…gemäß § 295a BAO der Verjährungsbeginn gemäß § 208 Abs. 1 lit e BAO erst mit Ablauf des Jahres, in dem das Ereignis (bescheidmäßig erfasster Wegfall der Verlustabzugsberechtigung infolge Nacherfassung des Veräußerungsgewinnes durch den gemäß § 295 Abs. 1 BAO abgeänderten Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1996) eingetreten ist…
…sind. Voraussetzung für eine abweichende Steuerfestsetzung sei gemäß § 36 Abs. 2 EStG ein Schulderlass im Rahmen eines Insolvenzverfahrens. Dazu zählen gemäß § 36 Abs. 2 EStG Gewinne aus einem Schulderlass im Rahmen eines Zwangsausgleiches gemäß §§ 140ff KO, eines Ausgleichs nach den Bestimmungen der AO sowie Gewinne…
…Abs. 6 EStG 1988 sind als Sonderausgabe Verluste, die in einem vorangegangenen Jahr entstanden abzuziehen (Verlustabzug). Die Verlustermittlung muss durch ordnungsmäßige Buchführung erfolgt und die Verluste dürfen nicht bereits bei der Veranlagung für vorangegangene Kalenderjahre berücksichtigt worden sein. Die Höhe der Verluste ist nach den §…
…9 Abs. 3 KStG 1988 können unter näher genannten Voraussetzungen auch in Österreich beschränkt steuerpflichtige Gesellschaften Gruppenträger sein, wenn sie mit einer Zweigniederlassung im Firmenbuch eingetragen sind und die Beteiligung an den Gruppenmitgliedern (Abs. 2) der Zweigniederlassung zuzurechnen sind. Für Zwecke das Abgabenrechts normiert § 19…
…kein Sanierungsgewinn im Sinne des § 2 Abs. 2b Z 3 vierter Teilstrich EStG 1988 vorliegt und kann auch aus der Aktenlage - gerade auch im Hinblick auf die oben wiedergegebene Erklärung - nicht abgeleitet werden, dass die Voraussetzungen für das Vorliegen eines Sanierungsgewinnes (allgemeine Sanierungsmaßnahme, Sanierungsbedürftigkeit, Sanierungsabsicht…
…0062). Der Umstand, dass mit der Hausbank bezüglich des unbesicherten Teiles der Bankverbindlichkeiten ein solcher Ausgleich zustande gekommen sei, besage nichts über das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für eine Nachsichtsgewährung. Den wirtschaftlichen Verhältnissen der Berufungswerberin sei bereits mit der gewährten Teilnachsicht Rechnung getragen worden. Da…
…In § 4 UmgrStG wird der Verlustabzug im Rahmen von Verschmelzungen (Art I UmgrStG) geregelt, soweit auch besondere Regelungen für andere Umgründungsvorgänge zur Anwendung kommen, werden diese unter Verweis auf diese Bestimmung und unter Berücksichtigung der für den jeweiligen Umgründungsvorgang maßgebenden Besonderheiten geregelt. § 4 UmgrStG regelt…
…sind und den der Ausgleichsquote entsprechenden Betrag übersteigen. Voraussetzung für eine derartige Maßnahme sei, dass "abstrakt" die Voraussetzungen für einen Sanierungsgewinn im Sinne des § 36 EStG 1988 idF vor BGBl. Nr. 201/1996 vorliegen. Zur Begründung wird im genannten Erlass ausgeführt, nach Wegfall der Bestimmung…
…00 S jährlich geltend gemacht worden. Für das Jahr 1999 war wegen des erklärten Verlustes in Höhe von - 84.223,42 S ein entsprechender Verlustabzug bei den Sonderausgaben ausgewiesen worden; sonstige Sonderausgaben waren in der Erklärung nicht angeführt worden. Im Zuge des Betriebsprüfungsverfahrens betreffend die…
…BGBl. 797/1996) wurde der dritte Satz der Z 1 wie folgt abgeändert: "§ 4 Z 1 lit. c und d ist anzuwenden." 3.1.4 Somit ist als Zwischenergebnis festzuhalten, dass § 21 Z 1 UmgrStG zwar mehrfach novelliert wurde, aber die Voraussetzung für den Verlustabzug…
…zur Einkommensteuererklärung (ESt-Akt 2004, AS 23) aus dem vom Finanzamt anerkannten Verlustabzug bei der Steuerveranlagung für 2003 in Höhe von € -6.923,37, sowie den laut Einkommensteuerberufung vom 8. November 2004 beantragten Verlustvorträgen für die Jahre 2001, 2002 und 2003 in Höhe von…
…Zuführungen sind bei Zutreffen der Voraussetzungen des Abs. 1 abzugsfähig, - wenn die ausschließliche bestimmungsgemäße Verwendung dieser Rückstellungen nach dem Geschäftsplan gesichert ist und - soweit die noch nicht verwendeten Rückstellungen das unter Bedachtnahme auf eine kontinuierliche Prämienrückerstattung für Leistungen aus den am Bilanzstichtag laufenden Versicherungsverträgen erforderliche…
…bedingte Wegfall von Verbindlichkeiten infolge gänzlichen oder teilweisen Erlasses von Schulden zum Zwecke der Sanierung. Voraussetzungen für einen Sanierungsgewinn sind unter anderem das Vorliegen einer Sanierungsabsicht der Gläubiger sowie die Sanierungsfähigkeit des Betriebes. Sanierungsabsicht besteht darin, die wirtschaftliche Gesundung herbeizuführen. Sanierungsfähigkeit ist die Möglichkeit, den…
…vielmehr von den vorhandenen Bodenverhältnissen ab. Die Finanzierung des Projekts in drei Varianten sei auf Grund der Annahme der vorzeitigen Übergabe, wie oben beschrieben, erfolgt. Bezüglich der fehlenden Voraussetzungen für einen gewerblichen Grundstückshandel sei entgegenzusetzen, dass Werbemaßnahmen laufend verfolgt würden. Zwei Drittel der Wohnungen seien…
…ist. Der Wegfall der Darlehensverbindlichkeit liegt im Jahr 2003, in jenem Jahr, in dem sämtliche Gläubiger dem Ausgleichsvorschlag zugestimmt haben. Beim vorgelegten Zahlungsplan handelt es sich lediglich um die vereinbarten Zahlungsmodalitäten welche zwischen dem Bw. und den Gläubigern für den Restbetrag vereinbart wurden. Den EStR…
…Rechnung die Zurechnung der Kapitalertragsteuer. Zum Körperschaftsteuerbescheid 1996: Durch den Wegfall der verdeckten Gewinnausschüttung im Betrag von S 122.893,00 entfällt auch die Kapitalertragsteuerrückstellung und in der Mehr-Weniger-Rechnung die Zurechnung der Kapitalertragsteuer. Da bei der Betriebsprüfung festgestellt wurde, dass für die D…
…aus der Nichterwähnung der Mitunternehmeranteile in § 4 geschlossen werden, dass der Gesetzgeber für den Bereich des Verlustabzuges eben gerade nicht Mitunternehmeranteile hierunter subsumieren wollte. Mag. Zaussinger. Eine Anführung im Gesetz kann aber auch bloß klarstellende Bedeutung haben. Was nun das Argument der Vertreter der Berufungswerberin…
…Änderung der betreffenden finanzamtlichen Zuständigkeiten. Erst dann, wenn das Finanzamt von den maßgebenden seine Zuständigkeit begründenden Voraussetzungen erfährt, geht die Zuständigkeit über. Die örtliche Zuständigkeit des bisher zuständigen Finanzamtes endet gleichzeitig mit dem Beginn der örtlichen Zuständigkeit des neu zuständigen Finanzamtes. Maßgebend für den Zuständigkeitsübergang…
…der Körperschaftssteuererklärung für 2002 wies die Bw. Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von € 1,476.530,62 aus. Unter der Kennzahl 639 wurden "nicht ausgleichsfähige Verluste aus Vorjahren" im Betrag von € 274.014,96 und unter der Kennzahl 619 "offene Verlustabzüge aus den…
…die Umsatzsteuer 2001 durch den Wegfall der Vorläufigkeit (Ende der Betriebsprüfung) endgültig festgesetzt; die Anpassungen lt. BP seien vorgenommen worden; die Vorsteuern seien um S 34.577,34 gekürzt worden (Aufgliederung lt. Ihrem Schreiben vom 26. November 2003). Als Begründung für die Erlassung des Einkommensteuerbescheids…