… 11 BAO, bei unbestritten vorliegender rechtskräftiger Verurteilung des Bw. wegen eines Vorsatzdeliktes, nicht mit Erfolg eingewendet werden. Im Übrigen widersprechen diese Einwendungen auch den unbekämpft geblieben Feststellungen im Erkenntnis des Spruchsenates. Nach dem Prinzip der Akzessorietät der Haftung kann diese nur insoweit geltend gemacht werden…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Kittinger und die weiteren Mitglieder Hofrätin Mag. Regine Linder, Gottfried Hochhauser und Gerhard Mayerhofer im Beisein der Schriftführerin Edith Madlberger über die Berufung des Bw., vertreten durch Kanzlei Dr. Reisinger, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, 1150 Wien…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 5. April 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 2. und 20. Bezirk vom 3. März 2004 betreffend Haftung gemäß § 11 BAO entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und die Haftung auf…

…2008 gegen den Bf. ein Finanzstrafverfahren wegen des Verdachts des Vorliegens eines Fahrlässigkeitsdelikts eingeleitet. In der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wird die Rechtsauffassung vertreten, dass der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen eines Fahrlässigkeitsdeliktes - anders als beim Vorsatzdelikt, wo damit die Aufhebung des Bankgeheimnisses (§ 38 Abs.2…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Innsbruck 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Richard Tannert sowie die Laienbeisitzer Mag. Heidi Blum und Ing. Anton Eberl als weitere Mitglieder des Senates…

…der Behörde nicht festgesetzt werden könnten und der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich halten würde. Allein durch die rechtzeitige Meldung der Einnahmen könne kein Vorsatzdelikt unterstellt werden und es werde daher beantragt, den angefochtenen Bescheid aufzuheben. Zur Entscheidung wurde erwogen: Aus dem Einkommensteuerakt und…

…Vorteil des Abgabepflichtigen nicht zum Gegenstand prüfungsbedingter Nachforderungen gemacht, mit dem Vorsatz, den Bund in seinen Abgabenansprüchen zu schädigen (Abgabenhinterziehung und Amtsmissbrauch als Vorsatzdelikt). Die Begründung der Wiederaufnahme des Verfahrens in den angefochtenen Bescheiden sei unschlüssig. Das Finanzamt behaupte das Vorliegen schwerer Delikte seines Prüfungskollegen…

…Vorteil des Abgabepflichtigen nicht zum Gegenstand prüfungsbedingter Nachforderungen gemacht, mit dem Vorsatz, den Bund in seinen Abgabenansprüchen zu schädigen (Abgabenhinterziehung und Amtsmissbrauch als Vorsatzdelikt). Die Begründung der Wiederaufnahme des Verfahrens in den angefochtenen Bescheiden sei unschlüssig. Das Finanzamt behaupte das Vorliegen schwerer Delikte seines Prüfungskollegen…

…Beurteilung der Frage der Abgabenhinterziehung durch die Abgabenbehörde (wie etwa bei der Geltendmachung der Haftung nach § 9 auf Grund der nach § 116 gebotenen Vorfragenbeurteilung) wäre unzulässig." Da also die rechtskräftige Verurteilung wegen eines Vorsatzdeliktes die einzige Tatbestandsvoraussetzung bilde, haben Einwendungen z.B. wegen fehlenden Verschuldens…

…urteilsmäßige Bestrafung an. Eine eigenständige Beurteilung seitens der Abgabenbehörde wäre unzulässig, die Strafentscheidung habe Tatbestandswirkung. Die Abgabenbehörde sei an die rechtskräftige Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates hinsichtlich eines Vorsatzdeliktes gebunden. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof stelle lediglich ein außerordentliches Rechtsmittel dar. Am 18. Juli 2007 wurde…

…von W.W. Uhren käuflich erworben habe, der von der Behörde angenommene Wert von € 25.455.- sei jedoch nicht nachvollziehbar. Ausdrücklich werde die Begehung eines Vorsatzdeliktes bestritten, da der Bf. die Uhrenlieferungen aus Deutschland erhalten habe und daher davon ausgehen konnte, dass diese zoll…

…Von einem Tabakmonopol habe er noch nie gehört. Er beantrage "in eventu" eine "Prüfung, ob nicht Fahrlässigkeitsdelikte statt Vorsatzdelikte vorliegen". Das der Beschwerde beigeschlossene Schreiben vom 25. Mai 2004 des Psychotherapeuten Y, hat im Wesentlichen den folgenden Inhalt: Neben der Diagnose "post-traumatisches Streß-Syndrom…

…gemacht, dass für die Anlastung vorsätzlichen Handelns die subjektive Tatseite, insbesondere die für die Ausführung eines Vorsatzdeliktes notwendige Wollenskomponente nicht ausreichend erwiesen sei und diesbezüglich das Erkenntnis nur Mutmaßungen zu Lasten des Beschuldigten anstelle. Das Erkenntnis setze sich auch nicht mit dem Tatbildelement auseinander, dass…

…von den Finanzstrafbehörden zu ahnden. Finanzordnungswidrigkeiten hat das Gericht niemals zu ahnden (§ 53 Abs. 5 FinStrG) Im vorliegenden Fall hat das Finanzamt Kufstein gegen den Bf. ein Finanzstrafverfahren wegen des (keine Finanzordnungswidrigkeit darstellenden) Vorsatzdelikts nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG eingeleitet; als strafbestimmenden Wertbetrag…

…Dezember 2012, wobei im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Die vom Finanzamt festgestellten Steuerbeträge seien richtig und würden weder der Höhe noch dem Grunde nach bekämpft. Hingegen sei der Vorwurf der Wissentlichkeit und sohin die Verwirklichung des Vergehens als Vorsatzdelikt nicht gegeben. Der Beschuldigte sei…

…dass es ein entsprechende Fahrlässigkeitsdelikt überhaupt gäbe. § 35 FinStrG sei ein Vorsatzdelikt und könne kann auch nur in dieser Form begangen werden. Aus diesem Grund würde bei richtiger rechtlicher Beurteilung eine Bestrafung des Betroffenen nach dieser Gesetzesstelle ausscheiden, sodass der angefochtenen Verfahrensanordnung kein Verstoß gegen…

…beantragt, den bekämpften Bescheid aufzuheben und einen neuen zu erlassen, in welchem der strafbestimmende Wertbetrag - wie in der Begründung näher ausgeführt - richtig gestellt wird und hinsichtlich eines danach eventuell noch verbleibenden strafbestimmenden Wertbetrages nicht von einem Vorsatzdelikt nach § 33 FinStrG sondern von einem Fahrlässigkeitsdelikt nach …

…c FinStrG anzusehen, da sie bei einem hier zu Grunde liegenden Vorsatzdelikt nach Beginn der Außenprüfung eingebracht wurden. Es war daher im gegenständlichen Finanzstrafverfahren in Bezug auf Schuldspruch I.)1) des Spruchsenatserkenntnisses zu überprüfen, für welche Vorauszahlungszeiträume der Jahre 2003 und 2005 seitens der Bw…

…sei ihm nicht möglich gewesen, seinen steuerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen. Die gegenständlichen Konten seien nach wie vor gesperrt. Es würde keinesfalls ein Vorsatzdelikt vorliegen. Mit Schriftsatz vom 23. November 2006 brachte der Berufungswerber durch seinen Verteidiger vor, er habe am 7. November 2006 vom Finanzamt Y…

…ein Finanzstrafverfahren wegen des Verdachts des Vorliegens eines Fahrlässigkeitsdelikts eingeleitet. In der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wird die Rechtsauffassung vertreten, dass der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen eines Fahrlässigkeitsdeliktes - anders als beim Vorsatzdelikt, wo damit die Aufhebung des Bankgeheimnisses (§ 38 Abs.2 Z.1 Bankwesengesetz) erfolgt…