…schreiters an die zuständige Stelle weiterzuleiten oder den Einschreiter an diese zu weisen. Diese Weiterleitung hat zwar ohne unnötigen Aufschub zu erfolgen, doch erfolgt sie auf Gefahr des Einschreiters. Trotz der Weiterleitungspflicht hat derjenige, der sich mit seinem Anbringen an die unzuständige Stelle wendet, die…

…an diese zu weisen. Der Unabhängige Finanzsenat hatte nicht zu prüfen, ob der UVS X. verhalten gewesen wäre, seine Unzuständigkeit mittels rechtsmittelfähigen Bescheides festzustellen. Der Bestimmung des § 6 Abs. 1 AVG ist jedenfalls nicht zu entnehmen, dass die Weiterleitung eines Anbringens an die zuständige Stelle…

…ohne unnötigen Aufschub auf Gefahr des Einschreiters an die zuständige Stelle weiterzuleiten oder den Einschreiter an diese zu weisen. Die Pflicht zur Entscheidung über das Anbringen einer Partei trifft nur die Behörde, die zum Abspruch über dieses Anbringen zuständig ist; die Weiterleitung eines Anbringens nach …

…des Einschreiters an die zuständige Stelle weiterzuleiten oder den Einschreiter an diese zu weisen. Das Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart leitete nach Erkennen der Unzuständigkeit den Rückzahlungsantrag für 2007 an das Finanzamt Linz weiter. Werden Bescheide der Abgabenbehörde erster Instanz der Partei nicht innerhalb einer Frist…

…haben die Abgabenbehörden ihre sachliche und örtliche Zuständigkeit von Amts wegen wahrzunehmen. Langen bei ihnen Anbringen ein, zu deren Behandlung sie nicht zuständig sind, so haben sie diese ohne unnötigen Aufschub auf Gefahr des Einschreiters an die zuständige Stelle weiterzuleiten oder den Einschreiter an diese…

…AN-Akt 1999, AS 6 bzw. AS 10) wurde die Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 1999 an das - für die Bw. unzuständige - Finanzamt Steyr geschickt. Zwar hat die Weiterleitung eines bei einer unzuständigen Behörde eingebrachten Anbringens ohne unnötigen Aufschub an die zuständige…

…wenn auch der unzuständigen Behörde die Pflicht zur Weiterleitung des Anbringens bzw. Weiterverweisung an die zuständige Stelle auferlegt ist (VwGH 25.4.1978 Zl. 0819/78). Die Gefahr eines Terminverlustes trifft denjenigen, der bei der unzuständigen Behörde ein Anbringen gestellt hat (VwGH 27.3.1980…

…zuständige Stelle weiterzuleiten oder den Einschreiter an diese zu weisen. Der Vorlageantrag vom "20. April 2006" wurde bei einer unzuständigen Behörde, wenn auch noch innerhalb der Rechtsmittelfrist, eingebracht. Langt der Schriftsatz noch vor Fristablauf bei einer unzuständigen Stelle ein, dann erfolgt die Weiterleitung des Anbringens…

…würden kaum annehmen, dass ein an einem bestimmten Tag bei einem unzuständigen Finanzamt eingereichtes Anbringen durch Weiterleitung an das zuständige Finanzamt bei diesem noch am selben Tag einlangt (vgl. VwGH 17.9.1997, 93/13/0049). Die Wendung "auf Gefahr des Einschreiters" in § 50 zweiter…

…dass die Aktenübersendung meines Aktes nach Graz rechtswidrig war und auch eine Verletzung des Gemeinschaftsrechtes 6. EG-Rl. Art. 9 (2) lit. c darstellt. Mein zuständiges Finanzamt war und ist daher das Finanzamt in Wien, Nußdorfer Straße 90. Ich stellte daher mit Datum vom 29…

…da die beiden Herrn einen gemeinsamen Termin an diesem Tag wahrzunehmen gehabt hätten, gemeinsam das freigemachte Kuvert in den in unmittelbarer Nähe von der Kanzlei befindlichen Postkasten eingeworfen hätten. Der Zeuge hätte deshalb noch Bezug zu diesem Geschehen, da ihm der zuständige Sachbearbeiter noch auf…

…da die beiden Herrn einen gemeinsamen Termin an diesem Tag wahrzunehmen gehabt hätten, gemeinsam das freigemachte Kuvert in den in unmittelbarer Nähe von der Kanzlei befindlichen Postkasten eingeworfen hätten. Der Zeuge hätte deshalb noch Bezug zu diesem Geschehen, da ihm der zuständige Sachbearbeiter noch auf…

…die Entgegennahme eines elektronischen Antrages und allfällige elektronische Weiterleitung (nach Prüfung der Unternehmereigenschaft etc.) an das Finanzamt Graz-Stadt in Österreich zuständig. Für die Einreichung des Antrages über das elektronische Portal und die elektronische Übermittlung an den Erstattungsstaat sind für in Deutschland ansässige Unternehmer die…

…und an gleichen Tag dem Bw. davon Mitteilung gemacht. Mit der Weiterleitung des Anbringens des Bw. entsprach die Gendarmerie einer ihr gemäß Art. 22 B-VG auferlegten Verpflichtung zur wechselseitigen Hilfeleistung. Die streitverfangene Eingabe betrifft somit keine Angelegenheit in welchen sich der Bw. und die…

…an die zuständige Stelle weiterzuleiten oder den Einschreiter an diese zu weisen haben. Die Weiterleitung hat zwar ohne unnötigen Aufschub zu erfolgen, doch erfolgt sie auf Gefahr des Einschreiters. Trotz der Weiterleitungspflicht hat derjenige, der sich mit seinem Anbringen an die unzuständige Behörde wendet, die…

…beim zuständigen Finanzamt für den 12., 13., 14. Bezirk und Purkersdorf in Wien gestellt werden. Die Weiterleitung eines beim unzuständigen Finanzamt eingebrachten Antrages auf Veranlagung ist gemäß § 50 Abs 1 BAO auf Gefahr des Einschreiters (Bw.) erfolgt. Wer sich mit seinem Anbringen an eine unzuständige…

…Bezüglich der oberwähnten "Weiterleitung" ist im Übrigen festzuhalten, dass diese zwar ohne unnötigen Aufschub zu erfolgen hat, doch erfolgt sie auf Gefahr des Einschreiters. Dies bedeutet, dass trotz dieser Weiterleitungspflicht derjenige, der sich mit seinem Anbringen an eine unzuständige Behörde wendet, die damit verbundenen Nachteile…

…Einschreiters an die zuständige Stelle weiterzuleiten oder den Einschreiter an diese zu weisen. Diese Weiterleitung hat zwar ohne unnötigen Aufschub zu erfolgen, doch erfolgt sie auf Gefahr des Einschreiters. Trotz der Weiterleitungspflicht hat derjenige, der sich mit seinem Anbringen an die unzuständige Stelle wendet, die…

…an die zuständige Stelle weiterzuleiten oder den Einschreiter an diese zu weisen haben. Die Weiterleitung hat zwar ohne unnötigen Aufschub zu erfolgen, doch erfolgt sie auf Gefahr des Einschreiters. Trotz der Weiterleitungspflicht hat derjenige, der sich mit seinem Anbringen an die unzuständige Behörde wendet, die…

…an die zuständige Stelle weiterzuleiten oder den Einschreiter an diese zu weisen haben. Die Weiterleitung hat zwar ohne unnötigen Aufschub zu erfolgen, doch erfolgt sie auf Gefahr des Einschreiters. Trotz der Weiterleitungspflicht hat derjenige, der sich mit seinem Anbringen an die unzuständige Behörde wendet, die…