…schreiters an die zuständige Stelle weiterzuleiten oder den Einschreiter an diese zu weisen. Diese Weiterleitung hat zwar ohne unnötigen Aufschub zu erfolgen, doch erfolgt sie auf Gefahr des Einschreiters. Trotz der Weiterleitungspflicht hat derjenige, der sich mit seinem Anbringen an die unzuständige Stelle wendet, die…

…an diese zu weisen. Der Unabhängige Finanzsenat hatte nicht zu prüfen, ob der UVS X. verhalten gewesen wäre, seine Unzuständigkeit mittels rechtsmittelfähigen Bescheides festzustellen. Der Bestimmung des § 6 Abs. 1 AVG ist jedenfalls nicht zu entnehmen, dass die Weiterleitung eines Anbringens an die zuständige Stelle…

…ohne unnötigen Aufschub auf Gefahr des Einschreiters an die zuständige Stelle weiterzuleiten oder den Einschreiter an diese zu weisen. Die Pflicht zur Entscheidung über das Anbringen einer Partei trifft nur die Behörde, die zum Abspruch über dieses Anbringen zuständig ist; die Weiterleitung eines Anbringens nach …

…Antrag bei einem unzuständigen Finanzamt gestellt hat, wird er diesen vor Einbringung einer Säumnisbeschwerde festzustellen haben, ob und wann der Antrag beim zuständigen Finanzamt eingelangt ist. Die Weiterleitung eines Anbringens oder der Verweis des Einschreiters an eine andere Stelle ist jedoch keine einer Entscheidungspflicht i…

…eine behördeninterne geschäftsordnungsgemäße Behandlung zuzugestehen. Hierbei stellt der VwGH auf eine Durchschnittsbetrachtung ab. Acht Werktage sind dabei jedenfalls tolerabel (zB VwGH 27.8.2018, Ra 2018/18/0331). Das Verhalten der Abgabenbehörde, die sich drei Wochen Zeit für die Weiterleitung des Anbringens an die zuständige…

…des Einschreiters an die zuständige Stelle weiterzuleiten oder den Einschreiter an diese zu weisen. Das Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart leitete nach Erkennen der Unzuständigkeit den Rückzahlungsantrag für 2007 an das Finanzamt Linz weiter. Werden Bescheide der Abgabenbehörde erster Instanz der Partei nicht innerhalb einer Frist…

…Stelle weiterzuleiten oder den Einschreiter an diese zu verweisen. Die Weiterleitung eines Anbringens gemäß § 6 AVG bewirkt gemäß der Rechtsprechung des VwGH (vgl. 3.4.1989, 89/10/0085) das Erlöschen der Entscheidungspflicht der weiterleitenden Behörde. Mit dem Einlangen des weitergeleiteten Antrages bei der "zuständigen…

…Stelle weiterzuleiten oder den Einschreiter an diese zu verweisen. Die Weiterleitung eines Anbringens gemäß § 6 AVG bewirkt gemäß der Rechtsprechung des VwGH (vgl. 3.4.1989, 89/10/0085) das Erlöschen der Entscheidungspflicht der weiterleitenden Behörde. Mit dem Einlangen des weitergeleiteten Antrages bei der „zuständigen…

…Entscheidung über ein Anbringen einer Partei trifft nur die Behörde, die zum Abspruch über dieses Anbringen zuständig ist. Die Weiterleitung eines Anbringens nach § 50 BAO - wie dies in beiden Fällen an das Finanzamt Wien 12/13/14 als das sachlich und örtlich zuständige Finanzamt erfolgt…

…1988, EStG 1988) ist dies nur erforderlich, wenn eine Veranlagung nach § 41 EStG 1988 beim Übergang der Zuständigkeit noch nicht rechtskräftig abgeschlossen ist. Solange eine vorgesehene Verständigung nicht ergangen ist, können Anbringen auch noch an die bisher zuständig gewesene Abgabenbehörde gerichtet werden. § 26 Abs. 1…

…Stelle weiterzuleiten oder den Einschreiter an diese zu verweisen. Die Weiterleitung eines Anbringens gemäß § 6 AVG bewirkt gemäß der Rechtsprechung des VwGH (vgl. 3.4.1989, 89/10/0085) das Erlöschen der Entscheidungspflicht der weiterleitenden Behörde. Mit dem Einlangen des weitergeleiteten Antrages bei der "zuständigen…

…haben die Abgabenbehörden ihre sachliche und örtliche Zuständigkeit von Amts wegen wahrzunehmen. Langen bei ihnen Anbringen ein, zu deren Behandlung sie nicht zuständig sind, so haben sie diese ohne unnötigen Aufschub auf Gefahr des Einschreiters an die zuständige Stelle weiterzuleiten oder den Einschreiter an diese…

…AN-Akt 1999, AS 6 bzw. AS 10) wurde die Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 1999 an das - für die Bw. unzuständige - Finanzamt Steyr geschickt. Zwar hat die Weiterleitung eines bei einer unzuständigen Behörde eingebrachten Anbringens ohne unnötigen Aufschub an die zuständige…

…Mail-Nachricht vom 7.10.2013 an einen Bediensteten des Finanzamtes (Team BV) hat der Bf beiliegend einen von ihm am 29.5.2013 unterfertigten "Antrag auf Rückerstattung" des CO2-Zuschlages gem. § 6a NOVAG übermittelt und um Bearbeitung bzw. Weiterleitung an die zuständige Stelle ersucht…

…der unzuständigen Behörde eingebracht hat und die Weiterleitung an die zuständige Behörde zwar ohne unnötigen Aufschub, aber nach Ablauf der Rechtsmittelfrist, erfolgte, hat die Bf. die sich aus der verspäteten Weiterleitung eines innerhalb offener Frist an die unzuständige Behörde gerichteten Anbringens ergebenden Nachteile zu tragen.…

…Fristablauf bei einer unzuständigen Stelle ein, dann erfolgt die Weiterleitung des Anbringens durch die unzuständige Stelle ausschließlich auf Gefahr des Einschreiters. Erfolgt die Weiterleitung an die zuständige Stelle durch die Post, dann bleibt, wenn die unzuständige Behörde die Eingabe zur Weiterleitung an die zuständige Behörde…

…dieses Anbringen zuständig ist; die Weiterleitung eines Anbringens hat jedenfalls das Erlöschen selbst einer bestandenen Entscheidungspflicht zur Folge (vgl. VwGH 22.6.2001, 2000/13/0178). Treffen die Angaben des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt in seinem Bericht vom 1.10.2014 zu, endete die Entscheidungspflicht…

…wenn auch der unzuständigen Behörde die Pflicht zur Weiterleitung des Anbringens bzw. Weiterverweisung an die zuständige Stelle auferlegt ist (VwGH 25.4.1978 Zl. 0819/78). Die Gefahr eines Terminverlustes trifft denjenigen, der bei der unzuständigen Behörde ein Anbringen gestellt hat (VwGH 27.3.1980…

…zuständige Stelle weiterzuleiten oder den Einschreiter an diese zu weisen. Der Vorlageantrag vom "20. April 2006" wurde bei einer unzuständigen Behörde, wenn auch noch innerhalb der Rechtsmittelfrist, eingebracht. Langt der Schriftsatz noch vor Fristablauf bei einer unzuständigen Stelle ein, dann erfolgt die Weiterleitung des Anbringens…

…würden kaum annehmen, dass ein an einem bestimmten Tag bei einem unzuständigen Finanzamt eingereichtes Anbringen durch Weiterleitung an das zuständige Finanzamt bei diesem noch am selben Tag einlangt (vgl. VwGH 17.9.1997, 93/13/0049). Die Wendung "auf Gefahr des Einschreiters" in § 50 zweiter…