…Das "Berufungsschreiben" vom 8. Mai 2006 war daher als (rechtzeitig eingebrachter) Vorlageantrag zu werten. 3) Zum Berufungsbegehren der Bescheidaufhebung und Forderungsreduktion: Der Bw vermeinte, dass die sich aus dem angefochtenen Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2000 ergebende Gutschrift in Höhe von 12.713,82 € jedenfalls…

…des Erstbescheides wurde datumsmäßig Bezug genommen. Selbst bei Wertung des Vorlageantrages als gegen beide hinsichtlich der Einkommensteuer für das Jahr 2007 ergangenen Bescheide (der später zugestellte den vorhergehenden abändernd) erhobene Berufung könnte die Bw aber keine weitergehenden Rechte ableiten, weil eine Verpflichtung der Behörde zu…

…bekämpfen, stand der vom Finanzamt vorgenommenen Wertung als Vorlageantrag nichts im Wege. 2.2 Verträge zwischen verbundenen Gesellschaften Wie vom Finanzamt richtig ausgeführt, entspricht es der ständigen Rechtsprechung, dass die Wertung von Leistungsbeziehungen zwischen Personengesellschaften und ihren Gesellschaftern bzw. deren Betrieben als betriebliche Vorgänge voraussetzt…

…2, gestellte Begehren "Die Korrektur der USt-Bemessung ist nicht statthaft" erweist sich damit jedenfalls als unberechtigt. Im Vorlageantrag vom 23. Mai 2000 wurde wiederum auf die Berufung des EU verwiesen, ohne auf die Begründung in der BVE einzugehen. Im Nachtrag zum Vorlageantrag vom 13…

…von der Bw. mit der Bezeichnung "Berufung zur Berufungsvorentscheidung" eingebrachte Eingabe vom 4. August 2011 wurde vom Finanzamt als Vorlageantrag gewertet und der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt. Die Bw. führt darin zur Begründung Folgendes aus: "Es ist mir noch immer bewusst, dass ich…

…die zur Verbesserung der Ertragsfähigkeit gesetzt wurden, "laufende Instandhaltungen, Verbesserung des Wohnservices, Werbung" als eine Mitteilung zu deuten, aufgrund der auf den Anfall von Werbungskosten in einem höheren Umfang in der Zukunft zu schließen war. Stellen Sie sich auf den Markt in der Weise ein…

…als Begründung für ihren innerhalb der verlängerten Frist rechtzeitig eingebrachten Vorlageantrag ins Treffen, dass die Versagung der Wertung von Ausschüttungen aus ausländischen Privatstiftungen als Einkünfte aus Kapitalvermögen nicht aus dem Einkommensteuergesetz hervorgehe, bestritt, dass die Wertung der gegenständlichen Einkünfte als wiederkehrende Bezüge gesetzlich gedeckt sei…

…stehenden H. . Rechnungen dort aufgelistet sind, also die Originale damals bei der Förderstelle eingereicht wurden." (als Anlage Schriftverkehr K, Versicherungsschreiben, Rechnungskopien Türen, Fenster) Der Vorlageantrag vom 30. Jänner 2004 wurde hinsichtlich der Umsatzsteuer für das Jahr 1998 mit Schreiben vom 27. April 2004 zurückgezogen. Ein…

…Annahme eines Kreditvertrages gewesen wäre. Für die Wertung als solches sei überdies der Parteiwille ausschlaggebend, welcher ganz klar auf die Gewährung eines Darlehens durch den Darlehensgeber gerichtet gewesen wäre. Hiefür spreche zudem ganz eindeutig die Formulierung als "Darlehens(vor)vertrag". Auf die Einklagbarkeit komme es…

…Bw hat im Rahmen der mündlichen Berufungsverhandlung sogar dargetan, dass die Wertung als Verdeckte Einlage und nachfolgende verdeckte Gewinnausschüttung für ihn sogar steuerlich günstiger wäre. g) Das Engagement der Darlehensgeber war (im Gegensatz zu einer Beteiligung) projektbezogen, nicht langfristig und zur Gewährung der Finanzierungsgarantie des…

…nach verfassungswidrigen Paragraphen. Mit Vorlagebericht vom 27. November 2008 legte das Finanzamt die gegenständliche Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: I) Zur Wertung des zweiten Berufungsschreibens vom 24. November 2008 als "Vorlageantrag": Gemäß § 276 Abs…

…in welcher sich die Bw. insbesondere gegen die vorläufige Nichtanerkennung der Verluste infolge der Annahme des Nichtvorliegens einer Einkunftsquelle richtet sowie im Hinblick auf den Umstand, dass die Bw. der Wertung ihrer Eingabe als Aufhebungsantrag gemäß § 299 Abs. 1 BAO nichts entgegensetzte, ist davon auszugehen…

…2002/15/0170). Insbesondere teilte der Gerichtshof in diesem Erkenntnis auch nicht die Ansicht, dass jegliche bei einer Vermietungstätigkeit auftretende Schwierigkeiten bereits deren vorzeitige Einstellung bei Aufrechterhaltung der Wertung der Tätigkeit als Einkunftsquelle rechtsfertigen könnten. Vielmehr bekräftigte er ausdrücklich, dass die Konsequenz von Unwägbarkeiten auch…

…gegenständlichen Streitjahren abgeleitet werden kann. Zudem sagt die Haltung eines Büros nichts über die tatsächliche Entfaltung einer wirtschaftlichen Tätigkeit aus und steht eine solche im Übrigen definitionsgemäß auch einer Wertung als Sitzgesellschaft nicht entgegen. Im Zeitpunkt der Erlassung der Berufungsvorentscheidung, somit auch in den Streitjahren…

…A. hingewiesen werde und die Bw. daher Unterstützung gewähre. Bei den ersten Vorbesprechungen habe der Betriebsprüfer klargestellt, dass er eine Wertung als verdeckte Einlage und eine Aktivierung beabsichtige. Daraufhin habe sich die Argumentation der Bw. und deren steuerlichen Vertreters dahingehend geändert, dass die Beträge eine…

…Erfüllung der Pflicht bis zum Abschluss des Rechtsmittelverfahrens über die Zwangsstrafe könnte die Festsetzung der Zwangsstrafe schlussendlich jedenfalls verhindern und die Festsetzung von Fristen in der Zwangsstrafenandrohung würde als unverbindlich erscheinen, was die Autorität des § 111 BAO untergrübe. Deshalb kann auch das Argument im Vorlageantrag…

…TP 5 Absatz 3 zweiter Satz GebG der Vorbehalt einer früheren Aufkündigung außer Betracht gelassen, sodass diese der Bestandgeberin zustehenden vorzeitigen Kündigungsmöglichkeiten eine Wertung als Vertrag auf bestimmte Zeit nicht ausschließen. Zum anderen haben die Bestandnehmer auf zwei Jahre vorbehaltlos auf das Recht der Kündigung…

…2001 den Antrag auf Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz mit dem Hinweis ein, dass die angeblichen Mängel nicht bestehen würden und dass die Wertung als Antrag auf Wiederaufnahme unrichtig und unzulässig sei. Mit Bescheid vom 3. Jänner 2002 erklärte das Finanzamt für den 4.…

…Dieser Betrag wurde - siehe oa. Begründung - vom Finanzamt als verdeckte Ausschüttung qualifiziert. Die dagegen erhobene Berufung wurde mit rechtskräftiger Berufungsvorentscheidung vom 6. Juni 2000 abgewiesen. (5) Im rechtzeitig eingebrachten Vorlageantrag wird "zu den Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung" Folgendes ergänzt: Da unter Hinweis auf die gegen…

…das Schreiben der Bw. als Vorlageantrag und legte es der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 8 Abs 4 FLAG 1967 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes erheblich behinderte Kind. Als erheblich behindert gilt ein Kind gemäß § 8 Abs…