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UFSL RV/0508-L/06Keine Reduktion einer bescheidmäßig festgesetzten Umsatzsteuerzahllast auf Grund einer Vereinbarung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.11.2007

…Das "Berufungsschreiben" vom 8. Mai 2006 war daher als (rechtzeitig eingebrachter) Vorlageantrag zu werten. 3) Zum Berufungsbegehren der Bescheidaufhebung und Forderungsreduktion: Der Bw vermeinte, dass die sich aus dem angefochtenen Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2000 ergebende Gutschrift in Höhe von 12.713,82 € jedenfalls…

UFSW RV/1717-W/091. Werbungskosten ohne Nachweis über berufliche Veranlassung 2. Außergewöhnliche Belastung mit Selbstbehalt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.12.2013

…des Erstbescheides wurde datumsmäßig Bezug genommen. Selbst bei Wertung des Vorlageantrages als gegen beide hinsichtlich der Einkommensteuer für das Jahr 2007 ergangenen Bescheide (der später zugestellte den vorhergehenden abändernd) erhobene Berufung könnte die Bw aber keine weitergehenden Rechte ableiten, weil eine Verpflichtung der Behörde zu…

UFSS RV/0208-S/07Nutzungsdauer eines Pistengerätes - IZP für Vermietung durch Komplementär-GmbH an die eigene KG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.10.2008Teil 1/2

…bekämpfen, stand der vom Finanzamt vorgenommenen Wertung als Vorlageantrag nichts im Wege. 2.2 Verträge zwischen verbundenen Gesellschaften Wie vom Finanzamt richtig ausgeführt, entspricht es der ständigen Rechtsprechung, dass die Wertung von Leistungsbeziehungen zwischen Personengesellschaften und ihren Gesellschaftern bzw. deren Betrieben als betriebliche Vorgänge voraussetzt…

BFG RV/5101567/2014Beurteilung eines Anbringens nach seinem objektiven Erklärungswert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.02.2017

…24.6.2009, 2007/15/0041). Unter Berücksichtigung dieser Rechtsprechung ist die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 13.7.2014 als ergänzender Schriftsatz zur bereits eingebrachten Beschwerde vom 26.5.2014 zu werten. Die vom Finanzamt vorgenommene Wertung als Vorlageantrag ist schon deswegen verfehlt, weil in…

BFG RV/7103387/2019Krankheitskosten der Ehegattin als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.04.2025

…das Finanzamt Österreich für seinen Zuständigkeitsbereich an die Stelle des am 31.12.2020 zuständig gewesenen Finanzamtes. Zur Wertung des als "Beschwerde gegen den 2016 Bescheid vom 26.03.2018" betitelten Schreibens des Bf. vom 20.04.2018 als Vorlageantrag an das Bundesfinanzgericht ist festzuhalten…

UFSG RV/0051-G/02Umsatzsteuer, Steuerschuld, Organschaft, Geschäftsbeziehung WT-Kanzlei zu Stb-GesmbH, freie Beweiswürdigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.01.2005

…2, gestellte Begehren "Die Korrektur der USt-Bemessung ist nicht statthaft" erweist sich damit jedenfalls als unberechtigt. Im Vorlageantrag vom 23. Mai 2000 wurde wiederum auf die Berufung des EU verwiesen, ohne auf die Begründung in der BVE einzugehen. Im Nachtrag zum Vorlageantrag vom 13…

BFG RV/4100142/2025Auslegung von Parteianbringen (Beschwerde oder Antrag nach § 299 BAO) Aufhebung der Beschwerdevorentscheidung mangels Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2025

…möchte, die ihm eher bekanntere Kategorie der "Beschwerde" auswählt. Dies gilt auch für die zweite eingebrachte und inhaltsgleiche "Beschwerde", die ***AS1*** am 3.3.2025 gegen die Beschwerdevorentscheidung vom 20.2.2025 erhob und die die belangte Behörde als Vorlageantrag wertete. Auch dieses Anbringen zeigt…

BFG RV/5100201/2016Auslegung einer Parteienerklärung nach ihrem objektiven Erklärungswert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.05.2017

…Kindern Unterhalt. Somit müsste die Familienleistung mir zustehen. Ich bitte um erneute Bearbeitung.“ Das Finanzamt wertete diese Eingabe als Vorlageantrag, legte mit Vorlagebericht vom 1.2.2016 die „Beschwerde vom 7.1.2015“ dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und beantragte eine Abweisung der Beschwerde, „da…

BFG RV/3100105/2023Die Änderung nur eines Unterrichtsfaches im Rahmen des Lehramtsstudiums stellt keinen "Studienwechsel" mehr dar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2024

…erfolgsnachweise sowie Schreiben des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Forschung vom 19. Dezember 2022 in Kopie und als Anlage zum Vorlageantrag vom 10. Jänner 2023). Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich vollständig und widerspruchsfrei aus dem Inhalt dieser dem Verwaltungsgericht vorliegenden Akten; der rechtlich (noch) zu…

UFSW RV/2885-W/11Zurückweisung einer Berufung wegen Verspätung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2011

…von der Bw. mit der Bezeichnung "Berufung zur Berufungsvorentscheidung" eingebrachte Eingabe vom 4. August 2011 wurde vom Finanzamt als Vorlageantrag gewertet und der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt. Die Bw. führt darin zur Begründung Folgendes aus: "Es ist mir noch immer bewusst, dass ich…

UFSW RV/1479-W/04Liebhaberei bei Privatzimmervermietung infolge eines bedingt durch die Änderung der Bewirtschaftungsart abgeschlossenen Beobachtungszeitraums
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.06.2006Teil 1/2

…die zur Verbesserung der Ertragsfähigkeit gesetzt wurden, "laufende Instandhaltungen, Verbesserung des Wohnservices, Werbung" als eine Mitteilung zu deuten, aufgrund der auf den Anfall von Werbungskosten in einem höheren Umfang in der Zukunft zu schließen war. Stellen Sie sich auf den Markt in der Weise ein…

UFSW RV/1681-W/05Wertung von Zuwendungen einer dänischen Familienstiftung als Einkünfte gem. § 27 Abs.1 Z 7 EStG 1988.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.10.2006

…als Begründung für ihren innerhalb der verlängerten Frist rechtzeitig eingebrachten Vorlageantrag ins Treffen, dass die Versagung der Wertung von Ausschüttungen aus ausländischen Privatstiftungen als Einkünfte aus Kapitalvermögen nicht aus dem Einkommensteuergesetz hervorgehe, bestritt, dass die Wertung der gegenständlichen Einkünfte als wiederkehrende Bezüge gesetzlich gedeckt sei…

BFG RV/7100156/2024Zurückweisung einer in materieller Hinsicht als verspätet eingebrachter Vorlageantrag - zu qualifizierenden Eingabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.01.2024

…eingelangt beim Finanzamt am 27. Juni 2023, als Vorlageantrag und legte es dem Bundesfinanzgericht im elektronischen Weg zur Entscheidung vor. Erwägungen: Rechtliche Wertung der Eingabe vom 27. Juni 2023 Eingaben sind nach ihrem wesentlichen Inhalt, der sich aus dem gestellten Antrag erkennen lassen muss und…

UFSW RV/0694-W/041. Kürzung des Kilometergeldes wegen Aufzeichnungsmängel 2. Eigenverbrauchsbesteuerung der Arbeitsleistung der eigenen Arbeitnehmer für ein Privathaus in Deutschland 3. Wertung einer Eingangsrechnung als Scheinrechnung 4. Verminderung der Maschineninvestitionen um die Förderung des Landes NÖ
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.01.2008Teil 1/2

…stehenden H. . Rechnungen dort aufgelistet sind, also die Originale damals bei der Förderstelle eingereicht wurden." (als Anlage Schriftverkehr K, Versicherungsschreiben, Rechnungskopien Türen, Fenster) Der Vorlageantrag vom 30. Jänner 2004 wurde hinsichtlich der Umsatzsteuer für das Jahr 1998 mit Schreiben vom 27. April 2004 zurückgezogen. Ein…

BFG RV/5100967/2021Zurückweisung eines Vorlageantrages bei unrichtiger Adressierung der BVE
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.04.2022

…die den angefochtenen Bescheid erlassen hat, mit als Beschwerdevorentscheidung zu bezeichnendem Bescheid abzusprechen. § 265 Abs. 1 BAO Die Abgabenbehörde hat die Bescheidbeschwerde, über die keine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen ist oder über die infolge eines Vorlageantrages vom Verwaltungsgericht zu entscheiden ist, nach Durchführung der etwa noch…

BFG RV/5100966/2021Zurückweisung eines Vorlageantrages gegen unrichtig adressierte BVE
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.04.2022

…at) als eine Beschwerdevorentscheidung angesehen werden, die über die Beschwerde der ***Bf1***, vertreten durch den SHV, gegen den an die Verlassenschaft ergangenen Zurückweisungsbescheid, abspricht. Diese BVE ist gegenüber dem SHV ergangen. Am 9.9.2021 brachte der SHV wiederum unter Beilage des Ermächtigungsbeschlusses einen Vorlageantrag…

UFSW RV/0859-W/03Kreditvertrag als Rechtsvorgang über eine Beteiligung im Finanzierungsbereich einer Mittelstandsfinanzierungsgesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.06.2006

…Annahme eines Kreditvertrages gewesen wäre. Für die Wertung als solches sei überdies der Parteiwille ausschlaggebend, welcher ganz klar auf die Gewährung eines Darlehens durch den Darlehensgeber gerichtet gewesen wäre. Hiefür spreche zudem ganz eindeutig die Formulierung als "Darlehens(vor)vertrag". Auf die Einklagbarkeit komme es…

UFSF RV/0165-F/09Ist die Darlehenshingabe durch Gesellschafter als verdeckte Einlage zu werten?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.06.2012

…Bw hat im Rahmen der mündlichen Berufungsverhandlung sogar dargetan, dass die Wertung als Verdeckte Einlage und nachfolgende verdeckte Gewinnausschüttung für ihn sogar steuerlich günstiger wäre. g) Das Engagement der Darlehensgeber war (im Gegensatz zu einer Beteiligung) projektbezogen, nicht langfristig und zur Gewährung der Finanzierungsgarantie des…

UFSL RV/1326-L/08Kirchenbeiträge und Spenden als Sonderausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.02.2009

…nach verfassungswidrigen Paragraphen. Mit Vorlagebericht vom 27. November 2008 legte das Finanzamt die gegenständliche Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: I) Zur Wertung des zweiten Berufungsschreibens vom 24. November 2008 als "Vorlageantrag": Gemäß § 276 Abs…

BFG RV/7101660/2022Bestandvertrag mit bestimmter Dauer von mehr als 18 Jahren und anschließender unbestimmter Dauer ist maximal vom 18-fachen Jahreswert der wiederkehrenden Leistungen zu vergebühren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.12.2024

…bereits aus dem Wortlaut des § 33 TP 5 GebG. Die in der Rechtsprechung (richtigerweise) erfolgende Wertung als Vertrag mit bestimmter und anschließender unbestimmter Vertragsdauer hat ausschließlich für die Bewertung eines (im Sinne von einzelnen) Rechtsgeschäfts Geltung, führt jedoch nicht dazu, dass ein einzelnes Rechtsgeschäft in…