…§ 14-18 UrhG eingeräumt worden wären. Darüber hinaus wäre die Einräumung von Werknutzungsbewilligungen nur durch den Urheber oder durch die Ausnahmeregelung des § 1 Abs. 1 VerwGesG durch Verwertungsgesellschaften vorgesehen. Dagegen stellte der Bw. fristgerecht den Antrag auf Entscheidung über diese Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter…
…4 Z 2 GebG eingeführt. Werknutzungsverträge sind zunächst keine Bestandverträge gemäß §§ 1090 ff ABGB. Die Einräumung von Werknutzungsrechten und Werknutzungsbewilligungen ist im Urheberrechtsgesetz (UrhG) eingehend geregelt; die Regelungen im UrhG schließen die Anwendung der Bestimmungen von §§ 1090 ff ABGB aus. Werknutzungsverträge fallen freilich auch nach…
…ein Verwertungsrecht iSd § 15 UrhG (Installation und Benutzung als Vervielfältigungshandlung) eingeräumt, und somit eine Werknutzungsbewilligung ISd § 24 UrhG erteilt. Mit Berufungsvorentscheidung vom 24 .April 2006 wurde diese Berufung als unbegründet abgewiesen und dazu im Wesentlichen ausgeführt, dass dem Kunden weder das ausschließliche Recht zur Nutzung…
…28 EStG 1988; erfasst werden Einkünfte aus der Überlassung von Rechten auf bestimmte oder unbestimmte Zeit oder aus der Gestattung der Verwertung von Rechten, insbesondere aus der Einräumung der Werknutzung (Werknutzungsbewilligung, Werknutzungsrecht) iSd Urheberrechtsgesetzes sowie der Überlassung von gewerblichen Schutzrechten (Patente iSd Patentgesetzes, Marken iSd…
…Vortrags-, Aufführungs- und Vorführungsrecht, öffentliche Zurverfügungstellung) eingeräumt wird. Der Lizenzvertrag kann als Werknutzungsrecht ausgestaltet sein, wenn der Urheber einem anderen das ausschließliche Recht der Benutzung einräumt, wohingegen bei der Werknutzungsbewilligung die Gestattung der Nutzung keine ausschließliche ist (§ 24 UrhG). §§ 66 ff UrhG schützen Leistungen, die…
…1988 fallen. In letztgenannte Kategorie fallen lediglich Einkünfte aus der Überlassung von Rechten auf bestimmte oder unbestimmte Zeit oder aus der Gestattung der Verwertung von Rechten, insbesondere aus der Einräumung der Werknutzung (Werknutzungsbewilligung, Werknutzungsrecht) im Sinne des Urheberrechtsgesetzes, der Überlassung von gewerblichen Schutzrechten, von gewerblichen…
…von beweglichem Betriebsvermögen. 3. Einkünfte aus der Überlassung von Rechten auf bestimmte oder unbestimmte Zeit oder aus der Gestattung der Verwertung von Rechten, insbesondere aus - der Einräumung der Werknutzung (Werknutzungsbewilligung, Werknutzungsrecht) im Sinne des Urheberrechtsgesetzes - der Überlassung von gewerblichen Schutzrechten, von gewerblichen Erfahrungen und von…
…und bejahendenfalls in welchem Umfang den Kunden Gutscheine für den (zusätzlichen) Download von Musiktitel übergeben werden. Die Verrechnung des Entgelts für die Einräumung von Werknutzungsbewilligungen für die über das Internet verfügbaren Musiktitel sei mit einer gesonderten Rechnung erfolgt. Diese beziehe sich ausschließlich auf die Berechtigung…
…1991 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen (ABI Nr.122/144 vom 17. Mai 1991) iVm § 40 b UrhG, eine Werknutzungsbewilligung erteilt worden wäre Bezug nehmend auf das Erkenntnis des VwGH vom 7. September 2006 GZ 2006/16/0054, mit welchem der VwGH zu einem Vertrag…
… iVm § 40 b UrhG eine Werknutzungsbewilligung erteilt worden wäre Darüber hinaus wäre als Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Gebühr gemäß § 33 TP 5 Abs.1 Z 1 GebG nicht die Summe der vereinbarten Höchstbeträge von € 49.841.176,00.- sondern der Gesamtbetrag der pro…
…c) alle Rechte und Vermögenswerte, die im Rahmen des Gesamtunternehmens der "HS GmbH" dem Kaufgegenstand zugeordnet oder für dessen Geschäftsbetrieb notwendig sind. Dazu zählen insbesondere Urheberrechte, Werknutzungsrechte, Werknutzungsbewilligungen, sämtliche Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, das gesamte Know-How etc.; festgestellt wird jedoch, dass die von HS GmbH…
…von Sachinbegriffen, insbesondere von beweglichem Betriebsvermögen. 3.Einkünfte aus der Überlassung von Rechten auf bestimmte oder unbestimmte Zeit oder aus der Gestattung der Verwertung von Rechten, insbesondere aus -der Einräumung der Werknutzung (Werknutzungsbewilligung, Werknutzungsrecht) im Sinne des Urheberrechtsgesetzes -der Überlassung von gewerblichen Schutzrechten, von gewerblichen…
…von beweglichem Betriebsvermögen. 3. Einkünfte aus der Überlassung von Rechten auf bestimmte oder unbestimmte Zeit oder aus der Gestattung der Verwertung von Rechten, insbesondere aus - der Einräumung der Werknutzung (Werknutzungsbewilligung, Werknutzungsrecht) im Sinne des Urheberrechtsgesetzes - der Überlassung von gewerblichen Schutzrechten, von gewerblichen Erfahrungen und von…
…von beweglichem Betriebsvermögen. 3. Einkünfte aus der Überlassung von Rechten auf bestimmte oder unbestimmte Zeit oder aus der Gestattung der Verwertung von Rechten, insbesondere aus - der Einräumung der Werknutzung (Werknutzungsbewilligung, Werknutzungsrecht) im Sinne des Urheberrechtsgesetzes - der Überlassung von gewerblichen Schutzrechten, von gewerblichen Erfahrungen und von…
…von beweglichem Betriebsvermögen. 3. Einkünfte aus der Überlassung von Rechten auf bestimmte oder unbestimmte Zeit oder aus der Gestattung der Verwertung von Rechten, insbesondere aus - der Einräumung der Werknutzung (Werknutzungsbewilligung, Werknutzungsrecht) im Sinne des Urheberrechtsgesetzes - der Überlassung von gewerblichen Schutzrechten, von gewerblichen Erfahrungen und von…
…3***, angeführt; der Bf ist als Urheber der Schriftstücke Vertragspartei. Der Bf und seine Ehefrau räumen mit dem Vertrag dem Käufer die Werknutzungsbewilligung ein. Die vom Kaufvertrag umfassten Werke sollen im "Archiv der ***4***" in ***12*** aufbewahrt und ausgestellt werden. Der Bf. brachte vor, er…
…von beweglichem Betriebs-Vermögen, lit 3) Einkünfte aus der Überlassung von Rechten auf bestimmte oder unbestimmte Zeit oder aus der Gestattung der Verwertung von Rechten, insbesondere aus der Einräumung der Werknutzung (Werknutzungsbewilligung, Werknutzungsrecht) im Sinne des Urheberrechtsgesetzes der Überlassung von gewerblichen Schutzrechten, von gewerblichen Erfahrungen…
…Software sind grundsätzlich im Wege der AfA abzugsfähig, wenn eine berufliche Verwendung vorliegt; die Werknutzungsbewilligung (Lizenzrecht) für die Software unterliegt regelmäßig der wirtschaftlichen Abnutzung. Die Software bildet dabei keine Einheit mit der Hardware und kann damit getrennt abgeschrieben werden; das gilt sowohl für die Anwendungssoftware…
…über Grundstücke unterliegen. 3. Einkünfte aus der Überlassung von Rechten auf bestimmte oder unbestimmte Zeit oder aus der Gestattung der Verwertung von Rechten, insbesondere aus - der Einräumung der Werknutzung (Werknutzungsbewilligung, Werknutzungsrecht) im Sinne des Urheberrechtsgesetzes - der Überlassung von gewerblichen Schutzrechten, von gewerblichen Erfahrungen und von…
…von beweglichem Betriebsvermögen. 3. Einkünfte aus der Überlassung von Rechten auf bestimmte oder unbestimmte Zeit oder aus der Gestattung der Verwertung von Rechten, insbesondere aus - der Einräumung der Werknutzung (Werknutzungsbewilligung, Werknutzungsrecht) im Sinne des Urheberrechtsgesetzes - der Überlassung von gewerblichen Schutzrechten, von gewerblichen Erfahrungen und von…