…dass eine Weitergeltung der Berufung vom 24. April 2007, die gegen den Bescheid über die Festsetzung der Umsatzsteuer für 12/2006 eingebracht wurde, sich nicht gegen den Umsatzsteuerveranlagungsbescheid 2006 richten kann. Im Übrigen wurde hier von der Bw eine eigenständige und somit entscheidungspflichtige Berufung gegen…

…dass eine Weitergeltung der Berufung vom 26. Feber 2007, die gegen den Bescheid über die Festsetzung der Umsatzsteuer für 09/2006 eingebracht wurde, sich nicht gegen den Umsatzsteuerveranlagungsbescheid 2006 richten kann. Eine eigenständige und somit entscheidungspflichtige Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid 2006 wurde allerdings nicht erhoben…

…Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) ist eine Personengesellschaft, ihr Unternehmensgegenstand ist der Handel mit Waren aller Art. Das Finanzamt versagte mit Bescheid betreffend die Festsetzung der Umsatzsteuer für November 2004 vom 19. September 2005 die Anerkennung der geltend gemachten Vorsteuern in Höhe von 200.100,00…

…Im Verhältnis zu den anderen von Ritz (BAO-Handbuch, Lindeverlag, § 274 BAO, Seite 187, 188) genannten Fällen mangelt es hier an einer Zeitraumidentität und damit verbunden auch an einer Sachidentität. Im Extremfall könnten zwölf gegen Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide gerichtete Berufungen als gegen einen einzigen Umsatzsteuerveranlagungsbescheid gerichtet gelten…

…die Berufungen als gegenstandslos zu erklären." Der Verwaltungsgerichtshof hat sich - wie er ausdrücklich betont - der im Schrifttum bei weitem überwiegenden Ansicht angeschlossen und mit den Erkenntnissen 2004/13/0124 und 2006/13/0102 vom 4.6.2008 im Bereich der fingierten Weitergeltung von Berufungen iSd…

…Soweit der spätere Bescheid den Berufungsbegehren Rechnung trägt, sind die Berufungen als gegenstandslos zu erklären." Der Verwaltungsgerichtshof hat sich mit den aufhebenden Erkenntnissen - wie er ausdrücklich betont - der im Schrifttum bei weitem überwiegenden Ansicht angeschlossen und damit im Bereich der fingierten Weitergeltung von Berufungen iSd …

…im Sinne des § 274 BAO ("Weitergeltung" von Berufungen) an ihre Stelle getreten sind. 4. Im Schreiben vom 9. Juli 2006 wies die berufungswerbende Gesellschaft darauf hin, dass die Eigenverbrauchsbesteuerung in Höhe von 1.615,77 € im Umsatzsteuerbescheid 2004 vom 23. Juni 2006 doppelt erfasst…

…betreffend einen Voranmeldungszeitraum, der Teil des gegenständlichen Berufungsstreitjahres bildet, gelten. Die enge Verbindung zwischen Umsatzsteuerfestsetzungsverfahren und Umsatzsteuerjahresverfahren ergibt sich auch aus § 274 BAO durch die Weitergeltung von Berufungen. Der Berufung kann daher bereits deshalb kein Erfolg beschieden sein, weil sie sich mit den ausführlich begründeten…

…der Judikatur des EuGH dürfe daher das Finanzamt keine Umsatzsteuer von ihr erheben. Aber auch dann, wenn die Mehrwertsteuer in der Rechnung erhalten gewesen wäre, sei die Mehrwertsteuer vom Finanzamt falsch berechnet worden. Mit Bescheid vom 12. Juli 2005 wies die Amtspartei die Berufung gemäß …

…gestellt. Dies betrifft aber nur Berufungen, über die (nach der alten Rechtslage) der Berufungssenat zu entscheiden hatte und die somit nicht wie die vorliegenden Berufungen in den Bereich monokratischer Entscheidungszuständigkeit fielen. Eine "Weitergeltung" von nach alter Rechtslage unzulässigen Anträgen auf mündliche Verhandlung ist nicht vorgesehen…

…Höhe von 1.200,00 S im Jahr 1994 wurden nicht anerkannt, weil es sich dabei um eine Autobusfahrt zum Plattensee für 2 Personen am Fronleichnamstag handelt und kein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit erkennbar ist. In seiner rechtzeitig dagegen eingebrachten Berufung vom…

…einen die Frage der Weitergeltung der Rechtsfigur der Unternehmereinheit in Lehre und Verwaltungspraxis unterschiedlich behandelt wird und der Referent von einer Entscheidung des UFS zu dieser Rechtsfrage abzuweichen beabsichtigt, und zum anderen eine unterschiedliche Entscheidungspraxis des UFS zur Frage, ob eine Berufung gegen einen Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid…

…hatte der unabhängige Finanzsenat die Berufung als unzulässig geworden zurückzuweisen. Bemerkt wird, dass die Änderung des § 274 BAO durch das AbgRmRefG gemäß § 323 Abs. 10 BAO, mit welcher die Rechtslage unter anderem betreffend die Weitergeltung von gegen Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide gerichteten Berufungen auch nach Erlassung des Jahressteuerbescheides…

…- die von ihm erstellten "Wirtschaftskennzahlen" nicht einmal ansatzweise verwirklicht, sondern unbestrittenermaßen keine Leistungen, die auf einen Vieh- und Fleischhandel hindeuten, angeboten und somit auch nicht am Markt teilgenommen. Angesichts dieses fast 6-jährigen Zeitraumes ist - unter Bedachtnahme auf vorstehende Ausführungen - für den Berufungssenat weder das…

…Bw hingegen durften auf die Weitergeltung der älteren Fassung nicht vertrauen, in ihre Dispositionen wurde nicht rückwirkend rechtlich eingegriffen. Auf dem Boden der Bestimmungen der L-VO BGBl II 1997/358 erweist sich die Betätigung der Bw innerhalb eines Beobachtungszeitraumes von 20 Jahren und mehr…

…das Weitergelten der Berufung gegen den Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid aber nicht, weil vor Erlassen des Jahresbescheides noch gar keine Berufung gegen den Festsetzungsbescheid eingebracht war. Die Berufungen gegen den Bescheid betreffend die Festsetzung von Umsatzsteuer für August bis Dezember 2005, gegen den Bescheid betreffend die Festsetzung von…

…im Jahr 2000 nicht abgerechneter Arbeiten, und Zurechnung von 113.518,00 S nach Tz 21) auf 60.881,00 S verminderte. Mit Schriftsatz vom 9. Juli 2003 erhob die Bw. gegen die ihr am 11. Juni zugestellten Bescheide Berufung, beantragte die Vorsteuer mit 3…

…diese Räume nicht den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit des FG darstellen. Dem Hinweis der Bw., dass in Bezug auf den Bp-Bericht, in dem von einer regelmäßigen Nutzung nicht gesprochen werden könne und keine diesbezüglichen Verfahrensergebnisse vorliegen (Berufung, Seite 4, letzter Absatz)…

…2003/13/0145, welchem hier gefolgt wird, auch in Einklang mit dem zweiten Satz von § 190 Abs. 1 BAO steht. Zu betonen ist, dass in der vorliegenden Berufungsentscheidung davon ausgegangen wird, dass nur für die Begründung der Nichtigkeit der Nichtfeststellungsbescheide vom 11. November 2009 hier…

…BAO (alte Fassung) zulässig gestellten Anträge deren Weitergeltung. Da die gegenständliche Berufung nicht unter die bisherige monokratische Entscheidungszuständigkeit fiel, besteht auch nicht die Möglichkeit einer "Nachholung" im Sinne des § 323 Abs. 12 zweiter Satz.   2. Wechsel von der Brutto- zur Nettomethode Einnahmen-Ausgaben-Rechner…