…Berufungsbegehren, das auf eine angemessene Reduzierung der Geldstrafe gerichtet ist, insoweit von Erfolg gekrönt, als der Erschwerungsgrund der einschlägigen Vorstrafen - wie oben ausgeführt - weggefallen ist und als mildernd zudem das lange Zurückliegen der Tat zu werten ist. Angesichts der aktenkundigen wirtschaftlichen Lage des Bw. erscheint…

…Verhältnissen beim Beschuldigten eine Geldstrafe von etwa € 12.500,00 ergäbe. Es liegen jedoch umfangreiche mildernde Umstände wie eine finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit, Schadensgutmachung, Mitwirkung an der Aufklärung und ein Abschwächen der Spezialprävention in Anbetracht eines Wohlverhaltens seit Tatbegehung vor, welchen kein Erschwerungsgrund gegenübersteht. Zu bedenken…

…bestünden bei ihm durchschnittliche persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse, ergäbe sich solcherart ein erster Ausgangswert von gerundet € 1.380,00. Den Erschwerungsgründen der Mehrzahl der deliktischen Säumnisse über einen Zeitraum von zwei Jahren hinweg (immerhin 29 Ereignisse, bei welchen der zahlungpflichtige A untätig geblieben ist…

…mildernd gegenüber das von B abgelegte Geständnis, ihre finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit, (im Zweifel zu ihren Gunsten) eine manische Verstimmung im Tatzeitraum, der Wegfall der Spezialprävention (weil B nicht mehr als Buchhalterin arbeitet) und die eingetretene Schadensgutmachung, sodass sich der Ausgangswert trotz der Erschwerungsgründe und trotz des…

…hätte die belangte Behörde von der Verhängung einer Strafverfügung absehen müssen, in eventu aber jedenfalls wesentlich geringer bemessen müssen. Bei der Strafbemessung ist die belangte Behörde selbst von vier Milderungsgründen und keinen Erschwerungsgründen ausgegangen und ist auch aus diesem Grund die Höhe der Strafbemessung nicht…

…persönliche und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit sowie den Milderungs- und Erschwerungsgründen in keinster Weise Rechnung getragen worden. Unter Berücksichtigung aller dargelegten Umstände erscheinen die verhängten Geldstrafen von jeweils EUR 16.000,00 angesichts der wirtschaftlichen Lage weder tat- noch schuldangemessen. Insbesondere lässt die Strafhöhe die persönlichen Verhältnisse…

…Ende der Strafskala eröffnet ist. Ausgehend von einem Strafrahmen von nunmehr Euro 32.887,04 war die Geldstrafe unter Beachtung der aktuellen finanziellen Lage und dem Wegfall der vorsätzlichen Handlungsweise bzw. der oben dargestellten Milderungs- und Erschwerungsgründen und des geringen Verschuldens auf Euro 4.000…

…vgl. zum erforderlichen Mindestausmaß § 15 Abs. 1 FinStrG). Ausgehend davon, dass bei einem durchschnittlich gelagertem Verschuldensgrad und dem Vorliegen von einander annähernd die Waage haltenden Milderungs- und Erschwerungsgründen (§ 23 Abs. 1 und 2 leg. cit.) und ebenfalls als durchschnittlich einzustufenden persönlichen und wirtschaftlichen Täterverhältnissen (Abs…

…Finanzstrafgesetz, § 20 TZ 8). Im Gegenstandsfall ist bei Bemessung der Ersatzfreiheitsstrafe zwingend von den gleichen Milderungs- und Erschwerungsgründen auszugehen, wie sie der Bemessung der Geldstrafe zugrunde gelegen sind. Als mildernd sind sohin das Geständnis und die teilweise Schadensgutmachung zu berücksichtigen, als erschwerend die mehrfache Tatwiederholung…

…welche den Erschwerungsgründen der einschlägigen Vorstrafen und des raschen Rückfalles entgegenstehen, war die bereits milde Geldstrafe spruchgemäß trotz des hohen Strafrahmens von € 28.370,34 jedoch noch weiter zu reduzieren. Die außerordentliche Strafmilderung gründet sich auch auf den Wegfall des spezialpräventiven Aspektes infolge der…

…die teilweise Schadensgutmachung im Ausmaß von € 8.332,40 und der Wegfall der Spezialprävention sowie die Tatsache, dass betreffend das Jahr 2004 beim Versuch geblieben ist. Eine Vorstrafe und der lange Tatbegehungszeitraum stellen Erschwerungsgründe dar. In Abwägung dieser Argumente ist im gegenständlichen Fall - zumal…

…Bestrafung des Täters. Als erschwerend zu bedenken ist der Zeitraum von immerhin sieben Jahren, innerhalb welchem EK beständig und planmäßig entsprechende Abgabenverkürzungen bewirkt hat (Verkürzung Kapitalertragsteuer 1994 - Verkürzung Umsatz-, Einkommensteuern für 1998 im Jahre 2000). Den Erschwerungsgründen stehen - wie vom Einzelbeamten ausgeführt - als mildernd gegenüber…

…siehe oben - eine strenge Bestrafung des Täters. Als erschwerend zu bedenken ist der Zeitraum von immerhin mehreren Jahren, innerhalb welchem E unbeirrt und hartnäckig weiterhin im raschen Rückfall entsprechende Abgabenhinterziehungen begangen hat. Den Erschwerungsgründen stehen - wie vom Erstsenat ausgeführt - keine Milderungsgründe entgegen. In Abwägung dieser…

…Geht man von einer solcherart zu verhängenden Ersatzfreiheitsstrafe für € 5.000,00 an Geldstrafe aus, ist diese im gegenständlichen Fall in gesamthafter Abwägung mit 18 Tagen auszumessen. Die obgenannten Milderungs- und Erschwerungsgründe - mit der gravierenden Ausnahme der weiterhin zu bedenkenden Spezialprävention - gelten auch für…

…die ihre Abgabepflicht begründen, ändern oder beendigen. Sie haben auch den Wegfall von Voraussetzungen für eine Befreiung von einer Abgabe anzuzeigen. Der Beschwerdeführer vertritt den Standpunkt, im Streitfall komme lediglich die Pauschsteuer zur Anwendung, wobei er zur Begründung im Wesentlichen die auch schon im Abgabenverfahren…

…Pension ist. Der VwGH hat in den vom Beschwerdeführer zitierten Erkenntnissen nicht grundsätzlich erklärt, dass bei Wegfall von spezialpräventiven Überlegungen wegen des fortgeschrittenen Alters eines Gnadenwerbers einem Nachsichtsansuchen prinzipiell stattzugeben ist, er hat in den den Erkenntnissen zu Grunde liegenden Verfahren Feststellungsmängel konstatiert. Die Konsequenz…

…ATS 84.000 für eine verspätete aber nachgeholte Meldung über das Nichtvorhandensein von anderen, nicht aus dem Firmenbuch ersichtlichen Gesellschaftern bzw. Eigentümern! Darf das wirklich sein; noch dazu, wenn man sich die im Erkenntnis angeführten Milderungsgründe und das nicht Vorhandensein von Erschwerungsgründen vor Augen hält…

…stehen die Erschwerungsgründe der einschlägigen Vorstrafe (§ 33 Z 1 StGB) und der Mehrzahl der deliktischen Angriffe (§ 33 Z 1 StGB) gegenüber. Diese Strafzumessungsgründe schlagen insgesamt mit einem Abschlag von insgesamt 6.000,00 € zu Buche. Berücksichtigt man weiters die derzeitige schlechte Einkommens- und Vermögenslage…

…durch den Berufungssenat mit einer Strafneubemessung in dem aus dem Spruch der gegenständlichen Entscheidung ersichtlichen Ausmaß vorzugehen. Die nunmehr nach Wegfall des erstinstanzlich berücksichtigten Erschwerungsgrundes der einschlägigen Vorstrafe neu zu bemessende Geldstrafe erscheint dem Berufungssenat tätergerecht und schuldangemessen. Darüber hinaus konnte nach Senatsmeinung dem Einwand…

…der Milderungs- und Erschwerungsgründe, bei Beachtung des strafbestimmenden Wertbetrages und des damit gegebenen Strafrahmens sowie der wirtschaftlichen Verhältnisse ist für den Senat eine Geldstrafe von 35.000 Euro angemessen. Für den Fall einer Uneinbringlichkeit der Strafe erachtet der Senat eine Ersatzfreiheitsstrafe von 50 Tagen für…