Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Klagenfurt 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Mag. Hannes Prosen sowie die Laienbeisitzer Dr. Michael Kopetz und Mag. Christian Inzko als weitere Mitglieder des Senates…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Graz 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Johanna Demal sowie die Laienbeisitzer Dr. Dieter Pail und Dir. Alfred Genschar als weitere Mitglieder des Senates…

Der Frachtvertrag sei ein Konsensualkontrakt und bedürfe im Allgemeinen keiner besonderen Form. Er komme mit Einigung über den wesentlichen Vertragsinhalt zustande. Die streitgegenständlichen "Transportbestellscheine" beinhalteten bis auf den Preis keinerlei Anhaltspunkte über den Inhalt des Transportauftrages. Selbst der Ladeort sei in den meisten Fällen unrichtig…

Das Urteil des EuGH vom 2. April 1998, C-296/95, EMU, sei zur Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren (insbesondere auch deren Art. 10) ergangen. Art.10…

Soweit also solcherart ein unzulässiges "Übergewicht" der "Berufsrichter" gegenüber den "Laienbeisitzern" oder allenfalls eine Verletzung der Unschuldsvermutung (durch die Aufgabe des Prinzips nach § 20 Abs.3 Strafprozessordnung [StPO] (alte Fassung) vermutet wird, wäre es dem Gesetzgeber - nach Ansicht des erkennenden Senates - auf Basis des Verfassungsrechtes…

BerufungsentscheidungDer Finanzstrafsenat Linz 6 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde II. Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Dr. Peter Binder sowie die Laienbeisitzer Dipl.Ing. Gottfried Nobl und Dipl.Ing. Kurt Pospischek als weitere Mitglieder des…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Dr. Ursula Leopold und die weiteren Mitglieder Dr. Michael Rauscher, Dr. Erich Dietrich und Dr. Bernhard Koller im Beisein der Schriftführerin Dagmar Brus über die Berufung der Bw, vertreten durch Imre & Schaffer Rechtsanwaltspartnerschaft OEG, vom 12. August…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Dr. Ursula Leopold und die weiteren Mitglieder Dr. Michael Rauscher, Dr. Erich Dietrich und Dr. Bernhard Koller im Beisein der Schriftführerin Dagmar Brus über die Berufung der Bw, vertreten durch Imre & Schaffer Rechtsanwaltspartnerschaft OEG, vom 12. August…

Mit Schreiben ihres rechtsfreundlichen Vertreters vom 12. Juni 2007 brachte die Bw diesbezüglich vor, es sei von BV bestätigt worden, dass DL entweder über einen gefälschten rumänischen Diplomatenpass oder über einen gefälschten rumänischen Reisepass verfügt habe, welcher es ihm ermöglicht hätte, ohne Kontrolle von/nach…

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied OR Dr. Michaela Schmutzer des Finanzstrafsenates 3 in der Finanzstrafsache gegen den Bf. über die Beschwerde des Beschuldigten vom 5. Mai 2002 gegen den Bescheid vom 9. April 2002 über die Einleitung des…

…privat motivierter Geldflüsse in einen steuerlich relevanten Bereich zu vermeiden. Damit soll eine in ihrer abgabenrechtlichen Auswirkung zu Lasten der Gleichmäßigkeit der Besteuerung gehende willkürliche Herbeiführung oder Vortäuschung abgabenrechtlicher Wirkungen verhindert werden. Im BP-Bericht wurde ausführlich dargelegt, dass die gegenständlichen "Verwaltungsverträge" den Anforderungen von…

…Der Bf. bringt weiters sinngemäß vor, dass andere kriminelle Personen ohne sein Wissen unter Vortäuschung seiner Identität und unter Benutzung seines Personalausweises diesen Zigarettentransport durchgeführt hätten. Seinen Personalausweis habe er sich in den letzten drei Jahren bereits drei Mal neu ausstellen lassen müssen, worüber bei…

…Warengeschäft mit der in Italien ansässigen A. nicht stattfinden würde. Der ganze Vorgang, nur der Vortäuschung dieses Geschäftes diente und die Lieferungen an die Bw. nur den Zweck verfolgten, die Ware im Inland fakturieren zu können. Hinsichtlich des Umstandes, dass die Ware tatsächlich vorhanden war…

…2004-13, den Spruch des Bescheides in Bezug auf die Zollschuldnereigenschaft und des Zollschuldtatbestandes, wies die Berufung im Übrigen aber als unbegründet ab. Die Überführung der gegenständlichen Versandware in den freien Verkehr sei unter Vortäuschung falscher Tatsachen vom Anmelder erschlichen worden. Es sei nachgewiesen, dass…

…berechtigt zur Schätzung, und ist lt. st. Rspr. bei Vortäuschung der Aufnahme von Darlehen auf die sachliche Unrichtigkeit der gesamten Buchhaltung zu schließen (VwGH 3.11.1986, 84/15/0008). Auch liegt die Schätzungsberechtigung vor, wenn sich aus den Umständen des Einzelfalles ergibt, dass ein…

…Verrechnungskonto des Bw. ordnungsgemäß verbucht worden sind (so der Bw.) oder nicht (so das Finanzamt), sei dahingestellt, weil es die Vortäuschung eines Sachverhaltes ja geradezu erfordern würde, die entsprechenden Verbuchungen richtig vorzunehmen. Da es der Senat als erwiesen ansieht, dass der Bw. gegenüber dem Finanzamt…

…müsse eine Verlagerung privat motivierter Geldflüsse in einen steuerlich relevanten Bereich und somit eine sich zu Lasten der Gleichmäßigkeit der Besteuerung auswirkende willkürliche Herbeiführung oder Vortäuschung abgabenrechtlicher Wirkungen vermieden werden. Überdies seien die Mieteinnahmen für die laufenden Kosten des Lebensaufwandes der beiden Kinder verwendet worden…

…Steuerberater der O-GmbH gewesen. Bei dieser Konstellation habe eine zusätzliche Überwachungspflicht nicht bestanden. Überdies sei er bei der regelmäßigen Überwachung durch Vortäuschung offensichtlich unrichtiger Tatsachen im Glauben gelassen worden, dass die steuerlichen Agenden ordnungsgemäß erfüllt würden. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 9 Abs…

…dass das zugrunde liegende Mietverhältnis einem Fremdvergleich nicht standhalte. Vielmehr handle es sich hiebei offensichtlich um einen familienhaft bestimmten Vertrag mit dem Zweck der willkürlichen Herbeiführung oder Vortäuschung abgabenrechtlicher Wirkungen (Erlangen der beschränkten Steuerpflicht). Somit liege keine Einkunftsquelle im Sinne des EStG mit der Absicht…

…April 1995, 93/15/0064, VwGH 26. Jänner 1999, 98/14/0095) oder Vortäuschung (VwGH 15. März 1989, 88/16/0225) abgabenrechtlicher Wirkungen vermieden werden. Was die Publizitätswirkung einer solchen Vereinbarung betrifft, ist die Schriftform des Vertrages nicht unbedingt erforderlich; in Ausnahmefällen ist bei genügend…