UFSG RV/0048-G/08

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 13. November 2007, gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 29. Oktober 2007, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung des Kindes xy., für die Zeit ab 1. November 2007, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Berufungswerbers auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung des im Spruch genannten Kindes mit der Begründung abgewiesen, im Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (kurz: Bundessozialamt) vom 15. Oktober 2007 sei der Grad der Behinderung des Kindes nur mit 40% festgestellt worden. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung führt der Berufungswerber wörtlich aus: "Da unsere Tochter einen sehr unregelmäßigen Blutzuckerspiegel aufweist und die Einstellung mittels Insulin sehr schwierig ist und auch eine diätische Versorgung gegeben ist, nehmen wir den Abweisungsbescheid nicht an." Auf Grund dieser Berufung wurde das Bundessozialamt vom Finanzamt neuerlich um Begutachtung ersucht. Im Gutachten vom 18. Dezember 2007, dem der leitende Arzt des Bundessozialamt am 21. Dezember 2007 seine Zustimmung erteilt hat, wird unter Zugrundelegung des Untersuchungsergebnisses und der vorgelegten Befunde der "Kinderklinik" vom 27. April 2006 und vom 14. Mai 2007 sowie eines "Augen-Facharztes" vom 18. Juni 2007 abermals ein Gesamtgrad der Behinderung von 40 v.H. nach der Richtsatzposition 383 der so genannten "Richtsatzverordnung" bescheinigt und dazu erläuternd ausgeführt: "Oberer Richtsatzwert entspricht der Notwendigkeit einer Insulinpie, mäßige Stoffwechseleinstellung, keine diabetischen Spätkomplikationen. ... Die Einschätzung eines DM I ohne diabetische Spätkomplikationen ist nach ministeriellen Richtlinien nur bis zum 18. Lebensjahr mit 50 v.H. zu werten. Hypoglykämien treten bei der Patientin nicht mehr auf." Im Vorgutachten vom 14. September 2007 war zur Rahmensatzbegründung ausgeführt worden: "Richtsatzwert entspricht der mäßig guten Stoffwechselkontrolle ohne Komplikationen und Folgeschäden sowie dem positiven Schulabschluss mit Matura." Das Finanzamt hat die Berufung in der Folge, ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung, dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 8 Abs. 5 des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967 gilt als erheblich behindert ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muß mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965, BGBl. Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung (so genannte "Richtsatzverordnung"), anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen. Abs. 6 lautet: Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Die diesbezüglichen Kosten sind aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zu ersetzen. Die nach der bestehenden Rechtslage maßgebende Richtsatzverordnung gibt zu Diabetes Mellitus vor: | Richtsatzposition | Text | Minderung der Erwerbsfähigkeit in Prozenten | 382 | Ausgleich bei mäßiger Einschränkung der Kohle-hydratzufuhr und gutem Ernährungszustand | 0 - 10 | 383 | Ausgleich bei stärkerer Kostbeschränkung oder ständig notwendiger Tabletten- bzw. geringer bis mittlerer Insulinmedikation | 20 - 40 | 384 | Ausgleich bei starker Kostbeschränkung oder ständiger Notwendigkeit mittlerer Insulinmedikation, herabgesetztem Ernährungszustand und sehr labiler Stoffwechsellage | 50 - 60 | 385 | Bei hohem Insulinbedarf, Neigung zu schwerer Acidose, sonstigen Komplikationen und schlechtem Allgemeinzustand | 70 - 100 Die vom ärztlichen Sachverständigen in seinem Gutachten erwähnten "ministeriellen Richtlinien" (Einschätzungsrichtlinien in Ergänzung zur Richtsatzverordnung) lauten im maßgeblichen Bereich: | Diabetes mellitus bei Ausgleich durch orale Antidiabetika oder Insulingaben | III / h / 383 | 20% - 40% | Wahl des Rahmensatzes ist abhängig vom Erfolg des Therapiemanagements. | Diabetes mellitus bis zum vollendeten 18. Lebensjahr | III / h / 384 | 50% - 60% | Bis zur Pubertät kommt es bedingt durch den jugendlichen Stoffwechsel gehäuft zu Instabilitäten und besonders rasch eintretenden Blutzuckerschwankungen. In der Pubertät bis zum vollendeten 18. Lebensjahr liegt eine instabile Stoffwechsellage durch die generelle Hormonumstellung vor. Während der Pubertät liegt zusätzlich eine eingeschränkte Compliance vor. Ein selbstständiges Behandlungsregime ist ab dem 18. Lebensjahr gewährleistet. Erläuternd wird ausgeführt: Mit Erreichen des Erwachsenenalters ist eine ausreichende Krankheitsakzeptanz und Eigenkompetenz anzunehmen. Eine selbstständige Lebensführung, eine universitäre Ausbildung, sonstige Weiterbildung, Berufsausübung, Familienleben und Freizeitgestaltung sind weitgehend uneingeschränkt möglich. In diesem Sinn ist daher bei komplikationsfreiem Krankheitsverlauf ab Vollendung des 18. Lebensjahres von einem Grad der Behinderung bei Diabetes unter 50 % auszugehen. In den, der österreichischen Richtsatzverordnung vergleichbaren, "Anhaltspunkten für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht - 2004" der Bundesrepublik Deutschland ist unter der Position 26.15 zu Störungen des Stoffwechsels und der inneren Sekretion zunächst allgemein ausgeführt: Der GdB / MdE - Grad bei Störungen des Stoffwechsels und der inneren Sekretion ist von den Auswirkungen dieser Störungen abhängig. Zu Diabetes mellitus vom Typ 1 ist ausgeführt: durch Diät und alleinige Insulinbehandlung | - gut einstellbar | 40% | - schwer einstellbar (häufig bei Kindern), auch gelegentliche, ausgeprägte Hypo-glykämien | 50% Bei der Tochter des Berufungswerbers besteht nach der Aktenlage ein Diabetes Mellitus vom Typ 1, es liegen keine diabetischen Spätfolgen, auch hinsichtlich der Augen keine diabetischen Veränderungen vor, die Therapie erfolgt nach dem Basis - Bolus -Prinzip. Der durchschnittliche Blutzuckerspiegel (das HbA1c) hatte nach dem Gutachten vom 27. April 2006 einen Wert von 7,9, nach dem Gutachten vom 14. Mai 2007 einen Wert von 7,5 bis 8,3. Es besteht nach dem Gutachten vom 14. Mai 2007 eine gute Stoffwechselkontrolle, ein guter Verlauf und eine gute Compliance. Nach der Aktenlage befindet sich die Tochter in gutem Allgemein- und Ernährungszustand. Bei diesem eindeutigen und einhelligen Befund erweist sich die Einreihung der Gesundheitsschädigung der Tochter des Berufungswerbers in die Richtsatzposition 383 der Richtsatzverordnung nach Auffassung des Unabhängigen Finanzsenats als zutreffend und richtig. Da der Grad der Behinderung nach dieser Richtsatzposition höchstens (die von allen ärztlichen Sachverständigen bei der Tochter des Berufungswerbers festgestellten) 40 v. H. betragen kann, erübrigt sich jede Prüfung, mit welchem Wert innerhalb des Rahmens der Grad der Behinderung der Tochter tatsächlich festzusetzen ist. Der angefochtene Bescheid des Finanzamtes entspricht sohin der bestehenden Rechtslage, weshalb die Berufung, wie im Spruch geschehen, als unbegründet abgewiesen werden musste. Graz, am 22. April 2008