…bemessen. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung mit folgender (auszugsweiser) Begründung ab: Der Kapitalwert des Rechtes darf den steuerlichen Wert des damit belasteten Wirtschaftsgutes nicht übersteigen. Eine Begrenzung mit insgesamt 85,36 % des steuerlich maßgeblichen Wertes der Liegenschaft als Bemessungsgrundlage für die Schenkungssteuer ist…

…bemessen. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung mit folgender (auszugsweiser) Begründung ab: Der Kapitalwert des Rechtes darf den steuerlichen Wert des damit belasteten Wirtschaftsgutes nicht übersteigen. Eine Begrenzung mit insgesamt 85,36 % des steuerlich maßgeblichen Wertes der Liegenschaft als Bemessungsgrundlage für die Schenkungssteuer ist…

…wird ergänzt: Eine Schenkung liege nicht vor, mit der Einräumung des Wohnrechtes sei kein neues Recht begründet worden. Die Bewertung mit 12.000,00 € jährlich beziehe sich auf 4 durch die vertragliche Einräumung des Fruchtgenussrechtes berechtigte Personen, sodass der Wert des Rechtes für die…

…Als Bemessungsgrundlage wurde dabei der Kapitalwert des Wohnrechtes (abzüglich des Entgeltes) herangezogen. Dagegen richtet sich die Berufung mit folgender Begründung: Der Wert eines Nutzungsrechtes dürfe nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht höher sein als der Wert des genutzten Wirtschaftsgutes selbst. Gegenständlich sei vom Hälfteanteil auszugehen…

…dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes der Wert eines Nutzungsrechtes nicht höher sein kann als der steuerliche Wert des genutzten Wirtschaftsgutes selbst. Ein Nutzungsrecht an einer Wohnung kann also höchstens mit dem auf die Wohnung entfallenden Anteil am (dreifachen) Einheitswert in die Erbschaftssteuerbemessungsgrundlage einfließen…

…Wert eines Rechtes an einer Liegenschaft nicht höher sein könne als der steuerliche Wert dieser Liegenschaft. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet ab. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 33 TP 9 GebG unterliegen Dienstbarkeiten, wenn jemandem der Titel zur Erwerbung einer…

…der Rechte betrifft, ist dieser auf die beiden übertragenen Liegenschaften aufzuteilen, wobei für die Liegenschaft in L. ein Monatswert von 500,00 € angesetzt wird, für die Liegenschaft in H. ein Wert von 400,00 €. Diesbezüglich wird dem Berufungsbegehren Rechnung getragen. Als Wert eines…

…sich einer Beleidigung schuldig, wer öffentlich oder vor mehreren Leuten einen anderen beschimpft, verspottet, am Körper misshandelt oder mit einer körperlichen Misshandlung bedroht. "Vor mehreren Leuten" bedeutet in diesem Zusammenhang die Gegenwart von mehr als zwei vom Täter und Angegriffenen verschiedenen Personen. Die Rechtsprechung legt…

…Fall ist es jedoch notwendig, einen Wert eines solchen immateriellen Rechtes zu beziffern und eventuell überprüfen zu lassen, da er sich ansonsten unter Umständen wegen Verletzung von Gläubigerschutzinteressen strafbar machen könnte. Dass eine derartige Überprüfung seitens von Herrn AS vorgenommen wurde, ist aus der Niederschrift…

…eine Vereinbarung über die Installierung einer Gesamtlösung im Wert von ca. S 20,000.000,00 abgeschlossen. Aus diesem Titel sollte die Bw. Provisionserlöse in Höhe von S 1,5 Mio. erzielen. Die Implementierung des Projektes sei jedoch eingestellt worden und ein Rechtsstreit zwischen den…

…Da für alle drei Vertriebsrechte trotz entsprechender Vereinbarungen mit der Einzelfirma nichts bezahlt wurde, fehlt es schon aus diesem Grund an einer wesentlichen Voraussetzung, nämlich der Anschaffung im eigentlichen Sinn. Weiters stellt sich die Frage nach dem Wert der aktivierten Rechte. Bezüglich "Makler" und "B…

…auf einen schlechten Bauzustand geschlossen werden; auch die Mitnutzung durch den Geschenkgeber ändert nichts am Wert des Rechtes, weil die Berufungswerberin zur Nutzung des gesamten Gebäudes (dinglich) berechtigt ist. Nicht maßgeblich ist, ob das Gebäude den Bestimmungen des Mietrechtsgesetzes unterliegt, weil nur der Wert des…

…regelt. Erwachsen dem durch das eingeräumte Wohnrecht Begünstigten diesbezüglich keine Kosten, so ist dies dem Wert des Rechtes hinzuzurechnen. Die vom Recht erfasste Wohnung wurde ca. 1981 geschaffen und hat eine Nutzfläche von ca. 75 m² und die Mitbenützung der im Vertrag bezeichneten Räumlichkeiten. Dem…

…darf der Wert eines Nutzungsrechtes nicht größer sein als der steuerliche Wert des genutzten Wirtschaftsgutes selbst (Fellner,a.a.O.,§ 19 Rz84;Dorazil-Taucher,ErbStG,Mansche Große Gesetzausgabe, § 19 Tz 7.6,VwGH vom 19. September 2001,2001/16/0100). Aus dieser Rechtsprechung geht eindeutig…

…der jeweils geltenden Fassung. Schenkungen unter einer Auflage sowie Rechtsgeschäfte unter Lebenden, die teils entgeltlich und teils unentgeltlich sind nur insoweit von der Besteuerung ausgenommen, als der Wert des Grundstückes den Wert der Auflage oder der Gegenleistung übersteigt. Der Wert von Renten, wiederkehrenden Nutzungen oder…

…Nach hL und ständiger Rechtsprechung ist bei der Auslegung des Begriffes Leistung von der Bedeutung auszugehen, die der Sprachgebrauch des Wirtschaftslebens mit dem Wort Leistung verbindet. In diesem Sinne kann an sich jedes Verhalten, das darauf gerichtet ist, einem anderen einen wirtschaftlichen Vorteil zu verschaffen…

…der Wert eines Wohnungsrechtes sei höchstens mit dem Einheitswert limitiert, besitzt ausschließlich im Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht Gültigkeit. Bei der Grunderwerbsteuer kommt es maßgeblich auf den Willen der Vertragspateien an, welche Leistungen sie zum Inhalt des Rechtsgeschäftes machen und sie bestimmen damit die Äquivalenz der Leistungen…

…die herangezogene Bemessungsgrundlage sei unrichtig, da die Übertragung eines Rechtes an einem Grundstück nicht höher bewertet werden könne als die Übertragung des Vollrechtes. Es sei daher lediglich die Hälfte des dreifachen Einheitswertes des Grundstückes heranzuziehen. Unter Darlegung der Ermittlung der Bemessungsgrundlage sowie unter Verweis auf…

…die herangezogene Bemessungsgrundlage sei unrichtig, da die Übertragung eines Rechtes an einem Grundstück nicht höher bewertet werden könne als die Übertragung des Vollrechtes. Es sei daher lediglich die Hälfte des dreifachen Einheitswertes des Grundstückes heranzuziehen. Unter Darlegung der Ermittlung der Bemessungsgrundlage sowie unter Verweis auf…

…fachen des Wertes der einjährigen Nutzung zu bewerten. Der Verwaltungsgerichtshof vertritt jedoch in ständiger Judikatur die Rechtsansicht, dass der Wert eines Nutzungsrechtes an einem Wirtschaftsgut nicht größer als der steuerliche Wert der genutzten Wirtschaftsgüter sein kann (erstmals im Erkenntnis vom 2.3.1972, 929/71…