…6 FLAG ergibt, ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, zwingend durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesens unter der Würdigung ärztlicher Sachverständigengutachten nachzuweisen. Dabei sind jedenfalls die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Herrn A., vertreten durch B., vom 18. Dezember 2008 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes X. vom 9. Dezember 2008, Zl. a., betreffend Tabaksteuer entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vom 22. April 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Kitzbühel Lienz vom 24. März 2004 bzw. 22. Oktober 2004 betreffend Einkommensteuer für den Zeitraum 2001 bis 2003 entschieden: 1.) Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vom 31. Juli 2000 und 22.April 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Kitzbühel vom 29. Juni 2000 bzw. Kitzbühel Lienz vom 24.3.2004 betreffend Einkommensteuer für den Zeitraum 1999 bis 2000 entschieden: 1…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 19. März 2008 betreffend Einkommensteuer 2005 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe betragen: Einkommen 2005: 112.236,59 €, Einkommensteuer: 24…

… 120 BAO, die Gewinnverteilungen und Kapitalentwicklungen bekannt gewesen seien. Es handle sich daher nur um eine neue rechtliche Würdigung, die nach der ständigen Rechtsprechung der Höchstgerichte zu keiner Wiederaufnahme des Verfahrens führen könne. Zur Gewinnverteilung wurde ausgeführt, dass HDE dem Gesellschaftsvertrag zufolge in wirtschaftlicher Hinsicht…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Dkfm. Reinhard Schmidt, beeideter Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, 5280 X, Stadtplatz 43, vom 15. September 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 12. August 2005 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303…

Tätigkeit der Gattin des Bw. Kenntnis haben. Lt. JW erledigte die Gattin des Bw. den größten Teil der Buchhaltungsarbeiten (nicht Beratungstätigkeit). Die Zeugin UW bedient sich bei der Beantwortung der Frage, ob die Gattin des Bw. ebenfalls tätig war, nahe zu der gleichen Wortwahl wie…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 13. November 2007, gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 29. Oktober 2007, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung des Kindes xy., für die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin., vom 12. Juni 2007, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 14. Mai 2007, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für das Kind x, ab 1. April 2005, entschieden: Die…

…im ursprünglichen Verfahren nicht geltend gemacht worden sind und bei Kenntnis dieser Umstände oder in Verbindung mit den anderen Ergebnissen des Verfahrens bei richtiger rechtlicher Würdigung einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätten. Eine Tatsache oder Beweismittel ist in diesem Sinn dann neu hervorgekommen…

Dieser Ansicht ist beizupflichten, da das Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und Vermögen vom 24. August 2000 (DBA Deutschland, BGBl. III, 2002/182) in seinem Art. 18 Abs. 2 vorsieht…

…Kommanditisten) und dem Vorbringen des Vertreters der Rechtsnachfolgerin der Bw. in der mündlichen Berufungsverhandlung und ist insoweit unstrittig. Rechtliche Würdigung: Gewerblicher Grundstückshandel / Vermögensverwaltung: Im Zuge der rechtlichen Beurteilung des vorliegenden Sachverhaltes ist vor allem zu klären, welche abgabenrechtlichen Tatbestände dadurch verwirklicht wurden und wie daher…

…gewonnen wurden. Die Wiederaufnahme auf Grund neu hervorgekommener Tatsachen dient nicht dazu, bloß die Folgen einer unzutreffenden rechtlichen Würdigung eines offen gelegten Sachverhaltes zu beseitigen. Im vorliegenden Fall hat die Behörde die Entscheidung, wie die streitgegenständlichen Rückzahlungen von Pflichtbeiträgen zur Pensionsversicherung zu versteuern sind, jeweils…

…geht jedoch unmissverständlich hervor, dass er von einer unrichtigen Annahme des Sachverhalts und vordringlich von einer unrichtigen rechtlichen Würdigung, Seitens des UFS ausgeht. Unbeschadet des Umstandes, dass der UFS weiterhin davon ausgeht, dass Sachverhaltsermittlung und rechtliche Würdigung zutreffend sind, wäre selbst im gegenteiligen Fall eine…

…der Nachweis der objektiven Tatseite nicht erbracht werden konnte und schon aus diesem Grunde spruchgemäß mit Verfahrenseinstellung vorzugehen ist. Kann nämlich die Finanzstrafbehörde auch nach Würdigung aller aufgenommenen Beweise über Tatsachen keine Klarheit erlangen, dürfen diese nicht zum Nachteil des Beschuldigten als gegeben angenommen werden (…

…bisher unbekannten, aber entscheidungswesentlichen Sachverhaltselementen Rechnung zu tragen; sie dient aber nicht dazu, bloß die Folgen einer unzutreffenden rechtlichen Würdigung eines offen gelegten Sachverhaltes zu beseitigen (VwGH 9.7.1997, 96/13/0185). Nach § 20 BAO müssen Entscheidungen, die die Abgabenbehörden nach ihrem Ermessen zu…

…d) von Hrn. Bw wurde in diesem Zusammenhang keinerlei Geldbeträge an Hrn. StB gegeben. 2.) Steuerliche Würdigung Nach Ansicht des ho. Finanzamtes konnte aufgrund der vorgelegten Unterlagen Steuerliche Mehr- Weniger- Rechnung Steuerersparnisrechnung Schuldschein und der Tatsache, dass ein Betrag in Höhe von ATS 400.000…

Die von der Behörde insbesondere in ihrer Beilage zur Berufungsvorlage aufgearbeiteten Sachverhaltsfacetten fanden allesamt Deckung einerseits in den zur Vorlage gebrachten Urkunden (Korrespondenzschreiben der Rechtsvertreter, Schuldschein vom 9.10.1997, Mehr-Weniger-Rechnung, Darstellung der "Mittelherkunft-Mittelaufteilung-Abrechnung", udgl.), andererseits in den Aussagen des Zeugen…

…Außenprüfungsbericht unter Tz 2 und Tz 3 der Feststellungen angeführten Tatsachen waren der zuständigen Behörde daher bereits im Jahr 2001 bekannt. Zwar ist die getroffene rechtliche Würdigung - wie der Außenprüfungsbericht zutreffend aufzeigt - gesetzlich nicht gedeckt, doch war sie Basis für die weiteren Dispositionen des Abgabepflichtigen…