…Berufungsbegehren, das auf eine angemessene Reduzierung der Geldstrafe gerichtet ist, insoweit von Erfolg gekrönt, als der Erschwerungsgrund der einschlägigen Vorstrafen - wie oben ausgeführt - weggefallen ist und als mildernd zudem das lange Zurückliegen der Tat zu werten ist. Angesichts der aktenkundigen wirtschaftlichen Lage des Bw. erscheint…

…mildernd gegenüber das von B abgelegte Geständnis, ihre finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit, (im Zweifel zu ihren Gunsten) eine manische Verstimmung im Tatzeitraum, der Wegfall der Spezialprävention (weil B nicht mehr als Buchhalterin arbeitet) und die eingetretene Schadensgutmachung, sodass sich der Ausgangswert trotz der Erschwerungsgründe und trotz des…

…vgl. zum erforderlichen Mindestausmaß § 15 Abs. 1 FinStrG). Ausgehend davon, dass bei einem durchschnittlich gelagertem Verschuldensgrad und dem Vorliegen von einander annähernd die Waage haltenden Milderungs- und Erschwerungsgründen (§ 23 Abs. 1 und 2 leg. cit.) und ebenfalls als durchschnittlich einzustufenden persönlichen und wirtschaftlichen Täterverhältnissen (Abs…

…Finanzstrafgesetz, § 20 TZ 8). Im Gegenstandsfall ist bei Bemessung der Ersatzfreiheitsstrafe zwingend von den gleichen Milderungs- und Erschwerungsgründen auszugehen, wie sie der Bemessung der Geldstrafe zugrunde gelegen sind. Als mildernd sind sohin das Geständnis und die teilweise Schadensgutmachung zu berücksichtigen, als erschwerend die mehrfache Tatwiederholung…

…welche den Erschwerungsgründen der einschlägigen Vorstrafen und des raschen Rückfalles entgegenstehen, war die bereits milde Geldstrafe spruchgemäß trotz des hohen Strafrahmens von € 28.370,34 jedoch noch weiter zu reduzieren. Die außerordentliche Strafmilderung gründet sich auch auf den Wegfall des spezialpräventiven Aspektes infolge der…

…die teilweise Schadensgutmachung im Ausmaß von € 8.332,40 und der Wegfall der Spezialprävention sowie die Tatsache, dass betreffend das Jahr 2004 beim Versuch geblieben ist. Eine Vorstrafe und der lange Tatbegehungszeitraum stellen Erschwerungsgründe dar. In Abwägung dieser Argumente ist im gegenständlichen Fall - zumal…

…Bestrafung des Täters. Als erschwerend zu bedenken ist der Zeitraum von immerhin sieben Jahren, innerhalb welchem EK beständig und planmäßig entsprechende Abgabenverkürzungen bewirkt hat (Verkürzung Kapitalertragsteuer 1994 - Verkürzung Umsatz-, Einkommensteuern für 1998 im Jahre 2000). Den Erschwerungsgründen stehen - wie vom Einzelbeamten ausgeführt - als mildernd gegenüber…

…siehe oben - eine strenge Bestrafung des Täters. Als erschwerend zu bedenken ist der Zeitraum von immerhin mehreren Jahren, innerhalb welchem E unbeirrt und hartnäckig weiterhin im raschen Rückfall entsprechende Abgabenhinterziehungen begangen hat. Den Erschwerungsgründen stehen - wie vom Erstsenat ausgeführt - keine Milderungsgründe entgegen. In Abwägung dieser…

…Geht man von einer solcherart zu verhängenden Ersatzfreiheitsstrafe für € 5.000,00 an Geldstrafe aus, ist diese im gegenständlichen Fall in gesamthafter Abwägung mit 18 Tagen auszumessen. Die obgenannten Milderungs- und Erschwerungsgründe - mit der gravierenden Ausnahme der weiterhin zu bedenkenden Spezialprävention - gelten auch für…

…stehen die Erschwerungsgründe der einschlägigen Vorstrafe (§ 33 Z 1 StGB) und der Mehrzahl der deliktischen Angriffe (§ 33 Z 1 StGB) gegenüber. Diese Strafzumessungsgründe schlagen insgesamt mit einem Abschlag von insgesamt 6.000,00 € zu Buche. Berücksichtigt man weiters die derzeitige schlechte Einkommens- und Vermögenslage…

…durch den Berufungssenat mit einer Strafneubemessung in dem aus dem Spruch der gegenständlichen Entscheidung ersichtlichen Ausmaß vorzugehen. Die nunmehr nach Wegfall des erstinstanzlich berücksichtigten Erschwerungsgrundes der einschlägigen Vorstrafe neu zu bemessende Geldstrafe erscheint dem Berufungssenat tätergerecht und schuldangemessen. Darüber hinaus konnte nach Senatsmeinung dem Einwand…

…die Milderungs- und Erschwerungsgründe die Waage und wäre von durchschnittlichen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Beschuldigten auszugehen, ergäbe sich daher ein Ausgangswert von gerundet € 16.000,00 an Geldstrafe. Als mildernd sind aber zu berücksichtigen die Schadensgutmachung in Höhe von € 38.937,56…

…Wegfalls der diesbezüglichen Teilfakten, nun nicht mehr vorliegt. Ebenso sind auch bei der Strafausmessung die im Ersterkenntnis angezogenen Erschwerungsgründe des über eine längere ununterbrochene Periode andauernden, nunmehr allerdings nicht unerheblich reduzierten Tatzeitraumes bzw. die Mehrzahl der deliktischen Angriffe (vgl. § 33 Z 1 StGB) als Erschwerungsgründe…

…Geschäftspartner zu zahlen hat und bei welchem er dann, nach Wegfall der Geschäftsgrundlage und Stornierung des Leistungsaustausches, nur einen Teil seiner Vorauszahlung wieder retourniert erhält, ist von auffällig großer Schieflastigkeit und würde wohl ohne besondere spezielle Gründe, welche aber weder der Aktenlage zu entnehmen sind…

…001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet worden war wegen des Verdachtes, er habe im Amtsbereich des genannten Finanzamtes [als Abgabepflichtiger bzw. abgabepflichtiger Unternehmer] vorsätzlich 1. unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) 1994 entsprechenden Voranmeldungen betreffend die Voranmeldungszeiträume September, Oktober, November…

…des strafrelevanten Sachverhaltes durch Einreichung entsprechender Voranmeldungen sowie der eingetretene Wegfall der Spezialprävention. Diesen Milderungsgründen stehen jedoch auch gravierende Erschwerungsgründe gegenüber, nämlich die Vielzahl der deliktischen Angriffe über einen langen Zeitraum hinweg, sowie die Deliktskonkurrenz in Form der von ihr ebenfalls zu verantwortenden Finanzordnungswidrigkeiten nach …

…ergäbe sich ein Ausgangswert an Geldstrafe in Höhe von gerundet € 25.000,00. Dem Erschwerungsgrund der Vielzahl der deliktischen Angriffe über mehrere Jahre hinweg und dem dabei zutage getretenen doch hartnäckigen Verharren des Beschuldigten in seinem deliktischen Verhalten stehen aber als mildernd gegenüber die…

…3 FinStrG) eine Geldstrafe in Höhe von € 1.800,-- für schuldangemessen gehalten. Die Strafreduzierung gründet sich im wesentlich auf die geringere Strafandrohung bisher € 32.306,--, nunmehr € 20.306,-- sowie auf die geänderten Milderungs- und Erschwerungsgründe (Wegfall der Vorstrafe da getilgt und somit…

…es sei von keiner besonderen Bedeutung, dem Fiskus Selbstbemessungsabgaben auf Dauer vorzuenthalten - ein Vorgang, der in seiner Gesamtheit durchaus budgetäre Auswirkungen zeitigt. Dem auch vorliegenden Erschwerungsgrund der Vielzahl der deliktischen Angriffe über eineinhalb Jahre hinweg stehen aber als mildernd gegenüber die finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit des S…

…geblieben ist, ist bei der Strafbemessung durch den Unabhängigen Finanzsenat nunmehr von einer vollen Schadensgutmachung auszugehen, während vom Spruchsenat eine teilweise Schadensgutmachung als Milderungsgrund zugrunde gelegt wurde. Zu Unrecht ist der Spruchsenat im Rahmen der erstinstanzlichen Strafbemessung vom Erschwerungsgrund des Zusammentreffens zweier Finanzvergehen ausgegangen, da…