…zu erbringenden Nachweis einzelner Tatbestandsvoraussetzungen schon die Klagseinbringung durch den Masseverwalter äußerst zweifelhaft, weshalb die Wahrscheinlichkeit einer ernsthaft drohenden Inanspruchnahme auch ohne Abwägung der Erfolgsaussichten einer Anfechtungsklage als derart gering zu werten ist, dass die Entstehung einer Verpflichtung aus einer Anfechtung als bloße Möglichkeit qualifiziert…

…Inanspruchnahme der Leistung der Zusammenhang unklar oder nicht quantifizierbar (zB bei Vorsteuern im Zusammenhang mit der Errichtung eines Mietobjektes, wobei nicht klar ist, ob bzw. für welche Teile für eine Steuerpflicht optiert werden wird), muss die Lösung gewählt werden, die den höchsten Grad der Wahrscheinlichkeit…

…optiert. Ist im Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Leistung der Zusammenhang mit umsatzsteuerpflichtigen Umsätzen unklar oder nicht quantifizierbar, muss die Lösung gewählt werden, die den höchsten Grad der Wahrscheinlichkeit für sich hat (VwGH 13.9.2006, 2002/13/0063). Erfordert der Zusammenhang mit steuerpflichtigen Umsätzen die…

…Schätzung ist es, den wahren Besteuerungsgrundlagen (den tatsächlichen Gegebenheiten) möglichst nahe zu kommen. Es sind immer die Besteuerungsgrundlagen zu ermitteln, welche die größte Wahrscheinlichkeit der Richtigkeit für sich haben. Jeder Schätzung ist aber eine gewisse Ungenauigkeit immanent. Wer zur Schätzung Anlass gibt, muss die mit…

…Schreiben führte die Bw. insbesondere zum Zeitpunkt des Beginns der Rückstellungsbildung aus. Sowohl das Handels- als auch das Steuerrecht normierten, dass zur Bildung einer Rückstellung nicht nur das Vorliegen eines Verpflichtungsgrundes ausreiche, sondern dass auch die (hohe) Wahrscheinlichkeit der Inanspruchnahme bzw. die Ernsthaftigkeit des Eintrittes…

…Die Wahrscheinlichkeit des Bestehens und die Wahrscheinlichkeit der Inanspruchnahme müssen am Bilanzstichtag vorliegen. Das Risiko der Inanspruchnahme ist nach den Verhältnissen am Bilanzstichtag einzuschätzen. Eine Verbindlichkeitsrückstellung ist somit nur zulässig, wenn auch konkrete Umstände nachgewiesen werden, nach denen im jeweiligen Einzelfall mit einer Inanspruchnahme ernsthaft…

…unter "Mehrsteuern". Der von Reiter in RWZ 15, 324, dargelegten Rechtsansicht, wonach hinterzogene Steuern schon vor Kenntniserlangung (bei Entstehung der Steuerschuld) rückzustellen sind, ist nicht zu folgen: Auch bei öffentl-rechtl Verpflichtungen ist die Wahrscheinlichkeit der Inanspruchnahme zu prüfen (subjektive Voraussetzung). Wer Steuern hinterzieht und…

…bei einer Hinterziehung von Steuern oder Sozialversicherungsabgaben ebenfalls erst im Jahr der Aufdeckung eine Rückstellung gebildet werden kann. Wer Abgaben nicht abführt, wird idR. nämlich danach trachten, eine Entdeckung und Nachzahlung zu vermeiden. Daher ist im Jahr der Hinterziehung die Wahrscheinlichkeit der Inanspruchnahme nicht gegeben…

…Bestehen oder die Wahrscheinlichkeit des Entstehens einer rechtlichen oder tatsächlichen Außenverpflichtung .) Die wirtschaftliche Verursachung vor dem Bilanzstichtag und .) Die Wahrscheinlichkeit der Inanspruchnahme Folgende Verpflichtungen sind demnach u.a. denkbar: .) Privatrechtliche Verpflichtungen auf vertraglicher oder deliktischer Grundlage (zB Rechts- und Beratungskosten, Pfandverbindlichkeiten, drohende Inanspruchnahme aus Bürgschaften…

…sowie durch die unmittelbare Einbindung der Tätigkeit in betriebliche Abläufe des Arbeitgebers. Es gebe genaue Arbeitsanweisungen, welche Tätigkeiten bei wem durchzuführen seien. Die Reinigungskräfte seien an Arbeitsort und Arbeitszeit entsprechend dem vorgegebenen Arbeitsplan gebunden gewesen. Die Kunden hätten zur Inanspruchnahme einer Leistung direkt die Bf…

…da der VwGH in seinem Erkenntnis vom VwGH 24.6.2020, Ro 2018/17/0003, Rz 99, wie folgt ausführt: "Im Falle eines Freispiels ist hinsichtlich dieses Teilnehmers von einem Einsatz von Null auszugehen. Sollten an einem Glücksspiel Spieler ausschließlich unter Inanspruchnahme ihrer Freispiele teilnehmen…

…2015/15/0023; vom 10.10.1996, 94/15/0089). In Bezug auf die Wahrscheinlichkeit der Inanspruchnahme der beschwerdeführenden Partei in den verfahrensgegenständlichen Jahren 2015, 2016 und 2017 hinsichtlich der Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträge, die auf die weiterhin ausgeübte Tätigkeit als Friseurin entfallen, gilt es sodann…

…i - Bestehen einer Außenverpflichtung, - rechtliche Entstehung oder wirtschaftliche Verursachung vor Bilanzstichtag, - Wahrscheinlichkeit der Inanspruchnahme, - keine zukünftigen Anschaffungs- oder Herstellungskosten. Bestehen einer Außenverpflichtung Eine Außenverpflichtung ist gegeben, wenn eine Verpflichtung gegenüber einem Dritten besteht. Der Gegenstand dieser Drittverpflichtung kann dabei privatrechtlicher oder öffentlich-rechtlicher Natur sein…

…im Jahr der Bildung zu einer Bilanzberichtigung. Die Rückstellung ist in jenem Jahr aufzulösen, in dem Der rückstellungsmaßgebende Umstand zwar noch gegeben bzw. der Eintritt des Ereignisses noch wahrscheinlich, aber die Wahrscheinlichkeit der Inanspruchnahme weggefallen ist, Der rückstellungsmaßgebende Umstand endgültig weggefallen oder der Eintritt des…

…die Veränderung des Zinsniveaus gemäß der zu diesem Zeitpunkt gültigen Zinsgleitklausel für Verbraucherkredite angepasst. Fremdwährungsdarlehen: Für dieses Darlehen stellen wir Ihnen einen markt- und fristenkonformen, pro Zinsperiode fixen Zinssatz in Rechnung. Die erste Zinsenperiode endet je nach dem Zeitpunkt der Inanspruchnahme am 15.2.2004…

…des beim BMwA angefochtenen Bescheides ist auch die subjektive Wahrscheinlichkeit der Inanspruchnahme hinreichend gegeben (vgl. nochmals BFH-Urteil vom 27. Juni 2001, I R 45/97, DB 2001, S 1698). Die Bildung dieser Rückstellung wurde vom Finanzamt auch der Höhe nach nicht bestritten. In weiterer…

…Liegt kein Rechtsirrtum (zum Steuerrecht) vor, sondern ein Fall der unrichtigen Darlegung des Sachverhalts, wird nach allgemeinen Rückstellungsgrundsätzen die Rückstellung idR tatsächlich an der am Bilanzstichtag fehlenden Wahrscheinlichkeit der Inanspruchnahme scheitern. Mangels Wahrscheinlichkeit der Inanspruchnahme ist auch eine Passivierung als Verbindlichkeit nicht vorzunehmen (s. Einkommensteuergesetz…

…Aufteilung der Kosten" im Erkenntnis vom 2.8.2022, RV/7100628/2021, wird daher verwiesen. Der VwGH hat jedoch nicht die Ansicht des Bundesfinanzgerichtes geteilt, wonach die Ausgaben für die Selbstanzeige nur in jenem Ausmaß anzuerkennen seien, in dem zumindest eine grundlegende Wahrscheinlichkeit der Inanspruchnahme…

…besonderes Gewicht und keine große Wahrscheinlichkeit beigemessen. Weiters steht dem Mieter It. Pkt II.4. ein außerordentliches Kündigungsrecht zu, wenn die vermietete Geschäftsfläche für die Dauer von mehr als sechs Monaten 6.000 m2 unterschreitet. Ab dem 7. Monat reduziert sich der Mietzins um 15 …

…Aufschub bis zur mittleren Lebenserwartung gemäß der Sterbetafel AVÖ 2005R sei, wenn man die Verwaltungspraxis in Deutschland heranziehe, zulässig. Der Vertrag sei auf zwei versicherte Personen auf "Letztversterbensbasis" abgeschlossen worden. Dies ergebe eine nochmals erhöhte Wahrscheinlichkeit der Inanspruchnahme der Rentenleistung durch mindestens eine versicherte Person…