…als Geschäftsführer im Firmenbuch eingetragen war, am 3. Februar 1999 die Umsatzsteuervoranmeldung für den Monat Dezember 1998, welche keine Umsätze, jedoch einen Vorsteuerüberhang in Höhe von S 487.523,00 ausweist, abgegeben hat. Diese Umsatzsteuervoranmeldung wurde vom Bw. persönlich, als Geschäftsführer der Fa.P. unterschrieben…

Fraglich ist lediglich, ob eine auf Vorteilszuwendung gerichtete Willensentscheidung durch die Gesellschaft vorlag. Dafür bedarf es des Wissens und Wollens der Körperschaft (bzw ihrer maßgeblichen Organe) um eine bestimmte Vorteilszuwendung (VwGH 23. 11. 1977, 410, 618/77). Daher ist ein entsprechenden Verhaltens der Organes erforderlich…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Salzburg 2 als Organ des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Peter Meister sowie die Laienbeisitzer Dipl. Ing. Dr. Christoph Aigner und Dipl. Ing. Peter Tomasi als weitere…

…Abgabepflicht knüpfen, ist im gegenständlichen Fall auf die Entscheidung des VwGH vom 17.10.2001, 96/13/055 zu verweisen, wonach Abgabenanspruch auch der Rückforderungsanspruch eines zu Unrecht in Anspruch genommenen Vorsteuerüberhanges ist, wobei es nicht darauf ankommt, ob ein Guthaben ausbezahlt worden ist. Gemäß §…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch die Steuerberater, vom 7. Dezember 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Landeck Reutte, vom 8. September 2004 betreffend Umsatzsteuer 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe…

In diesem Fall scheidet das Gebäude gänzlich aus dem Betriebsvermögen aus und ist dem steuerneutralen Bereich der Kapitalgesellschaft zuzurechnen. Die damit verbundenen Aufwendungen sind ertragsteuerlich von vornherein nicht abzugsfähig und vermitteln auch kein Recht auf Vorsteuerabzug. Das trifft etwa auf besonders repräsentative Gebäude oder speziell…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau Bw., vertreten durch Kanzlei RA, vom 3. Dezember 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 23. November 2010 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer 01-12/2009 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben…

3. Zur Rechnung Nr. 1 der A-GmbH vom 14. Februar 2000 habe der Bw. dem UFS am 2. April 2009 eine handschriftliche Arbeitsanweisung vom 2. Jänner 2000 an die A-GmbH vorgelegt, der gezeichnete Plan stammte jedoch vom 26. November 1999. Betreffend Rechnungen von…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Adresse, vertreten durch Steuerberater, vom 27. Februar 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes X vom 25. November 2003 betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer für das Jahr 2002 entschieden: Der Berufung gegen den Bescheid betreffend Umsatzsteuer für…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Stb., vom 17. Juli 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Baden Mödling vom 15. Mai 2006 betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer 2001 bis 2003 nach der am 6. September 2012 in 1030 Wien, Vordere…

Dabei wird davon ausgegangen, dass nach der Richtlinie der volle Vorsteuerabzug zusteht. Die daraus gezogenen Schlüsse sind jedoch schon deswegen unzutreffend, weil (wie bereits ausgeführt) auch nach der Richtlinie nur der anteilige Vorsteuerabzug zusteht. Eine diesbezügliche innerstaatliche Umsetzung mit einer Technik, die grundsätzlich nach der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BW, vom 7. März 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 23. Februar 2012 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer 1-12/2010 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der xxx gmbh, Adr., vertreten durch Zobl, Bauer & Partner WP GmbH, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, 5020 Salzburg, Mildenburggasse 6, gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land, vertreten durch Dr. Friederike Heitger-Leitich, betreffend Umsatzsteuer 2007 entschieden: Der angefochtene…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des G, vom 22. August 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Bregenz, vom 7. August 2007 betreffend Einkommen- und Umsatzsteuersteuer 2006 entschieden: Die Berufung betreffend Umsatzsteuer 2006 wird als unbegründet abgewiesen. Der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2006…

…beantragt und unter Bezugnahme auf die von der Bw. am 17.6.2012 eingereichte Umsatzsteuerjahreserklärung 2010 ausgeführt, dass der aus dem Vorsteuerüberhang resultierende Rückforderungsanspruch der Bw. (54.590,55 €) mit Ablauf des Veranlagungsjahres entstanden sei. Da schon zu diesem Zeitpunkt eine Verrechnung der Umsatzsteuergutschrift…

…ausbaute. Die im Zusammenhang mit dieser Investition angefallenen Umsatzsteuern machte sie mit Umsatzsteuervoranmeldungen als Vorsteuern geltend. Der dadurch bewirkte Vorsteuerüberhang veranlasste das Finanzamt zu Umsatzsteuervoranmeldungsprüfungen (UVA-Prüfung) für die Zeiträume Oktober 1998 bis September 1999 sowie April 2000 bis Dezember 2000. Diese ergaben jeweils, dass…

…der Vermietungstätigkeit keine einnahmen bzw. Umsätze, jedoch einen Vorsteuerüberhang von 229,60 EUR sowie einen Werbungskostenüberschuss von 6.442,49 EUR welcher sich aus AfA iHv 3.765,03 EUR sowie übrigen Werbungskosten iHv. 2.677,46 EUR zusammensetzte. Es erfolgte eine erklärungsgemäße Veranlagung (Bescheid…

… 12 Abs. 3 UStG 1994). Die Bw. begehrte für 2005 einen Vorsteuerüberhang von zumindest € 29.429,90. Die Umsatzsteuer € 612,00 für den Zeitraum Beginn des angeblichen Mietverhältnisses 1. Juli 2005 bis Jahresende 2005 ist in diesem Betrag bereits enthalten. Eine weitere Umsatzsteuer…

…November 1999 ihre Umsatzsteuer- und Körperschaftsteuererklärung für 1997 beim FA ein. In dieser Umsatzsteuererklärung erklärte die BW einen Vorsteuerüberhang in Höhe von ATS 5,972.244,00. In der Körperschaftssteuererklärung erklärte die BW negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von ATS 5,455.933,11…

…und 848.998,00 ATS (EUSt) geltend gemacht, sodass sich laut Erklärung ein Vorsteuerüberhang in Höhe von 1.035.936,00 ATS ergab. Bevor auf die in der Folge getroffene Vorsteuerkürzung durch die Betriebsprüfung und die dagegen eingebrachte Berufung näher eingegangen wird, ist darauf hinzuweisen…