…nicht berücksichtigt. Um den Eintritt der Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages sachlich unbillig erscheinen zu lassen, müsste die Ursache für die verspätete Entrichtung ein im Behördenbereich gelegener Umstand oder ein sonstiger für den Abgabepflichtigen nicht vorhersehbarer verfahrensrechtlicher Vorgang sein. Ein solcher, außerhalb der Sphäre der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der U.K., vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 16. September 2010, Steuernummer betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Im November 2007 ist Herr…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der B.K., vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 16. September 2010, Steuernummer, betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Im November 2007 ist Herr…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der S.K., vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 16. September 2010, Steuernummer, betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Im November 2007 ist Herr…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der H.K., vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 16. September 2010, Steuernummer, betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Im November 2007 ist Herr…

…gewerbsmäßig) geschmuggelte Zigaretten zum Weiterverkauf gekauft habe, und dass auch das Heft "ÖKO-Plus" erst Einnahmen ab dem Jahr 1996 aufweist. Die obigen Ausführungen stellen eine auszugsweise Wiedergabe des im vorangegangenen Verfahren ergangenen Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes dar. Zumal es sich um ein fortgesetztes Abgabenverfahren handelt…

…erläuterte nicht, welche Überprüfungen und Vergleiche sie angestellt habe, und sei in ihrer Vorgangsweise derartig mangelhaft gewesen, dass sie zwar einen Umsatz zuschätzte, jedoch keinerlei Überlegungen anstellte, mit welchem Aufwand dieser zusätzliche Umsatz hätte erzielt werden sollen - und auch dieser Aufwand wäre zu schätzen gewesen…

…beruhen auf Ausschüttungen von 1996 - 1998, also auf einem Zeitraum, in dem die vom Bw. ins Treffen geführten Bestimmungen Geltung hatten. Der Verwaltungsgerichtshof vertritt in ständiger Rechtsprechung zur Bewertung eines Anteils an einer Personengesellschaft im Zusammenhang mit Vorgängen, die dem § 1 Abs. 1 ErbStG unterliegen…

…beruhen auf Ausschüttungen von 1996 - 1998, also auf einem Zeitraum, in dem die vom Bw. ins Treffen geführten Bestimmungen Geltung hatten. Der Verwaltungsgerichtshof vertritt in ständiger Rechtsprechung zur Bewertung eines Anteils an einer Personengesellschaft im Zusammenhang mit Vorgängen, die dem § 1 Abs. 1 ErbStG unterliegen…

…hat, spricht dafür, dass die Ein- und Verkäufe Vorgänge der Geschäftssphäre des Bw waren. Ferner liegen hinsichtlich des Verkaufes des Mercedes 1 eine vom Bw ausgestellte Rechnung sowie der diesen PKW betreffende Kaufvertrag vor. Sowohl Rechnung als auch Kaufvertrag wurden unter dem Namen "Autocenter-(Bw)"…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des B.M., Adresse1, vertreten durch Mag. Susanne MORIZ, Steuerberaterin, 1050 Wien, Hollgasse 5/3, vom 24. April 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 26. März 2012 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm…

…davon auzugehen, dass es betreffend des Vermögens der ehemaligen OEG zu einer sogenannten Geschäftsübernahme nach § 142 HGB durch die Berufungswerberin kam. Ein solcher Vorgang kann nämlich nicht nur auf Grund einer Übernahmsklage gemäß § 142 Abs. 1 HGB durch die rechtsgestaltende Wirkung des Urteiles, sondern nach…

…vor. Laut diesem Kaufvertrag hatte Frau I.Z. die Liegenschaft zur Gänze erworben. Für diesen Vorgang war laut Punkt 6. des Vertrages Grunderwerbsteuerbefreiung gemäß § 4 Abs. 1 Z. 2a GrEStG - die das GrEStG 1955 unter bestimmten Voraussetzungen zur Schaffung von Arbeiterwohnstätte vorgesehen hatte - beantragt. Rechtliche…

…Bw. war zwar erst ab 27. September 1999, somit nicht im gesamten Veranlagungszeitraum Geschäftsführer der GmbH, jedoch erstreckt sich die Haftung auch auf noch offene Abgabenschuldigkeiten des Vorgängers, da die Pflicht, zur Entrichtung von Abgabenschulden erst mit deren Abstattung endet (VwGH 17.12.2002, 98…

…Eine Bescheidänderung nach § 295a BAO setze das Eintreten eines Ereignisses voraus, das abgabenrechtliche Wirkung für die Vergangenheit entfalte. Nachdem im gegenständlichen Fall die Liebhabereivermutung bereits eindeutig widerlegt gewesen sei, fehle die gesetzliche Voraussetzung für die Anwendung der genannten Bestimmung. Das Finanzamt wies diese Berufung mit…

…295a BAO, das abgabenrechtliche Wirkung für die Vergangenheit auf den Bestand oder Umfang des Abgabenanspruches habe. Aufgrund dieses Erlasses stehe daher dem Antragsteller auch für 2007 die Betriebsausgabenpauschalierung zu. Es werde daher die Abänderung des Einkommensteuerbescheides 2007 vom 9.12.2008 dahingehend beantragt, dass die…

…874,31 € Gemäß § 1 Abs 4 LuF PauschVO 2006 BGBl.II Nr. 258/2005 würden durch diese Verordnung nur die regelmäßig in den Betrieben anfallenden Rechtsgeschäfte und Vorgänge pauschal berücksichtigt, die auch von Artikel 25 der Richtlinie des Rates vom 13.Juni 1977, Nr…

…sei. Mit diesem Vorbringen wird aber keine sachliche Unbilligkeit der Abgabeneinhebung aufgezeigt, weil nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes Vorgänge auf dem Abgabenkonto eines anderen Steuerpflichtigen auf die Beurteilung von Billigkeit oder Unbilligkeit der Einhebung eines festgesetzten Säumniszuschlages ohne Einfluss sind (vgl. VwGH 28. 5…

…der sich in einer Sägerkabine befindet. Die Sägerkabine aus Metall hat nach Osten, Norden und Süden hin große Fenster aus Kunststoff oder Glas, die die Sicht auf alle Vorgänge, die im Osten der Kabine dem Schneiden des Rundholzes dienen, ermöglicht. Die Sägerkabine ist im Grundriss…

…4 Abs. 2 nicht in Kraft gesetzt wurde. Nach der Judikatur des EuGH sei die Feststellung, ob eine Vorgang unter Art. 4 der Richtlinie fällt, anhand einer wirtschaftlichen und nicht einer überspitzt formalen Betrachtungsweise zu treffen (EuGH 13.10.1992, Rs C-49/91 - Weber…