…dass mein Sohn bereits beim AMS als arbeitsuchend vorgemerkt war, bestand keine weitere Veranlassung seitens meines Sohnes, eine weitere Prüfung über die laufende Vormerkung als arbeitsuchend beim AMS aufzunehmen, da keine Information durch das AMS und auch kein Hinweis auf die Befristung der Terminkarte erfolgte…

…November 2009 beim AMS nicht als "Arbeit suchend" vorgemerkt war. Für die Entstehung des Familienbeihilfenanspruches nach der Bestimmung des § 2 Abs. 1 lit. f FLAG 1967 ist ausschließlich der Nachweis der Vormerkung beim Arbeitsmarktservice als Arbeit suchend maßgeblich. Aus dem Umstand, dass die Vormerkung durch…

…dass er für den genannten Zeitraum ... nicht als arbeitssuchend vorgemerkt war. Erst durch Ihren oben genannten Bescheid haben wir von der Nichtvormerkung beim AMS erfahren. Ich bin Alleinverdiener und verdiene .... Und habe hohe monatliche Fixausgaben. Der Rückforderungsbetrag bedeutet für mich eine zusätzliche finanzielle Belastung und…

…sei also nicht richtig, dass sie sich bei ausgefolgten Stellenvorschlägen nicht gemeldet hätte. Dies könne C jederzeit persönlich bestätigen. Eine Rückforderung der Beträge könne nicht erfolgen, da sie einerseits gutgläubig verbraucht worden seien, andererseits auch ein allfälliges Verschulden des AMS vorliege, das nicht zu Lasten…

…2.2005 keine Vormerkung vorlag, weshalb für den Monat Februar 2005 keine Familienbeihilfe zuerkannt werden könne. Ebenso bestehe ab dem 21. Lebensjahr des Kindes kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Bw. erhob fristgerecht Berufung gegen die Berufungsvorentscheidung und legte eine Vormerkbestätigung des AMS vom 2.9…

…dazu geführt, dass sie von der Finanzbeamtin darauf hingewiesen worden wäre, dass bei einer Vormerkung beim AMS als arbeitsuchend ein Beihilfenanspruch bestünde. Eine rückwirkende Vormerkung beim AMS sei jedoch nicht möglich. Der Unabhängige Finanzsenat brachte der Bw. das vorliegende Ermittlungsergebnis sowie den lt. Aktenlage anzunehmenden…

…Jugendlichen. Leider vermerke das AMS sie wegen ihres Aufenthaltsstatus nicht als arbeitssuchend und sage, dass sie selber Arbeit suchen müsse. Es sei aber eine Tatsache, dass sie genauso wie andere Jugendliche intensiv Arbeit suche, auch wenn sie sich beim AMS nicht vormerken lassen könne. Wenn…

…für die Bestreitung des Lebensunterhaltes seiner Tochter gemäß den Bestimmungen des ABGB verantwortlich sei. Der Fehler seiner Tochter (Versäumung der rechtzeitigen Vormerkung beim Arbeitsmarktservice) würde zudem in erster Linie nicht sie, sondern ihn als Alleinverdiener treffen und somit für ihn und die gesamte Familie eine…

…laut Auskunft vom AMS für Jugend ab Oktober 2002 arbeitssuchend gemeldet sei. Im Streitzeitraum war die Tochter der Bw. jedoch nicht - wie in der gesetzlichen Bestimmung eindeutig ausgeführt - bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktes als Arbeitssuchende vorgemerkt. Die vorgelegte Bestätigung des AMS betrifft im Kalenderjahr…

…haltbar. Er beantrage daher den Bescheid aufzuheben, die Rückzahlung auszusetzen und die Familienbeihilfe sowie den Kinderabsetzbetrag bis Beendigung der Ausbildung weiterhin zu gewähren. Der Bw. legte eine Vormerkbestätigung des AMS vom 8. August 2003 bei, welche bescheinigt, dass die Tochter des Bw. seit 1. Juli…

…2.September 2004 bis 21.Oktober 2004 habe er Arbeitslosengeld bezogen und ab 3.November 2004 bei der Fa.Memory gearbeitet. Zur Untermauerung des Berufungsvorbringens wurde eine Bestätigung des AMS über den Bezug von Arbeitslosengeld für die Zeiträume 16.April bis 5.Mai 2004 und…

…Bescheid des AMS vom 18.5.2010 aus dem zu entnehmen ist, dass B. vom 30.3.2010 bis 11.5.2010 keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld bzw. einer Notstandshilfe habe, da sie einen vorgeschriebenen Kontrolltermin beim AMS nicht eingehalten hätte. Eine Vormerkung beim AMS sei…

…nicht auf eine mögliche, sondern auf die tatsächliche Vormerkung an. Gründe, warum eine Vormerkung gegebenenfalls nicht erfolgte, müssen daher ohne Einfluss auf die Entscheidung bleiben. Im vorliegenden Fall war der Nachweis der Vormerkung beim AMS als Arbeit suchend ab Oktober 2010 erforderlich; dieser Nachweis wurde…

…4.600 erzielt hat, wurde auch durch den aliquoten September-Bezug die Geringfügigkeitsgrenze überschritten. Aus diesem Grund wäre auch dann, wenn für diese beiden Monate eine Vormerkung beim AMS bestanden hätte, kein Familienbeihilfenanspruch gegeben gewesen. Gemäß § 26 Abs.1 FLAG hat, wer Familienbeihilfe zu Unrecht…

…eine derartige Bestätigung des AMS nicht vor. Somit fehlte für diese Monate eine Anspruchsgrundlage für die Gewährung der Familienbeihilfe (KAB). Der Monat, für den die Familienbeihilfe erstmals gewährt wird, setzt voraus, dass der Anspruchsgrund nachhaltig gegeben ist. Die Vormerkung beim AMS als arbeitssuchend ohne Bezüge…

…vom 5. September 2007 bis zum 7. Oktober 2007 sowie vom 7. Februar 2008 bis zum 3. April 2008 beim AMS als "Arbeit suchend" vorgemerkt gewesen sei, ohne dass diesem ein Anspruch auf die in § 2 Abs. 1 lit. f bb FLAG 1967 genannten Leistungen…

…Sachbearbeiter des AMS und angeblicher Lehrherr Dr.H.) bzw.des Bw schien entbehrlich, da für die Entstehung des Familienbeihilfenanspruches gemäß § 2 Abs.1 lit f FLAG ausschließlich der Nachweis der Vormerkung beim AMS als arbeitssuchend maßgeblich ist. Allein aus dem Umstand, dass die Vormerkung durch…

…nur bei Vorliegen der Voraussetzungen der oben zitierten gesetzlichen Bestimmung erworben werden können. Die Tochter war jedoch in den strittigen Monaten nicht als "arbeitsuchend" gemeldet, weshalb kein Anspruch auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für diesen Zeitraum bestand. Gründe, wie sie der Berufungswerber anführt, warum eine Vormerkung…

…28.01.2005 "als irrtümlich falsch ausgestellt" korrigiert wurde. Es ist dem Familienlastenausgleichsgesetz 1967 nicht zu entnehmen, dass eine vom AMS bestätigte Vormerkung als "arbeitsuchend" iSd § 2 Abs. 1 lit. f FLAG 1967 bei Aufnahme einer Beschäftigung "automatisch" erlischt. Die stenografischen Protokolle des Nationalrates zu …

…25. Februar 2008 führte die Berufungswerberin dazu aus: "Die Auskünfte, die Sie vom AMS bekommen haben, stimmen absolut nicht. Als mein Sohn ... nämlich am 3. September 2007 beim AMS vorsprach, um sich als arbeitssuchend vormerken zu lassen, sagte ihm der Angestellte dort: ´Melden Sie sich…