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UFSW RV/2501-W/07Betriebsprüfung: 1. Fragen zur Unternehmereigenschaft durch Vorbereitungshandlungen, 2. zu Werbungskosten, 3. Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.04.2012Teil 1/2

…1) Unternehmereigenschaft (Tz. 7 BP-Bericht) Strittig ist, ob der Bw. im Jahr 2005 seine Unternehmereigenschaft durch Vorbereitungshandlungen begründet hat, um Vorsteuern aus der Anschaffung des Seat Alhambra geltend machen zu können oder ob dieses Fahrzeug privat angeschafft wurde. Gemäß § 12 Abs. 1 Z 1…

UFSW RV/2501-W/07Betriebsprüfung: 1. Fragen zur Unternehmereigenschaft durch Vorbereitungshandlungen, 2. zu Werbungskosten, 3. Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.04.2012Teil 2/2

Der Unabhängige Finanzsenat erachtet es jedoch im Hinblick auf die nichtselbständige Tätigkeit des Bw. als Außendienstmitarbeiter sowie im Hinblick auf die geltend gemachte Höhe der Reisekosten der Vorjahre (2002: € 8.578; 2003: € 8.320,08; 2004: € 13.163,60) als glaubwürdig, dass…

UFSW RV/2971-W/08Unternehmereigenschaft durch Vorbereitungshandlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.01.2010

…36/4). Hinsichtlich der Argumentation, dass zum Zeitpunkt der Bp keine unternehmerische Tätigkeit ausgeübt worden sei, wurde ausgeführt, dass bereits Vorbereitungshandlungen die Unternehmereigenschaft begründen. Im Fall der Bw. werden dies bei einer geschäftsleitenden Holding die Verhandlungen über den Erwerb einer Beteiligung sein. Bei der Bw…

UFSW RV/3500-W/02Unternehmereigenschaft durch Vorbereitungshandlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.06.2005

…außen in Erscheinung trete. Die Errichtung eines Einfamilienhauses, das zu einem geringen Teil auch für die gewerbliche Tätigkeit genutzt wird, stelle keine Vorbereitungshandlung für die unternehmerische Tätigkeit dar; sie diene vielmehr der Befriedigung des privaten Wohnbedürfnisses. Erst durch die Gewerbeanmeldung vom 11. August 2000 und…

UFSL RV/1985-L/02Unternehmereigenschaft durch Vorbereitungshandlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.08.2004

…anderen Unternehmen keine Unternehmereigenschaft begründe. Die Unternehmereigenschaft werde erworben, wenn eine selbstständige Tätigkeit aufgenommen werde, wobei Vorbereitungshandlungen ausreichend seien. Maßgebend sei, wann nach außen erkennbar die ersten Anstalten zur Leistungserbringung getroffen werden. Gegen den Umsatzsteuerbescheid 2000 wurde mit Schreiben vom 7. Mai 2002 eine Berufung…

UFSL RV/1018-L/02Keine Unternehmereigenschaft durch Vorbereitungshandlungen bei einer nicht fremdüblichen Vermietung zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.05.2004Teil 1/2

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vertreten durch Mag.Helmut Puffer, gegen die Bescheide des Finanzamtes Gmunden betreffend Umsatzsteuer 1999 und Umsatzsteuerfestsetzung 1-3/2000 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.   Rechtsbelehrung Gegen diese…

UFSL RV/1018-L/02Keine Unternehmereigenschaft durch Vorbereitungshandlungen bei einer nicht fremdüblichen Vermietung zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.05.2004Teil 2/2

…Rechnung (§ 11) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind. Bei der gegenständlichen Berufung ist strittig: Gab es in den Jahren 1999 und 2000 umsatzsteuerrechtlich relevante Vorbereitungshandlungen zur Vermietungstätigkeit, die eine umsatzsteuerliche Unternehmereigenschaft begründen…

UFSL RV/1025-L/02Unternehmereigenschaft durch Vorbereitungshandlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.01.2004

…behaupteten, nahe liegenden und ab 1996 auch jedenfalls tatsächlich stattgefundenen unternehmerischen Nutzung der Halle und der Errichtung der Halle zu diesem Zweck auszugehen. Da überdies nach der zitierten Rechtsprechung ernst gemeinte Vorbereitungshandlungen für eine unternehmerische Tätigkeit zum Vorsteuerabzug berechtigen, war spruchgemäß zu entscheiden. Linz, 29…

UFSW RV/2089-W/02Begründung der Unternehmereigenschaft durch Vorbereitungshandlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.09.2003

…bereits im Jahre 1997 eine unternehmerische Tätigkeit entfaltet. Die Bemühungen, ein geeignetes Objekt zu erwerben, würden typische Vorbereitungshandlungen darstellen, die jedenfalls zum Vorsteuerabzug berechtigen, auch wenn noch keine Einnahmen erzielt worden seien. Literatur und Rechtsprechung würden sich wiederholte Male mit dem Beginn der Unternehmereigenschaft beschäftigen…

UFSW RV/3493-W/02Unternehmereigenschaft, Vorbereitungshandlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.03.2003

…bisher keine Umsatzerlöse erzielt werden konnten, sei dabei unmaßgeblich, da nach Rechtsprechung und Literatur Vorbereitungshandlungen zur Begründung einer Unternehmereigenschaft ausreichend seien. Demnach sei maßgebend, wann nach außen hin erkennbar die ersten Anstalten zur Leistungserbringung getroffen werden. Es sei unbestreitbar, dass die gesamte Tätigkeit der Bw…

UFSW RV/0139-W/05Unternehmereigenschaft, Vorbereitungshandlungen, Vorsteuerabzug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.12.2009

…betreffend das Jahr 2002 bekannt, dass die Unternehmereigenschaft nicht erst dann beginne, wenn Umsätze bewirkt werden, sondern bereits mit den Vorbereitungshandlungen zur Erzielung von künftigen Umsätzen. Entscheidend sei, wann der Unternehmer die ersten nach außen gerichteten Anstalten zur Einnahmenerzielung treffe. In der Errichtung eines Gebäudes…

UFSW RV/1992-W/06Anspruch auf Vergabe einer UID-Nummer ab Setzung von Vorbereitungshandlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.10.2006

…soll). Die Erbringung von Leistungen ist (noch) nicht erforderlich, erforderlich ist hingegen, dass die aufgenommene Tätigkeit ernsthaft auf die Erbringung von entgeltlichen Leistungen angelegt ist und dies nach außen in Erscheinung tritt. Vorbereitungshandlungen sind daher ausreichend (ebenso EuGH 14. Februar 1985, Rs 268/83 "Rompelman"…

UFSW RV/3158-W/02Unternehmereigenschaft, Vorbereitungshandlungen, Vorsteuerabzug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.03.2003

…zur Deckung des jährlichen Verwaltungsaufwandes laufende Einkünfte aus der Vermietung und Verpachtung von Immobilien erzielen solle. Im Gründungsjahr 1997 seien vom Stiftungsvorstand Vorbereitungshandlungen zur Verwirklichung dieses Stifterwillens gesetzt worden. Der tatsächliche Beginn der Vermietung und Verpachtung ab dem Jahr 1998 wäre ohne diese vorbereitenden Handlungen…

UFSW RV/1971-W/05Keine Unternehmereigenschaft, weil ernsthafte Vermietungsabsicht durch nach außen erkennbare Handlungen nicht nachgewiesen wurde und daher kein Vorsteuerabzug für Vorbereitungshandlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.06.2010

…gerichteten Anstalten zur Einnahmenerzielung trifft. Ausschlaggebend ist, dass die aufgenommene Tätigkeit ernsthaft auf die Erbringung von entgeltlichen Leistungen angelegt ist und dies nach außen auch in Erscheinung tritt. Vorbereitungshandlungen sind daher ausreichend (ebenso EuGH 14.2.1985, C-268/83 Rompelmann; EuGH 29.2.1996…

UFSW RV/0725-W/07Ernsthafte Vermietungsabsicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2011

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen von Bw., vertreten durch Stb., vom 4. September 2006 und 27. März 2007 gegen die Bescheide des FA vom 4. August 2006 betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2000 und 2003 sowie einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte…

UFSG RV/0052-G/10Vorwerbungskosten und Beginn der Unternehmertätigkeit im Zusammenhang mit der Grundstücksvermietung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.06.2010

…soll. Die Erbringung von Leistungen ist noch nicht erforderlich, erforderlich ist hingegen, dass die aufgenommene Tätigkeit ernsthaft auf die Erbringung von entgeltlichen Leistungen angelegt ist und dies nach außen in Erscheinung tritt. Vorbereitungshandlungen sind daher ausreichend (vgl. etwa die hg. Erkenntnisse vom 30. September 1998…

UFSW RV/2486-W/07Kein Vorsteuerabzug bei fehlender unternehmerischer Tätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.01.2009

…werden? Inwiefern ist das Unternehmen werbend tätig? Worin bestehen die konkreten Vorbereitungshandlungen und in welchem Jahr wurden welche Maßnahmen getätigt?" Es wurde weiters ersucht entsprechende Nachweise durch Vorlage von Unterlagen zu erbringen. Nach mehreren Fristverlängerungen wurde mittels Bescheid letztmalig eine Frist zur Beantwortung bis 23…

UFSW RV/1260-W/06Eine Vorsteuerberichtigung ist nur bei Änderung der Verhältnisse im Sinne des § 12 Abs. 11 UStG 1994 und nur für ursprünglich für Unternehmenszwecke erbrachte Leistungen zulässig.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.03.2007

…iSd § 12 Abs. 11 UStG). 5) Vom Beginn der Unternehmereigenschaft spricht Ruppe (UStG 1998) bereits von Vorbereitungshandlungen, sofern diese bereits nach außen erkennbar sind. Zum Zeitpunkt des Beginns der Errichtung des Gebäudes stand bereits fest, dass hier Büroräumlichkeiten im Untergeschoss untergebracht werden sollen, es war…

UFSW RV/2124-W/06Begrenzung der Gültigkeit einer Umsatzsteueridentifikationsnummer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.12.2006

…die Bw. die Beschreibung der Tätigkeit die Darlegung der Organisation des Warenein- und verkaufes die Vorlage vorbereitender Geschäftskorrespondenz die Darstellung der Vorbereitungshandlungen die Vorlage des Mietvertrages betreffend Warenlager und Geschäftslokal, vertragliche Vereinbarungen über Einkauf und Verkauf von Waren sowie allfällige Speditionsrechnungen sowie die Bekanntgabe der…

UFSI RV/0534-I/03Keine Vertreterhaftung bei Versagung des Vorsteuerabzuges ex tunc infolge eines fehlgeschlagenen Unternehmensstarts.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.06.2006

…haftungsrelevanten Zeitraum war, ab dem Jahr 1991 umfangreiche Vorbereitungshandlungen zur Aufnahme einer umsatzsteuerpflichtigen Tätigkeit (Erzeugung von H-Platten) getroffen hat. Der auf die betreffenden Investitionen in Form von Bautätigkeit und Anschaffung maschineller Anlagen entfallende Vorsteuerabzug führte zu entsprechenden Umsatzsteuerüberschüssen (1991: 7.469.344 S; 1992…