…im Stress gewesen und habe etwas unterschrieben, was inhaltlich nicht stimmt. Denn sie besorge für sich, ihre Eltern und ihren Ehemann Zigaretten im täglichen Einkauf in einer Trafik, deren Inhaber und Adresse sie näher bezeichnete. Auf den Vorhalt, sie habe in der zweiten Niederschrift am…

…Beweiswert. Es wurde noch in der selben Einvernahme widerrufen, welcher Umstand doch auch auf ein Zustandekommen des sogleich widerrufenen Geständnisses in einer erheblichen Stresssituation auf Seiten des Beschuldigten hinweist. Durch den Zeugen Djordje D. lässt sich ein Schuldbeweis ebenso nicht zuverlässig führen. Dieser Zeuge, der…

…welche aber L trotz des Vollzuges der Geldstrafe nicht von der Einreichung der falschen Umsatzsteuererklärungen für 1999 und 2000 abgehalten hat, sowie der gegenständlich lange Tatzeitraum. So gesehen erwiese sich nunmehr nach dem Wegfall des mildernden Geständnisses eine Geldstrafe von ca. 40 % des angedrohten Strafrahmens…

…9. Dezember 2008, Zl. a., betreffend Tabaksteuer entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Das Zollamt X. schrieb dem Beschwerdeführer (Bf.), einem in X. wohnhaften österreichischen Staatsangehörigen bosnisch-serbokroatischer Herkunft, mit Bescheid vom 7. Oktober 2008 gemäß § 27 Abs…

…das Rechenwerk des von ihm geführten Unternehmens auf. Zu diesen Feststellungen gelangte das Landesgericht für Strafsachen auf Grund der schlüssigen und nachvollziehbaren Erhebungen der Abgabenbehörde erster Instanz sowie eines umfassenden Geständnisses des B.. Diese Feststellungen des Landesgerichts für Strafsachen wurden der steuerlichen Vertretung am 24…

…das Rechenwerk des von ihm geführten Unternehmens auf. Zu diesen Feststellungen gelangte das Landesgericht für Strafsachen auf Grund der schlüssigen und nachvollziehbaren Erhebungen der Abgabenbehörde erster Instanz sowie eines umfassenden Geständnisses des B.. Diese Feststellungen des Landesgerichts für Strafsachen wurden der steuerlichen Vertretung am 24…

…hingegen die Fortsetzung des deliktischen Verhaltens über einen längeren Zeitraum an. Der Milderungsgrund des reumütigen Geständnisses habe dem Bw. nicht zugebilligt werden können. Die mit € 24.000,00 verhängte Strafe (ca. 24% der möglichen Höchststrafe bei einem strafbestimmenden Gesamtbetrag von € 49.985,67…

…auf VwGH 21.11.1985, 85/16/0092: Erfahrungsgemäß komme die bei der ersten Vernehmung getroffene Aussage der Wahrheit am nächsten, nicht aber der spätere Widerruf des Geständnisses. Zur zweiten Aussage von Baumeister X: Dieser sei lange in der Baubranche tätig gewesen. Es sei unglaubwürdig…

…Eine Adressierung an die Partei zu Händen des Zustellbevollmächtigten reicht hierbei aus (LVwGWien VGW-01 1/055/3856/2020, VwGH 20.2.2008, 2005/15/0159; 22.8.2019, Ra 2018/16/0136). Zustellbevollmächtigungen sind so lange zu beachten, als der Behörde nicht der Widerruf…

…bezeichnen. Eine Adressierung an die Partei zu Händen des Zustellbevollmächtigten reicht hierbei aus (LVwGWien VGW-011/055/3856/2020, VwGH 20.2.2008, 2005/15/0159; 22.8.2019, Ra 2018/16/0136). Zustellbevollmächtigungen sind so lange zu beachten, als der Behörde nicht der Widerruf…

…Eine Adressierung an die Partei zu Händen des Zustellbevollmächtigten reicht hierbei aus (LVwG Wien VGW-011/055/3856/2020, VwGH 20.2.2008, 2005/15/0159; 22.8.2019, Ra 2018/16/0136). Zustellbevollmächtigungen sind so lange zu beachten, als der Behörde nicht der Widerruf…

…dem eines typischen Verhaltens eines Finanzstraftäters in ähnlicher Situation: Tage nach Ablegen des Geständnisses, also nachdem sich der Beschuldigte seiner Situation und den Folgen seines Verhaltens bewusst wird, drängt es ihn -wie auch im vorliegenden Fall- sein umfassendes Geständnis wieder abzuschwächen oder ganz zu widerrufen…

…Zeugen, dass er sein ursprüngliches "Geständnis" aufrecht erhält, um einer weiteren Strafverfolgung zu entgehen. In diesem Zusammenhang ist auch darauf zu verweisen, dass er dem Vorwurf durch seine Geständnisse den Weg des geringsten Widerstands zu gehen und ein notorischer Steuerhinterzieher zu sein, nicht widerspricht. Sein…

…Zeugen, dass er sein ursprüngliches "Geständnis" aufrecht erhält, um einer weiteren Strafverfolgung zu entgehen. In diesem Zusammenhang ist auch darauf zu verweisen, dass er dem Vorwurf durch seine Geständnisse den Weg des geringsten Widerstands zu gehen und ein notorischer Steuerhinterzieher zu sein, nicht widerspricht. Sein…

…einvernommenen Personen ohne weiteres als Tatsachen angesehen werden. Darüber hinaus seien die Vernehmungsprotokolle nicht vorgelegt worden, weshalb eine Stellungnahmen dazu nicht möglich sei. In der zur Berufung ergangenen Stellungnahme führt der Prüfer aus, aufgrund der vorliegenden Unterlagen und des Geständnisses auf dem Gendarmerieposten in S…

…das vorbringt, was ihm vor Erlassung des Strafurteiles nicht möglich gewesen ist (somit im Falle des Widerrufs eines Geständnisses), kein Wiederaufnahmegrund vor (VwGH 7.5.1973, 0239/73). Wenn es sogar im Falle eines widerrufenen Geständnisses an der subjektiven Tatseite einer bestimmten Handlung mangelt, muss…

…das vorbringt, was ihm vor Erlassung des Strafurteiles nicht möglich gewesen ist (somit im Falle des Widerrufs eines Geständnisses), kein Wiederaufnahmegrund vor (VwGH 7.5.1973, 0239/73). Wenn es sogar im Falle eines widerrufenen Geständnisses an der subjektiven Tatseite einer bestimmten Handlung mangelt, muss…

…das vorbringt, was ihm vor Erlassung des Strafurteiles nicht möglich gewesen ist (somit im Falle des Widerrufs eines Geständnisses), kein Wiederaufnahmegrund vor (VwGH 7.5.1973, 0239/73). Wenn es sogar im Falle eines widerrufenen Geständnisses an der subjektiven Tatseite einer bestimmten Handlung mangelt, muss…

…Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden a) Berufungsvorentscheidung oder b) Berufungsentscheidung oder c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung…

…2013 und 2014 wäre das Verkaufsvolumen nicht auffällig gewesen. In Anbetracht dieser Liste sei die Einlassung des Beschuldigten im Rahmen des Widerrufs seines „Geständnisses“ plausibel und andererseits die Feststellungen im Straferkenntnis unschlüssig. Der Beschuldigte habe angegeben, dass im Jahr 2015 mehrere Freunde insgesamt 24 Stangen…