…§ 14-18 UrhG eingeräumt worden wären. Darüber hinaus wäre die Einräumung von Werknutzungsbewilligungen nur durch den Urheber oder durch die Ausnahmeregelung des § 1 Abs. 1 VerwGesG durch Verwertungsgesellschaften vorgesehen. Dagegen stellte der Bw. fristgerecht den Antrag auf Entscheidung über diese Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter…

…4 Z 2 GebG eingeführt. Werknutzungsverträge sind zunächst keine Bestandverträge gemäß §§ 1090 ff ABGB. Die Einräumung von Werknutzungsrechten und Werknutzungsbewilligungen ist im Urheberrechtsgesetz (UrhG) eingehend geregelt; die Regelungen im UrhG schließen die Anwendung der Bestimmungen von §§ 1090 ff ABGB aus. Werknutzungsverträge fallen freilich auch nach…

…ein Verwertungsrecht iSd § 15 UrhG (Installation und Benutzung als Vervielfältigungshandlung) eingeräumt, und somit eine Werknutzungsbewilligung ISd § 24 UrhG erteilt. Mit Berufungsvorentscheidung vom 24 .April 2006 wurde diese Berufung als unbegründet abgewiesen und dazu im Wesentlichen ausgeführt, dass dem Kunden weder das ausschließliche Recht zur Nutzung…

…und bejahendenfalls in welchem Umfang den Kunden Gutscheine für den (zusätzlichen) Download von Musiktitel übergeben werden. Die Verrechnung des Entgelts für die Einräumung von Werknutzungsbewilligungen für die über das Internet verfügbaren Musiktitel sei mit einer gesonderten Rechnung erfolgt. Diese beziehe sich ausschließlich auf die Berechtigung…

…1991 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen (ABI Nr.122/144 vom 17. Mai 1991) iVm § 40 b UrhG, eine Werknutzungsbewilligung erteilt worden wäre Bezug nehmend auf das Erkenntnis des VwGH vom 7. September 2006 GZ 2006/16/0054, mit welchem der VwGH zu einem Vertrag…

… iVm § 40 b UrhG eine Werknutzungsbewilligung erteilt worden wäre Darüber hinaus wäre als Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Gebühr gemäß § 33 TP 5 Abs.1 Z 1 GebG nicht die Summe der vereinbarten Höchstbeträge von € 49.841.176,00.- sondern der Gesamtbetrag der pro…

…c) alle Rechte und Vermögenswerte, die im Rahmen des Gesamtunternehmens der "HS GmbH" dem Kaufgegenstand zugeordnet oder für dessen Geschäftsbetrieb notwendig sind. Dazu zählen insbesondere Urheberrechte, Werknutzungsrechte, Werknutzungsbewilligungen, sämtliche Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, das gesamte Know-How etc.; festgestellt wird jedoch, dass die von HS GmbH…

…von beweglichem Betriebsvermögen. 3. Einkünfte aus der Überlassung von Rechten auf bestimmte oder unbestimmte Zeit oder aus der Gestattung der Verwertung von Rechten, insbesondere aus der Einräumung der Werknutzung (Werknutzungsbewilligung, Werknutzungsrecht) im Sinne des Urheberrechtsgesetzes der Überlassung von gewerblichen Schutzrechten, von gewerblichen Erfahrungen und von…

…von beweglichem Betriebsvermögen. 3. Einkünfte aus der Überlassung von Rechten auf bestimmte oder unbestimmte Zeit oder aus der Gestattung der Verwertung von Rechten, insbesondere aus der Einräumung der Werknutzung (Werknutzungsbewilligung, Werknutzungsrecht) im Sinne des Urheberrechtsgesetzes der Überlassung von gewerblichen Schutzrechten, von gewerblichen Erfahrungen und von…

…28 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 fallen Einkünfte aus der Überlassung von Rechten auf bestimmte oder unbestimmte Zeit oder aus der Gestattung der Verwertung von Rechten, insbesondere aus - der Einräumung der Werknutzung (Werknutzungsbewilligung, Werknutzungsrecht) im Sinne des Urheberrechtsgesetzes - der Überlassung von gewerblichen Schutzrechten, von…

…| 3. | Einkünfte aus der Überlassung von Rechten auf bestimmte oder unbestimmte Zeit oder aus der Gestattung der Verwertung von Rechten, insbesondere aus | | - | der Einräumung der Werknutzung (Werknutzungsbewilligung, Werknutzungsrecht) im Sinne des Urheberrechtsgesetzes | | - | der Überlassung von gewerblichen Schutzrechten…

…Vermietung und Verpachtung von Sachinbegriffen, insbesondere von beweglichem Betriebsvermögen, | | 3. | Einkünfte aus der Überlassung von Rechten auf bestimmte oder unbestimmte Zeit oder aus der Gestaltung der Verwertung von Rechten, insbesondere aus der Einräumung der Werknutzung (Werknutzungsbewilligung, Werknutzungsrecht) im Sinne des Urheberrechtsgesetzes, BGBl…

…| 3. | Einkünfte aus der Überlassung von Rechten auf bestimmte oder unbestimmte Zeit oder aus der Gestattung der Verwertung von Rechten, insbesondere aus | | - | der Einräumung der Werknutzung (Werknutzungsbewilligung, Werknutzungsrecht) im Sinne des Urheberrechtsgesetzes | | - | der Überlassung von gewerblichen Schutzrechten…

… 2 Abs. 3 Z 1 bis 5 gehören, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung: ... Ziffer 3: Einkünfte aus der Überlassung von Rechten auf bestimmte oder unbestimmte Zeit oder aus der Gestattung der Verwertung von Rechten, insbesondere aus - der Einräumung der Werknutzung (Werknutzungsbewilligung, Werknutzungsrecht) im Sinne des…

…bis 5 gehören, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung: ... Ziffer 3: Einkünfte aus der Überlassung von Rechten auf bestimmte oder unbestimmte Zeit oder aus der Gestattung der Verwertung von Rechten, insbesondere aus - der Einräumung der Werknutzung (Werknutzungsbewilligung, Werknutzungsrecht) im Sinne des Urheberrechtsgesetzes - der Überlassung von gewerblichen…

…Autor gegenüber jedem Kunden und gebe dem Kunden, der das Buch kaufe, die Werknutzungsbewilligung zum Lesen. Bei Banküberweisungen bleibe das Geld vom Eingang auf des Bw Konto. Bei Barzahlungen habe der Bw das Geld quasi in seiner Tasche. Bis zur Abrechnung mit dem Autor bezahle…

…28 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 sind Einkünfte aus der Überlassung von Rechten auf bestimmte oder unbestimmte Zeit oder aus der Gestattung der Verwertung von Rechten, insbesondere aus - der Einräumung der Werknutzung (Werknutzungsbewilligung, Werknutzungsrecht) im Sinne des Urheberrechtsgesetzes - der Überlassung von gewerblichen Schutzrechten, von…

…1 Z. 3 EStG 1988 sind Einkünfte aus der Überlassung von Rechten auf bestimmte oder unbestimmte Zeit oder aus der Gestattung der Verwertung von Rechten, insbesondere aus - der Einräumung der Werknutzung (Werknutzungsbewilligung, Werknutzungsrecht) im Sinne des Urheberrechtsgesetzes - der Überlassung von gewerblichen Schutzrechten, von gewerblichen Erfahrungen…

…im Hinblick auf die Regelung des § 20 Abs. 1 Z 2 lit. d EStG nicht zu abzugsfähigen Aufwendungen oder Ausgaben führen könne. Da Einkünfte aus der Einräumung der Werknutzung (Werknutzungsbewilligung, Werknutzungsrecht) im Sinne des Urheberrechts gemäß § 28 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 Einkünfte aus…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der X-KG, vertreten durch die Mag. Manfred Reumiller Wirtschaftstreuhand und Steuerberatung GmbH & CoKG, 6971 Hard, Apfelweg 8, vom 15. November 2010 und vom 8. März 2011 gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch vom 13. Oktober 2010…