…a. Mietvertrag über das Objekt B.-Str., Top 8, vom 1. Oktober 1989 sah in Punkt 7 ein Weitergaberecht mit folgendem Wortlaut, vor: "7. 1. Der Mieter ist zur gänzlichen oder teilweisen Untervermietung, zur sonstigen Gebrauchsüberlassung an Dritte und zur Abtretung aller oder einzelner Rechte…

…zu, die der Mieter durch diesen Vertrag erworben hat (revolvierendes unbeschränktes Weitergaberecht). Der Mieter hat weiters das Recht den Bestandgegenstand ganz oder teilweise zu beliebigen Bedingungen an Dritte unterzuvermieten. Die Vermieterin räumt dem Mieter für den Fall des Verkaufes ihrer Liegenschaftsanteile ein Vorkaufsrecht ein. VII…

…dass dieses Weitergaberecht auch dem ersten und dem zweiten Nachmieter zusteht. Mit Übergabsvertrag vom 25.11.1993 übertrug der Vermieter die genannte Liegenschaft in das Eigentum seine beiden Söhne und seiner Schwiegertochter (bei diesen Personen handelt es sich um die Gesellschafter und Geschäftsführer der Bw…

…Privatvermögen befindlichen Mietrechts und somit als Veräußerung der Einkunftsquelle, die außerhalb der einjährigen Spekulationsfrist nicht der ESt zu unterziehen ist. Die BP vertritt folgende Rechtsauffassung: Dem AbgPfl bzw. dessen Treuhänderin wurde vom Hauseigentümer kein Weitergaberecht eingeräumt. Dies geht einerseits aus dem zit. Schreiben vom 25…

…2002. Über die Berufung wurde erwogen: Punkt I B.gasse Wenn die BP in ihrem Bericht die Rechtsauffassung vertritt, dem Bw. bzw. der SE GmbH sei kein Weitergaberecht vom Hauseigentümer eingeräumt worden und daher habe der Bw. rechtlich keine Möglichkeit gehabt, ein Hauptmietrecht zu verkaufen…

…SMHG das Optionsrecht um 363.364,17 € erwerben kann, oder das Optionsrecht weitergeben kann. In dieser Vereinbarung des Weitergaberechtes ist die Einräumung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht iSd § 1 Abs. 2 GrEStG gelegen. Die Vorschreibung erging an die Berufungswerberin als Gesamtschuldnerin an diesem Rechtsvorgang (gemeint wohl…

…ist ein Baukostenzuschuß, durch welche die individuellen Wünsche des Erstmieters während der Bauphase pauschal abgegolten wuren, die sonst übliche Mietenkaution (bis zu 6 Brutto - Monatsmieten) ersetzt wurden und allfällige Zuschläge für das mehrmalig ausübbare Weitergaberecht entfallen sollen. Zusammenfassen ist für mich nicht erkennbar, worin bei…

…Begründung, dass durch den Vorpächter aus ursprünglich leeren Verkaufsräumen ein Betrieb entwickelt worden sei. Da der Vorpächter kein Weitergaberecht noch sonstiges über die bloße Nutzung hinausgehende Rechte am Mietgegenstand gehabt habe, seien folglich sämtliche Rechte am Mietobjekt nach Beendigung des Mietverhältnisses ins Eigentum der Bw…

…Begründung, dass durch den Vorpächter aus ursprünglich leeren Verkaufsräumen ein Betrieb entwickelt worden sei. Da der Vorpächter kein Weitergaberecht noch sonstige über die bloße Nutzung hinausgehende Rechte am Mietgegenstand gehabt habe, seien folglich sämtliche Rechte am Mietobjekt nach Beendigung des Mietverhältnisses ins Eigentum der Bw…

…versuchen, Aufwendungen für den Erwerb des Mietrechts von einem Nachmieter ersetzt zu bekommen. Dies ist jedoch nur möglich, so lange er von seinem Weitergaberecht Gebrauch machen kann und damit überhaupt In der Lage ist, einem Nachmieter die Rechtsposition zu verschaffen, für die dieser bereit wäre…

…dass der Mietvertrag über die in Rede stehende Liegenschaft unbefristet abgeschlossen, dem Bw. ein Weitergaberecht befristet auf 15 Jahre eingeräumt wurde und er dem Vormieter dessen Investitionen um € 632.252,60 abgelöst hat. Strittig ist ausschließlich, auf welchen Zeitraum diese Ablösezahlung abzuschreiben ist. 1…

…das Bestandverhältnis nach dem Mietrechtsgesetz zu beenden. Der Abschluss der Kaufverträge bei den vereinbarten und bestehenden - niedrigen - Mietzinsen und gleichzeitigen Untervermiet- und Weitergaberecht könne letztendlich als Entgegenkommen der späteren Käufer der Liegenschaftsanteile gesehen werden, um eine möglichst rasche Liquidation der Personengesellschaft zu bewirken. Im Anschluss…

…als vorsichtig sei, seien nur Mietverträge auf eine Einzelperson abgeschlossen worden. Dies wohl unter dem mietrechtlichen Aspekt, dass es bei Abschließen eines Mietvertrages auf eine GmbH immer ein verdecktes Weitergaberecht gebe (Abtretung der Anteile und Geschäftsführung, ohne dass der Vermieter Möglichkeit habe, etwas dagegen zu…

…Offensichtlich hat die Bw. als Mieterin zum Zwecke des Betriebes zweier Kaffeehäuser die Investitionen im eigenen Interesse getätigt. Die Bw. hat auch ein Weitergaberecht der Mietobjekte bzw. das Recht auf Unternehmensveräußerung oder -verpachtung. Danach stehen diese Investitionen im wirtschaftlichen Eigentum der Bw. und sind selbständige…

…teilweise zu beliebigen Bedingungen und zu einem frei gewählten Mietzins, an Dritte unterzuvermieten, die Mietrechte zur Gänze an dritte Personen abzutreten oder das Bestandobjekt sonst weiterzugeben. Den dritten Personen steht ihrerseits ein Weitergaberecht an andere Personen zu. Mit Untermietverträgen vom 2. Juli 1999 bzw. 9…

…teilweise zu beliebigen Bedingungen und zu einem frei gewählten Mietzins, an Dritte unterzuvermieten, die Mietrechte zur Gänze an dritte Personen abzutreten oder das Bestandobjekt sonst weiterzugeben. Den dritten Personen steht ihrerseits ein Weitergaberecht an andere Personen zu. Mit Untermietverträgen vom 2. Juli 1999 bzw. 9…

…ein Weitergaberecht des Vormieters bestanden. Da der Vormieter einen wesentlich höheren Baukostenbeitrag für die Ausstattung der Wohnung mit Heizung und Bad bezahlen habe müssen, sei in seinem Mietvertrag ein Weitergaberecht mit Anspruch auf eine technische Ablöse enthalten gewesen. Im neuen Mietvertrag sei allerdings kein Weitergaberecht…

…In rechtlicher Würdigung des o.a. dargestellten Sachverhaltes sei Folgendes auszuführen: 1. Wenngleich der Bw ein Weitergaberecht der GmbH ausgeschlossen habe, könnte in der Überlassung der Klienten zur Bearbeitung durch die GmbH allenfalls eine Teilbetriebsveräußerung erblickt werden. Sofern eine solche (nach den Grundsätzen des EStG…

…wird auch aus Artikel III offenbar, wonach der Vertragspartnerin kein Weitergaberecht hinsichtlich des Vertragsgegenstandes eingeräumt ist und sie zur Verschwiegenheit über den Vertragsgegenstand verpflichtet ist. Weiters kommt in Artikel II des Vertrages zum Ausdruck, dass die Bw. nur Know-how zur Verfügung stellt und keine…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern betreffend Festsetzung der Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 5 Abs. 1 Z 1 Gebührengesetz 1957 (GebG), entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung…