UFSG RV/0456-G/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin., vom 12. Juni 2007, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 14. Mai 2007, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für das Kind x, ab 1. April 2005, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin hat bei ihrem zuständigen Wohnsitzfinanzamt die Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung ab dem Geburtsmonat ihres im Spruch genannten Pflegekindes beantragt. Mit Bescheid vom 14. Mai 2007 hat das Finanzamt diesen Antrag unter Hinweis auf die bestehende Rechtslage abgewiesen, da das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (kurz: Bundessozialamt) nur einen Grad der Behinderung von 40 % festgestellt habe. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung schildert die Berufungswerberin ausführlich die Beschwerden des Kindes und rügt an der erfolgten Untersuchung des Kindes deren Mangelhaftigkeit. Mit Schreiben vom 1. August 2007 hat der Unabhängige Finanzsenat die Berufungswerberin unter Hinweis auf die aktenkundigen Schriftstücke zur Konkretisierung ihrer Vorwürfe und "um Vorlage weiterer Unterlagen (Befunde, Gutachten), die geeignet sind, das ärztliche Sachverständigengutachten in Zweifel zu ziehen", aufgefordert. Darauf hin hat die Berufungswerberin mit Schriftsatz vom 4. Oktober 2007 einen von der Ambulanz der Klinischen Abteilung für Kinderorthopädie an der Universitätsklinik für Kinderchirurgie in Graz erstellten Befund vorgelegt, wonach die seit Geburt bestehende Behinderung des Kindes mit 60 % geschätzt wurde. Mit Schreiben vom 10. Oktober 2007 wurde die Berufungswerberin gebeten, den vorgelegten Befund durch eine ausführliche Begründung ergänzen zu lassen. Diese Ergänzung erfolgte an der genannten Ambulanz mit dem Befund vom 17. Oktober 2007. Dieser Befund wurde in der Folge dem Bundessozialamt mit dem Ersuchen um Stellungnahme bzw. um neuerliche Begutachtung vorgelegt. Nach einer neuerlichen Untersuchung des Kindes und unter Zugrundelegung der vorgelegten Befunde stellte der ärztliche Sachverständige in seinem Gutachten vom 4. Dezember 2007 den Gesamtgrad der Behinderung des Kindes abermals mit 40 v. H. fest. Diesem Gutachten hat der leitende Arzt am 10. Dezember 2007 seine Zustimmung erteilt. Dieses Gutachten wurde der Berufungswerberin mit Schreiben vom 16. Jänner 2008 mit der Bitte übermittelt, allfällige begründete Einwendungen gegen dieses neuerliche Gutachten des Bundessozialamtes unter Anschluss der Bezug habenden Unterlagen vorzubringen. In ihrem Schreiben vom 21. Februar verweist die Berufungswerberin im Wesentlichen nur auf den erwähnten Befund der Ambulanz der Klinischen Abteilung für Kinderorthopädie an der Universitätsklinik für Kinderchirurgie in Graz und führt dazu aus, es sei für sie nicht nachvollziehbar, warum das Bundessozialamt auf eine andere Einschätzung bzw. Zuordnung kommt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 8 Abs. 5 des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967 gilt als erheblich behindert ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965, BGBl. Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, die so genannte "Richtsatzverordnung",anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen. Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist nach dessen Abs. 6 durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Die diesbezüglichen Kosten sind aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zu ersetzen. Im gegenständlichen Fall liegt eine zusammenfassende Bescheinigung des Bundessozialamtes vom 10. Dezember 2007 vor, mit welcher auf Grund des am 4. Dezember 2007 erstellten ärztlichen Sachverständigengutachtens nur ein Grad der Behinderung im Ausmaß von 40 v. H. attestiert wurde. Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 10. Dezember 2007, B 700/07, wohl begründet ausgeführt, dass die Beihilfenbehörden bei ihrer Entscheidung jedenfalls von dieser durch ärztliche Gutachten untermauerten Bescheinigung auszugehen haben und von ihr nur nach entsprechend qualifizierter Auseinandersetzung abgehen können. Der Unabhängige Finanzsenat hat daher die genannte Bescheinigung des Bundessozialamtes und das dieser Bescheinigung zu Grunde liegende Gutachten auf seine Schlüssigkeit zu untersuchen. Festzustellen ist, dass insbesondere der von der Berufungswerberin zum Beweis der Richtigkeit ihrer Angaben angeführte Befund der Ambulanz der Klinischen Abteilung für Kinderorthopädie an der Universitätsklinik für Kinderchirurgie in Graz auch dem ärztlichen Gutachten zu Grunde gelegt worden war (vgl. die im Gutachten angeführten "Vorgelegte relevante Befunde"). Der wesentliche Unterschied der beiden Befunde zeigt sich in der Einordnung der diagnostizierten Gesundheitsschädigung in die entsprechende Position der "Richtsatzverordnung": Während im Befund der Ambulanz der Klinischen Abteilung für Kinderorthopädie an der Universitätsklinik für Kinderchirurgie in Graz die Einordnung in die Richtsatzposition 423 (Unvollständige Querschnittslähmungen) mit einem Grad der Behinderung im Rahmen zwischen 50 und 80 v. H. erfolgte, ordnete das Bundessozialamt die Gesundheitsschädigungen des Kindes in die Richtsatzposition 422 (Restsymptome in Form von Paresen einzelner Muskel oder Muskelgruppen) mit einem Grad der Behinderung im Rahmen zwischen 20 und 40 v. H. ein. In Vorgutachten erfolgte eine Einordnung in die Richtsatzposition 585 mit einem geschätzten Grad der Behinderung von 40 v. H., da die diagnostizierte leichte Diparese eine motorische Entwicklungsstörung bewirke. Die einheitliche Diagnose spricht nach Auffassung des Unabhängigen Finanzsenats eindeutig für eine Einordnung in die Richtsatzposition 422 und nicht für eine Einordnung in die Richtsatzposition 423. Es besteht daher kein begründbarer Anlass von der durch das zuständige Bundessozialamt vorgenommenen Feststellung des Gesamtgrades der Behinderung abzugehen. Der Unabhängige Finanzsenat hat der vorliegenden Entscheidung die Bescheinigung des Bundessozialamtes zu Grunde zu legen. Da mit dieser Bescheinigung lediglich ein Gesamtgrad der Behinderung im Ausmaß von 40 v. H. festgestellt wurde, ist die Voraussetzung für die Zuerkennung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe nicht erfüllt. Die Berufung musste daher, wie im Spruch geschehen, als unbegründet abgewiesen werden. Graz, am 9. April 2008