…sich aber den Fruchtgenuss vorbehält. Denn Gegenstand der Betriebsübergabe ist in diesem Fall zwar ein Betrieb, der bis zur Übertragung der Einkünfteerzielung gedient hat, doch erfüllt der Erwerber durch die Einräumung des Vorbehaltsfruchtgenusses zugunsten des Übergebers nicht mehr die Voraussetzung der Betriebsfortführung im Sinne des …

…besteht dem Grunde nach Streit darüber, ob das Finanzamt zu Recht hinsichtlich des zwischen B. und A. am 21. November 2006 abgeschlossenen notariellen Abtretungsvertrages, womit die schenkungsweise Übertragung eines zur Gänze einbezahlten GmbH-Geschäftsanteiles unter Vorbehalt des Fruchtgenussrechtes vereinbart wurde, von einem der Schenkungssteuer unterliegenden…

…Liegenschaft unter lebenslänglicher Zurückhaltung des Nutzungsrechtes mit Veräußerungs-, Belastungs- und Bauverbot zu Gunsten der Fruchtnießer erfolgt. Dies ist im gegenständlichen Fall nicht gegeben! Demnach ist der rechtliche wie auch der wirtschaftliche Eigentümer der Liegenschaft Wien, Ngasse der Geschenknehmer V B . 2.2 Fruchtgenuss Werbungskosten sind…

…dass auch diese Beurteilung des Vertrages unrichtig sei. Aus dem Vertrag leuchte hervor, dass Voraussetzung für die unbelastete Übertragung der Liegenschaftsanteile die Tilgung der aushaftenden Darlehen aus den Hauptmietzinseinnahmen ist. Das war der Grund, weshalb sich die Geschenkgeberin das auf die Rückzahlungsdauer befristete Fruchtgenussrecht vorbehielt…

…dem Vorbehalt des Fruchtgenusses ("Vorbehaltsfruchtgenuss") veräußert. Der Veräußerungserlös wurde laut Kaufvertrag um den Wert des Fruchtgenusses vermindert. Das Fruchtgenussrecht gilt aber auch in diesem Fall als unentgeltlich erworben (vgl. Doralt, EStG4, § 2 Tz 150). Mit der Frage, ob die AfA eines mit einem Fruchtgenuss belasteten…

…Mag. AF und LFR die ihnen zu je einem Achtel gehörigen Anteile der Liegenschaft EZ x unter Vorbehalt des unentgeltlichen, lebenslänglichen Fruchtgenussrechtes für beide Stifter auf den beiden je 1/8 Anteilen. Dieses Fruchtgenussrecht gilt unbeschränkt auch für den letzten Überlebenden der beiden Stifter. Der…

…der Tz 6 des Bp-Berichtes über die Außenprüfung ("Mietobjekt D Mansarde") hielt der steuerliche Vertreter vorerst fest, dass der Bw. am 21. Dezember 2000 alle in seinem Eigentum stehenden Objekte (B-Straße, C-Gasse und D) an Familienmitglieder gegen Vorbehalt des Fruchtgenusses übergeben habe…

…am 3. Juli 1911 je zur Hälfte an ihre Söhne P. und M. unter Vorbehalt des Fruchtgenusses (Anspruch der Geschenkgeberin auf den Gewinnanteil auf Lebenszeit). Weiters verwies die Vertreterin des Bw. auf eine gleichzeitig erfolgte Schenkung der Anteile der Frau L. an der E. BeteiligungsgmbH…

…ist, dass der Bw. das Haus in der M.-Gasse im Dezember 2000 seinem Sohn G. im Schenkungsweg - unter Vorbehalt des Fruchtgenusses - übertragen hat. b) zum Mietobjekt in der C.-Straße: Das 1886 errichtete Gebäude beinhaltete ursprünglich sechs getrennte Wohneinheiten, davon vier Wohnungen mit ca…

…1911 je zur Hälfte an ihre Söhne P. und M. unter Vorbehalt des Fruchtgenusses (Anspruch der Geschenkgeberin auf den Gewinnanteil auf Lebenszeit). Weiters verwies die Vertreterin des Bw. auf eine gleichzeitig erfolgte Schenkung der Anteile der Frau L. an der E. BeteiligungsgmbH im Nominale von…

…Dezember 2000 und die Verzichtserklärung vom 5. August 2002 unter Tz 1 des Berichts die Feststellung, dass die Zuwendung der Beteiligung an die Privatstiftung unter Vorbehalt des Fruchtgenussrechts sowie der spätere entgeltliche Verzicht wirtschaftlich als Einheit zu betrachten seien. In wirtschaftlicher Betrachtung liege ein Kauf…

…das Erkenntnis des VwGH vom 30.08.1995, 94/16/0261, die Auffassung, dass ein steuerbarer Vorgang nicht gegeben sei. In diesem Verfahren hatte das Höchstgericht die Übertragung von GmbH-Anteilen unter Vorbehalt des lebenslänglichen Fruchtgenussrechtes an den Anteilen und unter gleichzeitiger Bindung des Erwerbers…

…Jahr 2004 das gesamte Gebäude im Jahr 2004 an ihren Sohn E unter Vorbehalt des Fruchtgenusses übergeben. Aus diesem Grund würde seit 2004 keine Absetzung für Abnutzung mehr anfallen. Die Übergabe des Hauses an den Sohn sei seit Jahren geplant gewesen und sei daher keine…

…getroffen worden. Damit habe die Stifterin stets das wirtschaftliche Eigentum an den Liegenschaften, welche sie unter Vorbehalt des Fruchtgenusses an die Bw. zugewendet habe, behalten, da die mit dem Fruchtgenuss belastete Bw. als zivilrechtliche Eigentümerin de facto von allen wirtschaftlichen Verfügungsrechten ausgeschlossen gewesen sei. Dem…

…der steuerlich unbeachtlichen Veräußerung von Privatvermögen in Zusammenhang stehen, nicht abzugsfähig. Unter den als Einzelfälle angeführte nichtabzugsfähigen Kosten werden Anwaltskosten, die aus Anlass der Schenkung eines Mietwohngrundstückes gegen Vorbehalt des Fruchtgenusses vom Fruchtnießer übernommen wurden, angeführt.( VwGH vom 15.12.1971, 545/69) (Doralt, Einkommensteuergesetz…

…Vorgangsweise des Finanzamtes werde dem Bw. nunmehr mitgeteilt und die Möglichkeit für eine allfällige Stellungnahme dazu gegeben. Der Bw. beantwortete diesen Fragenvorhalt dahingehend, dass es zutreffe, dass er mit Schenkungsvertrag vom 5. Oktober 1998 die Liegenschaft in B. von seiner Mutter unter Vorbehalt eines Fruchtgenussrechtes…

…zu Grunde liege und es sich nicht um einen Kaufvertrag im Sinne des § 1053 ABGB handle. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist, ob mit der Übertragung von Liegenschaften an eine Stiftung gegen Vorbehalt eines Fruchtgenussrechtes ein der Grunderwerbsteuer unterliegender Tatbestand verwirklicht worden ist. Gemäß…

Für den gegenständlichen Fall bedeutet dies, dass durch den Vorbehalt der Hälfte Fruchtgenusses im Übergabsvertrag vom 23. November 1987 ein Nutzungsrecht zu Gunsten des Herrn DI Josef Y. begründet wurde. Die korrespondierende Leistungspflicht ist auf Grund des Zusammenschlussvertrages vom 9. Juni 1993 an die Fa…

…gegen Vorbehalt der im folgenden Vertragspunkt vereinbarten Übergabsleistungen. Die übergebende Partei behält sich vor und die übernehmende Partei räumt ihr ein das lebenslängliche und unentgeltliche Fruchtgenussrecht am ganzen Übergabsobjekt (Hälfteanteil). Die Vertragsparteien vereinbaren die grundbücherliche Sicherstellung des Fruchtgenussrechtes als Dienstbarkeit ob dem ganzen Übergabsobjekt zugunsten…

…dem Bw. in Schenkungsabsicht das Nutzungsrecht daran einräume und der Bw. dem G.K. daraufhin wiederum in Schenkungsabsicht eine Eigentumswohnung im selben Gebäude gegen Vorbehalt des Nutzungsrechtes übertrage. Wie der VwGH zur Grunderwerbsteuer in etlichen Fällen entschieden hat, sei bei zeitlich derart nahe gelegenen Fällen…