…dass eine Weitergeltung der Berufung vom 24. April 2007, die gegen den Bescheid über die Festsetzung der Umsatzsteuer für 12/2006 eingebracht wurde, sich nicht gegen den Umsatzsteuerveranlagungsbescheid 2006 richten kann. Im Übrigen wurde hier von der Bw eine eigenständige und somit entscheidungspflichtige Berufung gegen…

…dass eine Weitergeltung der Berufung vom 26. Feber 2007, die gegen den Bescheid über die Festsetzung der Umsatzsteuer für 09/2006 eingebracht wurde, sich nicht gegen den Umsatzsteuerveranlagungsbescheid 2006 richten kann. Eine eigenständige und somit entscheidungspflichtige Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid 2006 wurde allerdings nicht erhoben…

…Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) ist eine Personengesellschaft, ihr Unternehmensgegenstand ist der Handel mit Waren aller Art. Das Finanzamt versagte mit Bescheid betreffend die Festsetzung der Umsatzsteuer für November 2004 vom 19. September 2005 die Anerkennung der geltend gemachten Vorsteuern in Höhe von 200.100,00…

…Im Verhältnis zu den anderen von Ritz (BAO-Handbuch, Lindeverlag, § 274 BAO, Seite 187, 188) genannten Fällen mangelt es hier an einer Zeitraumidentität und damit verbunden auch an einer Sachidentität. Im Extremfall könnten zwölf gegen Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide gerichtete Berufungen als gegen einen einzigen Umsatzsteuerveranlagungsbescheid gerichtet gelten…

…die Berufungen als gegenstandslos zu erklären." Der Verwaltungsgerichtshof hat sich - wie er ausdrücklich betont - der im Schrifttum bei weitem überwiegenden Ansicht angeschlossen und mit den Erkenntnissen 2004/13/0124 und 2006/13/0102 vom 4.6.2008 im Bereich der fingierten Weitergeltung von Berufungen iSd…

…Soweit der spätere Bescheid den Berufungsbegehren Rechnung trägt, sind die Berufungen als gegenstandslos zu erklären." Der Verwaltungsgerichtshof hat sich mit den aufhebenden Erkenntnissen - wie er ausdrücklich betont - der im Schrifttum bei weitem überwiegenden Ansicht angeschlossen und damit im Bereich der fingierten Weitergeltung von Berufungen iSd …

…im Sinne des § 274 BAO ("Weitergeltung" von Berufungen) an ihre Stelle getreten sind. 4. Im Schreiben vom 9. Juli 2006 wies die berufungswerbende Gesellschaft darauf hin, dass die Eigenverbrauchsbesteuerung in Höhe von 1.615,77 € im Umsatzsteuerbescheid 2004 vom 23. Juni 2006 doppelt erfasst…

…AbgRmRefG ist diese Regelung über die Weitergeltung von Berufungen bzw. Beschwerden in allen Fällen anwendbar, in denen ein Bescheid während eines anhängigen Rechtsmittelverfahrens an die Stelle des angefochtenen Bescheides tritt. Eine Beschwerde gegen einen Bescheid über die Festsetzung von USt-Vorauszahlungen gilt daher auch gegen…

…darin, dem Bf. aus rechtspolitischen Gründen den Rechtsschutz zu sichern (vgl. 666/A XXI. GP - Initiativantrag zu Z 33 (§ 274 BAO): Die bisherige Regelung über die "Weitergeltung" von Berufungen betraf nur vorläufige Bescheide nach § 200 Abs. 1 zweiter Satz BAO, endgültige Bescheide nach § 200 Abs…

…betreffend einen Voranmeldungszeitraum, der Teil des gegenständlichen Berufungsstreitjahres bildet, gelten. Die enge Verbindung zwischen Umsatzsteuerfestsetzungsverfahren und Umsatzsteuerjahresverfahren ergibt sich auch aus § 274 BAO durch die Weitergeltung von Berufungen. Der Berufung kann daher bereits deshalb kein Erfolg beschieden sein, weil sie sich mit den ausführlich begründeten…

…der Judikatur des EuGH dürfe daher das Finanzamt keine Umsatzsteuer von ihr erheben. Aber auch dann, wenn die Mehrwertsteuer in der Rechnung erhalten gewesen wäre, sei die Mehrwertsteuer vom Finanzamt falsch berechnet worden. Mit Bescheid vom 12. Juli 2005 wies die Amtspartei die Berufung gemäß …

…gestellt. Dies betrifft aber nur Berufungen, über die (nach der alten Rechtslage) der Berufungssenat zu entscheiden hatte und die somit nicht wie die vorliegenden Berufungen in den Bereich monokratischer Entscheidungszuständigkeit fielen. Eine "Weitergeltung" von nach alter Rechtslage unzulässigen Anträgen auf mündliche Verhandlung ist nicht vorgesehen…

…Höhe von 1.200,00 S im Jahr 1994 wurden nicht anerkannt, weil es sich dabei um eine Autobusfahrt zum Plattensee für 2 Personen am Fronleichnamstag handelt und kein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit erkennbar ist. In seiner rechtzeitig dagegen eingebrachten Berufung vom…

…einen die Frage der Weitergeltung der Rechtsfigur der Unternehmereinheit in Lehre und Verwaltungspraxis unterschiedlich behandelt wird und der Referent von einer Entscheidung des UFS zu dieser Rechtsfrage abzuweichen beabsichtigt, und zum anderen eine unterschiedliche Entscheidungspraxis des UFS zur Frage, ob eine Berufung gegen einen Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid…

…hatte der unabhängige Finanzsenat die Berufung als unzulässig geworden zurückzuweisen. Bemerkt wird, dass die Änderung des § 274 BAO durch das AbgRmRefG gemäß § 323 Abs. 10 BAO, mit welcher die Rechtslage unter anderem betreffend die Weitergeltung von gegen Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide gerichteten Berufungen auch nach Erlassung des Jahressteuerbescheides…

…Diesen Bescheid betreffende Berufungserledigungen obliegen jenem Finanzamt, das ihn erlassen hat. Gegenteiliges ergibt sich auch nicht aus § 4 AVOG 2010; danach bleiben auch nach einem Zuständigkeitsübergang jene Abgabenbehörden erster Instanz für die Berufungserledigung betreffend "von ihr erlassene" Bescheide zuständig. 24. Weitergeltung der Berufung 24.1…

…2004, 2004/13/0069). Wird ein mit Berufung angefochtener Bescheid gemäß § 295 BAO geändert oder aufgehoben, so ist § 274 BAO (Weitergeltung der Berufung gegen den an die Stelle des angefochtenen Bescheides tretenden Bescheid, Gegenstandsloserklärung) anwendbar. Siehe zB Formalerledigungen von Berufungen durch die Abgabenbehörde erster Instanz…

…- die von ihm erstellten "Wirtschaftskennzahlen" nicht einmal ansatzweise verwirklicht, sondern unbestrittenermaßen keine Leistungen, die auf einen Vieh- und Fleischhandel hindeuten, angeboten und somit auch nicht am Markt teilgenommen. Angesichts dieses fast 6-jährigen Zeitraumes ist - unter Bedachtnahme auf vorstehende Ausführungen - für den Berufungssenat weder das…

…Bw hingegen durften auf die Weitergeltung der älteren Fassung nicht vertrauen, in ihre Dispositionen wurde nicht rückwirkend rechtlich eingegriffen. Auf dem Boden der Bestimmungen der L-VO BGBl II 1997/358 erweist sich die Betätigung der Bw innerhalb eines Beobachtungszeitraumes von 20 Jahren und mehr…

…zur ungeteilten Hand verpflichtet. Gemäß § 59 Abs. 5 GSpG gelten als Vermittlung jedenfalls die Annahme und die Weiterleitung von Spieleinsätzen oder -gewinnen sowie die Mitwirkung am Zustandekommen des Glücksspielvertrages auf andere Art und Weise. 3) Übergangsbestimmung § 60 Abs. 24 GSpG Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes besteht…