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UFSW FSRV/0003-W/04Bestritten wird das Vorliegen von Schwarzeinkäufen und -Umsätzen im Rahmen des Gastronomiebetriebes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)01.04.2004

…Spruchsenat zur Bestrafung herangezogene Verkürzung an Umsatzsteuer 1993 bis Juli 1998 aus folgenden Gründen als objektiv unrichtig anzusehen. Die vom Spruchsenat bestrafte Umsatzsteuerverkürzung aus dem Eigenverbrauch des Bw. bzw. seiner Gattin sowie aus der Weitergabe der Getränke zum Einkaufspreis an Bekannte setzt jedoch umsatzsteuerrechtlich nach…

UFSL FSRV/0023-L/10Erneuter Verdacht (gewerbsmäßiger) Abgaben- und Monopolhehlerei von Schmuggelzigaretten gegen einen bereits entsprechend (gerichtlich) Vorbestraften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)08.06.2011

…den Jahren 2006 bis 2008 regelmäßig und in großen Mengen von GG bezogene Schmuggel- bzw. Aussetzungszigaretten gewinnbringend an Bekannte bzw. Versicherungskunden weitergegeben hat und ja selbst die Übernahme einer Stange Schmuggelzigaretten im Sommer 2009 von GG bzw. deren entgeltliche Weitergabe zugesteht (vgl. Berufung des Bf…

UFSW RV/3401-W/09Aufwendungen eines Diensthundeführers für den Diensthund
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.07.2011Teil 2/2

…nicht gestatteten Privatnutzung des Tieres zeigt (z.B. Zucht, Weitergabe an Verwandte oder Bekannte, Teilnahme an Hundeveranstaltungen, usw.). Eine über die ausschließlich beruflich veranlasste Fortsetzung der häuslichen Betreuung des Altdiensthundes hinausgehende private Verwendung war im Streitfall nicht festzustellen, weshalb die erklärten Ausgaben für den Altdiensthund…

UFSW RV/1479-W/04Liebhaberei bei Privatzimmervermietung infolge eines bedingt durch die Änderung der Bewirtschaftungsart abgeschlossenen Beobachtungszeitraums
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.06.2006Teil 1/2

…eine Liste (von privaten Zimmervermietern entlang des in Rede stehenden Radweges) mit der an den jeweiligen Mieter adressierten Bitte um Weitergabe der Liste an Bekannten vorgelegt. Abschließend sei bemerkt: An Einkünften aus Vermietung und Verpachtung für das Jahr 2005 wurde dem Finanzamt mit der Einkommensteuererklärung…

UFSW RV/3401-W/09Aufwendungen eines Diensthundeführers für den Diensthund
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.07.2011Teil 1/2

…., B-Weg entfernt. Bei der Arbeitnehmerveranlagung 2006 und 2007 machte die Bw. folgende - in Streit stehenden - Werbungskosten geltend: | Veranlagung 2006 | AN-Erklärung | Angefochtener Est-Bescheid | Abändernde BVE v. 24.07.09 | PC- u. Telefonkosten | 718,80 | 718,80…

UFSW RV/0811-W/03Haftung für Einbehaltung und Abfuhr von Kapitalertragsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.10.2004

…zwischen dem Zufluss an Sie und der Weitergabe an A-D verwahrt (Vorlage der Sparbücher, etc.); wann erfolgte die Übergabe des Geldbetrages an A-D (Vorlage von Empfangsbestätigungen); wurde diese Schenkung dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrssteuern zur Bemessung der Schenkungssteuer angezeigt (Bekanntgabe der dortigen…

UFSW RV/0284-W/081. Scheinlieferungen durch den UFS verneint 2. Vertrauensschutz bei innergemeinschaftlichen Lieferungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.03.2013Teil 1/3

…der A-GmbH München empfangenen Geldbetrages mit der Weitergabe an die F-GmbH, da beide Dinge nicht in direktem Zusammenhang stünden. Der von der A-GmbH München bezahlte Betrag sei von A**** G**** verwahrt und nach Unterfertigung des Darlehensvertrages an die F-GmbH ausbezahlt worden…

UFSK RV/0150-K/10Nebenberufliche Tätigkeit als Finanzdienstleister - Anlaufverluste?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.06.2012Teil 1/2

…GmbH unter Vertrag stehenden Partnergesellschaften während aufrechten Vertragsverhältnisses, und auch nach Beendigung des gegenständlichen Vertragsverhältnisses Stillschweigen zu bewahren. Er haftet für alle Schäden, die durch Weitergabe an Dritte entstehen. VIII. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 1.) Anzeigen, Angebote und Druckstücke, Werbung sowie eigene Internetseiten dürfen nur mit vorheriger…

UFSL RV/0506-L/071.) Keine Steuerfreiheit bestimmter ärztlicher Leistungen (Schwangerschaftsabbrüche) 2.) Schätzungsberechtigung wegen Nichtvorlage von Grundaufzeichnungen 3.) Schätzung der Barerlöse eines Arztes anhand bestimmter verbrauchter Medikamente
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.01.2010Teil 3/4

…einer persönlichen Vorsprache des steuerlichen Vertreters am 4. November 2009 gab dieser bekannt, dass keine aussagekräftigen Unterlagen bei der GKK zu bekommen gewesen seien. Er hätte aber einen Vorschlag ausgearbeitet, der die im Zuge des Erörterungsgespräches angeführten Besonderheiten (Alternativanwendungen, Weitergabe an Dr. N) berücksichtigen würde…

UFSW RV/1529-W/08Verluste aus einem Devisentermingeschäft als Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.02.2010

…habe, treffe sie ein Wechselkursrisiko. Die mitunter beträchtlichen Kursschwankungen würden sich negativ auf den Einkaufspreis und, da eine Weitergabe an den Kunden nur marginal möglich wäre, auf den Rohertrag auswirken, somit das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit verschlechtern. Es sei daher für die Bw notwendig gewesen…

UFSW FSRV/0038-W/10Einfuhr von Zigarren und Rechtsirrtum
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)02.02.2011Teil 2/2

…können, dass die Verbrauchsteuerbefreiung auch dann entfalle, wenn der Importeur mit den Tabakwaren zwar keinen Gewinn erziele, aber diese nicht selbst konsumiere, sondern an Dritte weitergebe. Es gebe hierzu keine einschlägige Judikatur und keine veröffentlichten Richtlinien von Behörden, die der Bw. hätte kennen müssen. Die…

UFSW RV/0812-W/03Schätzungsweise Umsatzerhöhung wegen ungeklärtem Vermögenszuwachs
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.10.2004

…zwischen dem Zufluss an Sie und der Weitergabe an A-D verwahrt (Vorlage der Sparbücher, etc.); wann erfolgte die Übergabe des Geldbetrages an A-D (Vorlage von Empfangsbestätigungen); wurde diese Schenkung dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrssteuern zur Bemessung der Schenkungssteuer angezeigt (Bekanntgabe der dortigen…

UFSW RV/1595-W/02Politiker, Werbungskosten, Bezug zur Tätigkeit, private Lebensführung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.09.2003

…vergleichbar, weshalb der UFS zu dem Schluss gekommen ist, dass auch gegenständliche Werbungskosten im Zusammenhang mit der ehrenamtlichen Tätigkeit für die Bürgerinitiativen nicht anzuerkennen sind. Nicht abzugsfähig ist darüber hinaus die Weitergabe von Politikerbezügen an wohltätige Organisationen (VwGH 95/13/0120, 30.5.1995, zit…

UFSG RV/0030-G/09Mietvertrag zwischen Ehegatten - Fremdvergleich (Haftung des Mieters als Bürge und Zahler für Kredit des Vermieters zur Finanzierung der Errichtungskosten des Mietobjektes)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.11.2011

…halten, dass dem Vermieter kein Nachteil erwächst und dass bei Beendigung des Mietverhältnisses eine ungesäumte Weitergabe an einen Mietnachfolger möglich ist (dies alles bei sonstiger Ersatzvornahme durch den Vermieter auf Kosten des Mieters)." Es bedarf nach Ansicht des erkennenden Senates wohl keiner näheren Ausführungen, dass…

UFSG RV/0187-G/10Nichtanerkennung von Forderungsabschreibungen, verdeckte Ausschüttung aus nicht fremdüblichen Leistungsbeziehungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.12.2010

…Sachfrage. Die Bw. hat im bisherigen Verfahren kein konkretes, auf seine Plausibilität überprüfbares Vorbringen zum tatsächlichen Verwendungszweck der Gelder gemacht. Soweit von "Auszahlungen für Aushilfstätigkeiten zur Weitergabe an so genannte 'Eisenbahner'" die Rede ist, welche der Bw. als wichtige "Arbeitsstütze" gedient hätten, legte sie nicht…

UFSZ1W ZRV/0006-Z1W/07Zollwert von Schmuggelzigaretten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)24.06.2009

…und nicht auszuschließen ist, dass alle Zigaretten von den Schmugglern bereits vor dem 1. August 2002 in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht wurden, obwohl die Weitergabe an den Bf. teilweise erst in den Wochen danach erfolgte, war gemäß Artikels 214 Abs. 2 zweiter Satz ZK…

UFSZ1W ZRV/0007-Z1W/07Zollwert von Schmuggelzigaretten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)24.06.2009

…und nicht auszuschließen ist, dass alle Zigaretten von den Schmugglern bereits vor dem 1. August 2002 in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht wurden, obwohl die Weitergabe an den Bf. teilweise erst in den Wochen danach erfolgte, war gemäß Artikels 214 Abs. 2 zweiter Satz ZK…

UFSW FSRV/0010-W/06Einbringung von verbrauchsteuerpflichtigen Waren aus einem anderen Mitgliedstaat der EU in das Steuergebiet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)26.01.2007

…werden sollten und der Bf. dabei betreten wurde, die durch den Gewahrsam an den Zigaretten bestehende Steuerschuld vor dem Grenzorgan zu verheimlichen. Es sei vermerkt, dass eine solche Zigarettenmenge auch für den Eigengebrauch bzw. zur unentgeltlichen Weitergabe wegen § 29 a Tabaksteuergesetz nicht ohne Deklarierung eingebracht…

UFSS RV/0177-S/13Offensichtliche Unrichtigkeit: Gänzlicher Abzug des Pflegegeldes bei Übernahme der Heimkosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.10.2013

…Pflegeheim trage. Eine Weitergabe an eine andere Person (Gattin des pflegebedürftigen Vaters) stelle eine steuerlich unbeachtliche Verwendung dar. Gleichzeitig ist ein Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2010 ergangen. Am 9.11.2012 ist eine zusätzliche Bescheidbegründung zu der Berichtigung des Einkommensteuerbescheides 2010 gemäß § 293b…

UFSW RV/0698-W/08Zuschätzung infolge gravierender Aufzeichnungsmängel und Kalkulationsdifferenzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.05.2012Teil 1/2

…11.4.03 erfasst worden) oder an Kollegen weitergegeben worden. Dazu ist festzustellen, dass die laut Kalenderaufzeichnungen bemängelten angeblich weitergegebenen Fuhren vom 26.4.2003, 25.5.2003 und 16.8.2003 belegmäßig weder nachgewiesen noch die Weitergabe an Kollegen dem nachgebrachten Belegmaterial entnommen werden…