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UFSL RV/1256-L/02Rückstellung für Anfechtungen gemäß §§ 30,31 KO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.05.2003

…zu erbringenden Nachweis einzelner Tatbestandsvoraussetzungen schon die Klagseinbringung durch den Masseverwalter äußerst zweifelhaft, weshalb die Wahrscheinlichkeit einer ernsthaft drohenden Inanspruchnahme auch ohne Abwägung der Erfolgsaussichten einer Anfechtungsklage als derart gering zu werten ist, dass die Entstehung einer Verpflichtung aus einer Anfechtung als bloße Möglichkeit qualifiziert…

UFSW RV/1662-W/04Ansammlungsrückstellung für Abbruch- und Rekultivierungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.09.2006

…Schreiben führte die Bw. insbesondere zum Zeitpunkt des Beginns der Rückstellungsbildung aus. Sowohl das Handels- als auch das Steuerrecht normierten, dass zur Bildung einer Rückstellung nicht nur das Vorliegen eines Verpflichtungsgrundes ausreiche, sondern dass auch die (hohe) Wahrscheinlichkeit der Inanspruchnahme bzw. die Ernsthaftigkeit des Eintrittes…

UFSL RV/0402-L/08Zeitpunkt der Bildung einer Rückstellung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.07.2010

…bei einer Hinterziehung von Steuern oder Sozialversicherungsabgaben ebenfalls erst im Jahr der Aufdeckung eine Rückstellung gebildet werden kann. Wer Abgaben nicht abführt, wird idR. nämlich danach trachten, eine Entdeckung und Nachzahlung zu vermeiden. Daher ist im Jahr der Hinterziehung die Wahrscheinlichkeit der Inanspruchnahme nicht gegeben…

UFSL RV/0232-L/11Keine Rückstellung für Registrierungskosten aufgrund der EU-Chemikalienverordnung 1907/2006 - REACH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.02.2012

…i - Bestehen einer Außenverpflichtung, - rechtliche Entstehung oder wirtschaftliche Verursachung vor Bilanzstichtag, - Wahrscheinlichkeit der Inanspruchnahme, - keine zukünftigen Anschaffungs- oder Herstellungskosten. Bestehen einer Außenverpflichtung Eine Außenverpflichtung ist gegeben, wenn eine Verpflichtung gegenüber einem Dritten besteht. Der Gegenstand dieser Drittverpflichtung kann dabei privatrechtlicher oder öffentlich-rechtlicher Natur sein…

UFSW RV/3019-W/02Die Prämienrückstellung für die Mitarbeit der Ehegattin wird nicht anerkannt, da keine vertragliche Grundlage für die Verpflichtung gegenüber einem Dritten nachgewiesen wurde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.04.2006

…im Jahr der Bildung zu einer Bilanzberichtigung. Die Rückstellung ist in jenem Jahr aufzulösen, in dem Der rückstellungsmaßgebende Umstand zwar noch gegeben bzw. der Eintritt des Ereignisses noch wahrscheinlich, aber die Wahrscheinlichkeit der Inanspruchnahme weggefallen ist, Der rückstellungsmaßgebende Umstand endgültig weggefallen oder der Eintritt des…

UFSW RV/1005-W/03Schätzung der Lebenshaltungskosten, Vermietung eines gemischt genutzten Grundstückes, eine Einkunftsquelle im Sinne des Einkommensteuergesetzes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.06.2005Teil 2/3

…die Veränderung des Zinsniveaus gemäß der zu diesem Zeitpunkt gültigen Zinsgleitklausel für Verbraucherkredite angepasst. Fremdwährungsdarlehen: Für dieses Darlehen stellen wir Ihnen einen markt- und fristenkonformen, pro Zinsperiode fixen Zinssatz in Rechnung. Die erste Zinsenperiode endet je nach dem Zeitpunkt der Inanspruchnahme am 15.2.2004…

UFSI RV/0635-I/02Zeitpunkt der Auflösung einer Rückstellung für Umweltschutzanlagen und Behandlung von "Genussrechtskapital" als Eigen- oder Fremdkapital
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.12.2004Teil 1/2

…des beim BMwA angefochtenen Bescheides ist auch die subjektive Wahrscheinlichkeit der Inanspruchnahme hinreichend gegeben (vgl. nochmals BFH-Urteil vom 27. Juni 2001, I R 45/97, DB 2001, S 1698). Die Bildung dieser Rückstellung wurde vom Finanzamt auch der Höhe nach nicht bestritten. In weiterer…

UFSG RV/0384-G/09Schätzung bei einem Spielautomatenaufsteller: Schätzungsberechtigung mangels täglichen Festhaltens der Bareingänge und Barausgänge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2012Teil 2/2

…und muss das Ergebnis, das in der Feststellung der Besteuerungsgrundlagen besteht, mit der Lebenserfahrung im Einklang stehen. Das gewählte Verfahren muss stets auf das Ziel gerichtet sein, diejenigen Besteuerungsgrundlagen zu ermitteln, die die größte Wahrscheinlichkeit der Richtigkeit für sich haben. Hiebei muss die Behörde im…

UFSL RV/0954-L/101. Umsatzzurechnung an einen Escortservice-Betreiber 2. Schätzung der Umsätze 3. Aufforderung zur Empfängerbenennung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.11.2013Teil 3/4

…werden, dass sie sich im angefochtenen Bescheid nicht mit der Frage auseinandergesetzt hat, ob die im wiederaufgenommenen Verfahren festzusetzenden Steuern auch einbringlich sein werden." Trotzdem erfolgte im gegenständlichen Fall auch eine Überprüfung der Wahrscheinlichkeit der Einbringlichkeit der höher festgesetzten Abgaben: Mit Beschluss vom 10. September…

UFSS RV/0851-S/09Nichtanerkennung einer Rückstellung für Rekultivierungsmaßnahmen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.11.2011

…Eintritt der Verpflichtung zur Herstellung des ursprünglichen Zustandes nur möglich, aber nicht wahrscheinlich, fehlt die für die Bildung einer Rückstellung notwendige Konkretisierung (VfGH 9.12.1997, G 403/97). Es muss die konkrete Wahrscheinlichkeit für den Eintritt des Risikofalles gegeben sein und somit die Inanspruchnahme…

UFSW RV/1976-W/02Gewährleistungsrückstellung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.02.2007

…dass mit einer gewissen statistisch ermittelbaren Wahrscheinlichkeit abgeleitet aus den Erfahrungen der Vergangenheit bei Lieferungen und Leistungen aller Art mit einer Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen und daher einer Verbindlichkeit aus diesem Titel zu rechnen ist. Pauschalrückstellungen sind Rückstellungen, die ohne konkrete Inanspruchnahme durch Dritte gebildet werden…

UFSW RV/0594-W/02Fahrkosten und Reisediäten eines auch "Innendienst" leistenden Versicherungsvertreters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.08.2003

…hat der Bw. im Berufungsjahr 225 beruflich veranlasste Fahrten mit seinem Pkw durchgeführt. Im Fahrtenbuch ist bei 123 Reisen Wr. Neustadt als Zielort vermerkt. Die maßvolle Annahme, dass davon zumindest in 50 Fällen das Büro zur Innendienstverrichtung aufgesucht wurde, hat eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit der…

UFSK RV/0329-K/11Berufsbedingte Verpflegungsmehraufwendungen, die im Rahmen einer Auslandstätigkeit dem Arbeitnehmer auf Grund des Bestehens einer Kaufkraftdifferenz erwachsen, stellen Werbungskosten dar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.04.2012Teil 1/2

…Ausland (Dienstort: Bonn) gegeben und kann der entsprechende Verpflegungsmehraufwand aber im Detail nicht nachgewiesen bzw. ermittelt werden, so ist er nach einer Variante, die die größte Wahrscheinlichkeit der Richtigkeit für sich hat, zu schätzen. Die größte Wahrscheinlichkeit auf Richtigkeit von objektiv bestehenden Verpflegungsmehraufwendungen am ausländischen…

UFSZ3K ZRV/0021-Z3K/03Zollschuldentstehung betreffend Teppiche, Zollwert, Menge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)31.07.2003Teil 1/2

…absolut oder mit Wahrscheinlichkeit ausschließe oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lasse. Bei einer solchen Schätzung kämen auch die Grundsätze des § 184 BAO zur Anwendung. Einer solchen Schätzung hafte dabei stets ein gewisses Maß an Ungenauigkeit an, die auch bei strengster Einhaltung der Verfahrensvorschriften und bei…

UFSF RV/0259-F/05Unzulässigkeit einer auf Basis von Erfahrungswerten pauschal gebildeten Gewährleistungsrückstellung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.12.2007

…wurde dazu ausgeführt, Pauschalrückstellungen seien steuerlich nicht zulässig. Pauschalrückstellungen seien solche, bei denen die Wahrscheinlichkeit der Inanspruchnahme durch Dritte gegeben sei, ohne dass bereits konkrete Umstände im jeweiligen Einzelfall eine Verbindlichkeit erwarten ließen. Sie würden dem Grunde nach anhand von Erfahrungswerten angesetzt. Zu diesen nicht…

UFSW RV/0533-W/02Keine betriebliche Veranlassung einer Bürgschaftsübernahme für den befreundeten Studienkollegen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.11.2003

…Bürge i.d.R. mit der Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft rechnen muss, wird gerade derjenige, der sich aus betrieblichen Gründen verbürgt, sich gezielt informieren um Klarheit über die Höhe der Risiken und Wahrscheinlichkeit der Inanspruchnahme zu erlangen. Das ist im gegenständlichen Fall auch geschehen. Lt…

UFSW RV/1390-W/12Scheinrechnungen - verdeckte Schwarzarbeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.12.2012Teil 3/3

…Jahr der Aufdeckung zu einer Rückstellung. Wer Abgaben nicht abführt, wird idR danach trachten, eine Entdeckung und Nachzahlung zu vermeiden. Daher ist im Jahr der Hinterziehung die Wahrscheinlichkeit der Inanspruchnahme nicht gegeben. Selbst die Abhaltung eiern Prüfung ist kein Garant für das Entdecken der Manipulation…

UFSK RV/0345-K/08Rekultivierungsrückstellungen und Verträge zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.07.2012Teil 2/2

…Eintritt der Verpflichtung zur Herstellung des ursprünglichen Zustandes nur möglich, aber nicht wahrscheinlich, fehlt die für die Bildung einer Rückstellung notwendige Konkretisierung" (VfGH 09.12.1997, G 403/97). "Es muss die konkrete Wahrscheinlichkeit für den Eintritt des Risikofalles gegeben sein und somit die Inanspruchnahme…

UFSL RV/0452-L/03Passivierung von Zinsendifferenzen für Vermögensparbücher als Rückstellung oder als Verbindlichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2005Teil 2/4

…faktischen Leistungszwang bestehen), (2) eine wirtschaftliche Belastung und (3) die Wahrscheinlichkeit der Inanspruchnahme. Zur Abgrenzungsfrage zwischen Verbindlichkeiten und Rückstellungen wird in Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Belastung - die auch der VwGH als maßgebliches Kriterium für das Vorliegen einer Verbindlichkeit ansieht - im Beck`schen Bilanzkommentar 4 § 247…

UFSW RV/1392-W/12Scheinrechnungen - verdeckte Schwarzarbeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.12.2012Teil 2/2

…Jahr der Aufdeckung zu einer Rückstellung. Wer Abgaben nicht abführt, wird idR danach trachten, eine Entdeckung und Nachzahlung zu vermeiden. Daher ist im Jahr der Hinterziehung die Wahrscheinlichkeit der Inanspruchnahme nicht gegeben. Selbst die Abhaltung einer Prüfung ist kein Garant für das Erkennen der Manipulation…