…im Stress gewesen und habe etwas unterschrieben, was inhaltlich nicht stimmt. Denn sie besorge für sich, ihre Eltern und ihren Ehemann Zigaretten im täglichen Einkauf in einer Trafik, deren Inhaber und Adresse sie näher bezeichnete. Auf den Vorhalt, sie habe in der zweiten Niederschrift am…

…Beweiswert. Es wurde noch in der selben Einvernahme widerrufen, welcher Umstand doch auch auf ein Zustandekommen des sogleich widerrufenen Geständnisses in einer erheblichen Stresssituation auf Seiten des Beschuldigten hinweist. Durch den Zeugen Djordje D. lässt sich ein Schuldbeweis ebenso nicht zuverlässig führen. Dieser Zeuge, der…

…welche aber L trotz des Vollzuges der Geldstrafe nicht von der Einreichung der falschen Umsatzsteuererklärungen für 1999 und 2000 abgehalten hat, sowie der gegenständlich lange Tatzeitraum. So gesehen erwiese sich nunmehr nach dem Wegfall des mildernden Geständnisses eine Geldstrafe von ca. 40 % des angedrohten Strafrahmens…

…9. Dezember 2008, Zl. a., betreffend Tabaksteuer entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Das Zollamt X. schrieb dem Beschwerdeführer (Bf.), einem in X. wohnhaften österreichischen Staatsangehörigen bosnisch-serbokroatischer Herkunft, mit Bescheid vom 7. Oktober 2008 gemäß § 27 Abs…

…das Rechenwerk des von ihm geführten Unternehmens auf. Zu diesen Feststellungen gelangte das Landesgericht für Strafsachen auf Grund der schlüssigen und nachvollziehbaren Erhebungen der Abgabenbehörde erster Instanz sowie eines umfassenden Geständnisses des B.. Diese Feststellungen des Landesgerichts für Strafsachen wurden der steuerlichen Vertretung am 24…

…das Rechenwerk des von ihm geführten Unternehmens auf. Zu diesen Feststellungen gelangte das Landesgericht für Strafsachen auf Grund der schlüssigen und nachvollziehbaren Erhebungen der Abgabenbehörde erster Instanz sowie eines umfassenden Geständnisses des B.. Diese Feststellungen des Landesgerichts für Strafsachen wurden der steuerlichen Vertretung am 24…

…hingegen die Fortsetzung des deliktischen Verhaltens über einen längeren Zeitraum an. Der Milderungsgrund des reumütigen Geständnisses habe dem Bw. nicht zugebilligt werden können. Die mit € 24.000,00 verhängte Strafe (ca. 24% der möglichen Höchststrafe bei einem strafbestimmenden Gesamtbetrag von € 49.985,67…

…dem eines typischen Verhaltens eines Finanzstraftäters in ähnlicher Situation: Tage nach Ablegen des Geständnisses, also nachdem sich der Beschuldigte seiner Situation und den Folgen seines Verhaltens bewusst wird, drängt es ihn -wie auch im vorliegenden Fall- sein umfassendes Geständnis wieder abzuschwächen oder ganz zu widerrufen…

…Zeugen, dass er sein ursprüngliches "Geständnis" aufrecht erhält, um einer weiteren Strafverfolgung zu entgehen. In diesem Zusammenhang ist auch darauf zu verweisen, dass er dem Vorwurf durch seine Geständnisse den Weg des geringsten Widerstands zu gehen und ein notorischer Steuerhinterzieher zu sein, nicht widerspricht. Sein…

…Zeugen, dass er sein ursprüngliches "Geständnis" aufrecht erhält, um einer weiteren Strafverfolgung zu entgehen. In diesem Zusammenhang ist auch darauf zu verweisen, dass er dem Vorwurf durch seine Geständnisse den Weg des geringsten Widerstands zu gehen und ein notorischer Steuerhinterzieher zu sein, nicht widerspricht. Sein…

…einvernommenen Personen ohne weiteres als Tatsachen angesehen werden. Darüber hinaus seien die Vernehmungsprotokolle nicht vorgelegt worden, weshalb eine Stellungnahmen dazu nicht möglich sei. In der zur Berufung ergangenen Stellungnahme führt der Prüfer aus, aufgrund der vorliegenden Unterlagen und des Geständnisses auf dem Gendarmerieposten in S…

…das vorbringt, was ihm vor Erlassung des Strafurteiles nicht möglich gewesen ist (somit im Falle des Widerrufs eines Geständnisses), kein Wiederaufnahmegrund vor (VwGH 7.5.1973, 0239/73). Wenn es sogar im Falle eines widerrufenen Geständnisses an der subjektiven Tatseite einer bestimmten Handlung mangelt, muss…

…das vorbringt, was ihm vor Erlassung des Strafurteiles nicht möglich gewesen ist (somit im Falle des Widerrufs eines Geständnisses), kein Wiederaufnahmegrund vor (VwGH 7.5.1973, 0239/73). Wenn es sogar im Falle eines widerrufenen Geständnisses an der subjektiven Tatseite einer bestimmten Handlung mangelt, muss…

…das vorbringt, was ihm vor Erlassung des Strafurteiles nicht möglich gewesen ist (somit im Falle des Widerrufs eines Geständnisses), kein Wiederaufnahmegrund vor (VwGH 7.5.1973, 0239/73). Wenn es sogar im Falle eines widerrufenen Geständnisses an der subjektiven Tatseite einer bestimmten Handlung mangelt, muss…

…Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden a) Berufungsvorentscheidung oder b) Berufungsentscheidung oder c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung…

…Bf. eigenhändig unterfertigte Einverständniserklärung zur Erlassung dieser mit einem ordentlichen Rechtsmittel nicht bekämpfbaren Strafverfügung auf. Gemäß § 146 FinStrG können die Zollämter unter der Voraussetzung des § 58 Abs. 1 lit. g bei geringfügigen Finanzvergehen auf Grund eines Geständnisses durch Strafverfügung Geldstrafen nach Maßgabe der Strafsätze der …

…als wahrscheinlich erscheine, dass sein - anlässlich der Erstvernehmung von ihm abgelegtes Geständnis - lediglich der Ausfluss seiner histrionischen Persönlichkeitsstörung sei und somit kein reales Tatsachengeständnis darstelle. Auch bei Vorliegen eines Geständnisses sei die Behörde verpflichtet, im Rahmen der amtswegigen Wahrheitsermittlung dieses zu prüfen. Gerade durch die…

…der Berufung auch nicht aufgezeigt. So standen einer weiteren Strafherabsetzung insbesondere auch generalpräventive Erwägungen entgegen, die es dem Unabhängigen Finanzsenat nicht ermöglichten, bei Nichtvorliegen eines reumütigen Geständnisses und bei offensichtlichem Vorhandensein eines die Schulden klar übersteigenden Grundvermögens mit einer solchen vorzugehen. Es war daher spruchgemäß…

…FinStrG im Berufungsverfahren widerrufen hat, weswegen ihr ein Geständnis zur subjektiven Tatseite nicht mehr zugute gehalten werden kann. Zweifelsfrei ist zugunsten der Bw. aber als mildernd zu berücksichtigen, dass sie unter dem beherrschenden Einfluss ihres Lebensgefährten gestanden ist und sie aus einer wirtschaftlichen Notsituation der…

…Vorbringens (Widerrufes des Geständnisses) ist nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates dem ersten Vorbringen eine höhere Glaubwürdigkeit beizumessen. Dies zum einen deshalb, weil nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Erk. v. 31. Oktober 1991, Zl. 90/16/0176) nach allgemeiner Lebenserfahrung die jeweils erste Aussage einer Partei…