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UFSW FSRV/0003-W/04Bestritten wird das Vorliegen von Schwarzeinkäufen und -Umsätzen im Rahmen des Gastronomiebetriebes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)01.04.2004

…Spruchsenat zur Bestrafung herangezogene Verkürzung an Umsatzsteuer 1993 bis Juli 1998 aus folgenden Gründen als objektiv unrichtig anzusehen. Die vom Spruchsenat bestrafte Umsatzsteuerverkürzung aus dem Eigenverbrauch des Bw. bzw. seiner Gattin sowie aus der Weitergabe der Getränke zum Einkaufspreis an Bekannte setzt jedoch umsatzsteuerrechtlich nach…

BFG RV/2200016/2015Ersatzlose Aufhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2019

…davon aus, dass die von B, C und D gekauften Zigarren ohne die Abfuhr des Einfuhrzolls in das Bundesgebiet eingeführt worden seien. Weil die Ware primär für den Eigenkonsum und zur Weitergabe an Bekannte gedacht gewesen sei, sei es zu keiner Rechnungslegung gekommen. Eine Glaubhaftmachung…

BFG RV/5300023/2011Vorsätzlicher entgeltlicher Erwerb geschmuggelter Zigaretten von den Personen, die Zigaretten nach dem Erwerb in einem anderen Mitgliedstaat nach Österreich verbracht haben in den Jahren 2008 bis 2010
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2016

…wie im Anlassfall, vom Verbringer der tabaksteuerpflichtigen Waren die Tabakerzeugnisse von vornherein bei der Verbringung in das Steuergebiet zum Zwecke der entgeltlichen bzw. entgeltsgleichen Weitergabe an Dritte und damit nicht zu privaten, sondern zu gewerblichen Zwecken in Gewahrsame gehalten, entsteht für den Gewahrsamsinhaber (mit der…

UFSL FSRV/0023-L/10Erneuter Verdacht (gewerbsmäßiger) Abgaben- und Monopolhehlerei von Schmuggelzigaretten gegen einen bereits entsprechend (gerichtlich) Vorbestraften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)08.06.2011

…den Jahren 2006 bis 2008 regelmäßig und in großen Mengen von GG bezogene Schmuggel- bzw. Aussetzungszigaretten gewinnbringend an Bekannte bzw. Versicherungskunden weitergegeben hat und ja selbst die Übernahme einer Stange Schmuggelzigaretten im Sommer 2009 von GG bzw. deren entgeltliche Weitergabe zugesteht (vgl. Berufung des Bf…

BFG RV/5101292/2012Verkauf von Suchtgift
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2015

…000 | S.M. | 1 | 100 | 100 | unbekannt | 20 | 100 | 2.000 Zusätzlich seien folgende unentgeltliche Weitergaben getätigt worden (1 Line entspricht einer Menge zwischen 0,1 und 0,4 Gramm Kokain): | Name | Lines | S…

UFSW RV/3401-W/09Aufwendungen eines Diensthundeführers für den Diensthund
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.07.2011Teil 2/2

…nicht gestatteten Privatnutzung des Tieres zeigt (z.B. Zucht, Weitergabe an Verwandte oder Bekannte, Teilnahme an Hundeveranstaltungen, usw.). Eine über die ausschließlich beruflich veranlasste Fortsetzung der häuslichen Betreuung des Altdiensthundes hinausgehende private Verwendung war im Streitfall nicht festzustellen, weshalb die erklärten Ausgaben für den Altdiensthund…

UFSW RV/1479-W/04Liebhaberei bei Privatzimmervermietung infolge eines bedingt durch die Änderung der Bewirtschaftungsart abgeschlossenen Beobachtungszeitraums
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.06.2006Teil 1/2

…eine Liste (von privaten Zimmervermietern entlang des in Rede stehenden Radweges) mit der an den jeweiligen Mieter adressierten Bitte um Weitergabe der Liste an Bekannten vorgelegt. Abschließend sei bemerkt: An Einkünften aus Vermietung und Verpachtung für das Jahr 2005 wurde dem Finanzamt mit der Einkommensteuererklärung…

BFG RV/7102584/2017Weitergabe zugeflossener Pensionseinkünfte als Einkommensverwendung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2017

…des Ablebens an diese auszuzahlen wäre. Daher habe er sich entschlossen, den Betrag aus dieser privaten Pension "treuhändig" seiner Tochter zu übergeben. Das Finanzamt wies die Beschwerde am 24.11.2016 mittels Beschwerdevorentscheidung mit der Begründung ab, dass es sich bei der Weitergabe der von…

BFG RV/2101273/2018Die Hingabe eines unbesicherten Darlehens an eine den Gesellschaftern gehörende (ausländische) Kapitalgesellschaft stellt eine verdeckte Ausschüttung dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2020Teil 2/3

…Wechselkursen waren dies 2011 rd. 1.730.000 EUR und 2012 1.480.000 EUR. Nicht zuletzt die Art der Darlehensgewährung durch die Bank an die Bf. zur Weitergabe an die CZ-Schwester unterstreiche diese Tatsache, denn nur die Bf. hätte die für ein Kreditinstitut…

BFG RV/7101521/2021Verdeckte Ausschüttung an Gesellschafter bzw ihm nahestehende GmbH, verdeckte Einlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2023Teil 1/3

…nicht vereinbart worden. Die gewährten Darlehen habe die Bf zur Gänze fremdfinanziert. Mit der Auszahlung des neuen Sparkassenkredites sei die Weitergabe der Geldmittel an die ***W*** erfolgt. Das Darlehen sei in der Folge erweitert worden, am 1.10.2010 um 10.000 Euro, am 31…

BFG RV/7102329/2022Keine Wiederaufnahme wegen abweichender Vorfragenbeurteilung mangels Bindung an zivilgerichtliche Urteile
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2026

…RV/7104490/2020 abgeschlossenen Verfahrens betreffend eine Ordnungsstrafe abgewiesen. In der Begründung führte die belangte Behörde an, dass zivilrechtliche Entscheidungen weder im Anwendungsbereich der Bundesabgabenordnung noch im Anwendungsbereich des Finanzstrafgesetzes eine Wirkung im Sinne einer Vorfragenbindung entfalten. Beschwerde Mit Beschwerde vom 9.6.2022 brachte…

BFG RV/2100888/2022Umsatzbesteuerung von weiterverrechneten Roaminggebühren ausländischer Telekommunikationsunternehmen an ihre ausländischen Kunden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2024Teil 4/5

…bzw. auf das Umsatzsteuerveranlagungsverfahren ab 1.1.2010 hingewiesen (vgl. Blg NS). … Mit Mail vom 17.8.2016 wurde die Bf. daher seitens der AP aufgefordert bekannt zu geben, ob es an die Bf. Gutschriften von den österr. Telekommunikationsanbietern gegeben habe und wenn ja…

BFG RV/7102968/2017Bestimmte Dauer bei einem Bestandvertrag über ein Geschäftslokal trotz Auflösungsmöglichkeiten nach § 30 MRG und Weitergaberecht (bezeichnet als "Präsentationsrecht") an verbundene Unternehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2020Teil 1/2

…Deutschland handeln, der neue Pächter muss zumindest dieselbe Bonität wie die Pächterin aufweisen und muss der Pachtzweck uneingeschränkt beibehalten werden. Eine schrankenlose Weitergabe an einen neuen Pächter ist der Bf nicht möglich. In der Namhaftmachung eines neuen Pächters ist die Bf doch sehr eingeschränkt. Nach…

UFSW RV/3401-W/09Aufwendungen eines Diensthundeführers für den Diensthund
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.07.2011Teil 1/2

…., B-Weg entfernt. Bei der Arbeitnehmerveranlagung 2006 und 2007 machte die Bw. folgende - in Streit stehenden - Werbungskosten geltend: | Veranlagung 2006 | AN-Erklärung | Angefochtener Est-Bescheid | Abändernde BVE v. 24.07.09 | PC- u. Telefonkosten | 718,80 | 718,80…

UFSW RV/0811-W/03Haftung für Einbehaltung und Abfuhr von Kapitalertragsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.10.2004

…zwischen dem Zufluss an Sie und der Weitergabe an A-D verwahrt (Vorlage der Sparbücher, etc.); wann erfolgte die Übergabe des Geldbetrages an A-D (Vorlage von Empfangsbestätigungen); wurde diese Schenkung dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrssteuern zur Bemessung der Schenkungssteuer angezeigt (Bekanntgabe der dortigen…

UFSW RV/0284-W/081. Scheinlieferungen durch den UFS verneint 2. Vertrauensschutz bei innergemeinschaftlichen Lieferungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.03.2013Teil 1/3

…der A-GmbH München empfangenen Geldbetrages mit der Weitergabe an die F-GmbH, da beide Dinge nicht in direktem Zusammenhang stünden. Der von der A-GmbH München bezahlte Betrag sei von A**** G**** verwahrt und nach Unterfertigung des Darlehensvertrages an die F-GmbH ausbezahlt worden…

UFSK RV/0150-K/10Nebenberufliche Tätigkeit als Finanzdienstleister - Anlaufverluste?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.06.2012Teil 1/2

…GmbH unter Vertrag stehenden Partnergesellschaften während aufrechten Vertragsverhältnisses, und auch nach Beendigung des gegenständlichen Vertragsverhältnisses Stillschweigen zu bewahren. Er haftet für alle Schäden, die durch Weitergabe an Dritte entstehen. VIII. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 1.) Anzeigen, Angebote und Druckstücke, Werbung sowie eigene Internetseiten dürfen nur mit vorheriger…

UFSL RV/0506-L/071.) Keine Steuerfreiheit bestimmter ärztlicher Leistungen (Schwangerschaftsabbrüche) 2.) Schätzungsberechtigung wegen Nichtvorlage von Grundaufzeichnungen 3.) Schätzung der Barerlöse eines Arztes anhand bestimmter verbrauchter Medikamente
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.01.2010Teil 3/4

…einer persönlichen Vorsprache des steuerlichen Vertreters am 4. November 2009 gab dieser bekannt, dass keine aussagekräftigen Unterlagen bei der GKK zu bekommen gewesen seien. Er hätte aber einen Vorschlag ausgearbeitet, der die im Zuge des Erörterungsgespräches angeführten Besonderheiten (Alternativanwendungen, Weitergabe an Dr. N) berücksichtigen würde…

UFSW RV/1529-W/08Verluste aus einem Devisentermingeschäft als Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.02.2010

…habe, treffe sie ein Wechselkursrisiko. Die mitunter beträchtlichen Kursschwankungen würden sich negativ auf den Einkaufspreis und, da eine Weitergabe an den Kunden nur marginal möglich wäre, auf den Rohertrag auswirken, somit das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit verschlechtern. Es sei daher für die Bw notwendig gewesen…

BFG RV/7200063/2018Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2020Teil 2/4

…Oktober 2008 gewesen sein. Durch den Schaden am Lastkraftwagen sei ihm die Weitergabe von Carnets TIR bekannt gewesen, die Weitergabe sei nicht von Haus aus erfolgt, sondern durch das Eintreten eines Schadens. Jedoch nicht die Weitergabe an Fremdfrächter im eigentlichen Sinn, sondern G sei eingesprungen…