellschaft nach einer vom FA angeregten Vorlage korrigierter Steuererklärungen und danach durchgeführter Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen zur einheitlichen und gesonderten Feststellung von Einkünften für…

UFSL RV/0075-L/02Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen ohne Nennung eines Wiederaufnahmegrundes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.02.2005Teil 1/2

…4 BAO sei die Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen unter den Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a und lit. c und in jenen Fällen zulässig, in denen Tatsachen und Beweismittel hervorkommen würden, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden seien, und die Kenntnis dieser…

UFSL RV/0075-L/02Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen ohne Nennung eines Wiederaufnahmegrundes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.02.2005Teil 2/2

…erwogen: Wiederaufnahme des Verfahrens Gemäß § 303 Abs. 4 BAO ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen unter den Voraussetzungen des § 303 Abs. 1 lit a und c BAO und in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren nicht…

UFSL RV/0074-L/02Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen ohne Nennung eines Wiederaufnahmegrundes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.02.2005Teil 1/2

…4 BAO sei die Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen unter den Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a und lit. c und in jenen Fällen zulässig, in denen Tatsachen und Beweismittel hervorkommen würden, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden seien, und die Kenntnis dieser…