…sich aber den Fruchtgenuss vorbehält. Denn Gegenstand der Betriebsübergabe ist in diesem Fall zwar ein Betrieb, der bis zur Übertragung der Einkünfteerzielung gedient hat, doch erfüllt der Erwerber durch die Einräumung des Vorbehaltsfruchtgenusses zugunsten des Übergebers nicht mehr die Voraussetzung der Betriebsfortführung im Sinne des …

…besteht dem Grunde nach Streit darüber, ob das Finanzamt zu Recht hinsichtlich des zwischen B. und A. am 21. November 2006 abgeschlossenen notariellen Abtretungsvertrages, womit die schenkungsweise Übertragung eines zur Gänze einbezahlten GmbH-Geschäftsanteiles unter Vorbehalt des Fruchtgenussrechtes vereinbart wurde, von einem der Schenkungssteuer unterliegenden…

…Liegenschaft unter lebenslänglicher Zurückhaltung des Nutzungsrechtes mit Veräußerungs-, Belastungs- und Bauverbot zu Gunsten der Fruchtnießer erfolgt. Dies ist im gegenständlichen Fall nicht gegeben! Demnach ist der rechtliche wie auch der wirtschaftliche Eigentümer der Liegenschaft Wien, Ngasse der Geschenknehmer V B . 2.2 Fruchtgenuss Werbungskosten sind…

…wobei ein besonderer Steuersatz dennoch anzuwenden ist. Bei unentgeltlicher Übertragung einer mit einem Fruchtgenussrecht belasteten Kapitalanlage ergeben sich keine ertragsteuerlichen Auswirkungen, der unentgeltliche Erwerber hat die Anschaffungskosten des Vorgängers fortzuführen. 20.2.2.2 Veräußerung und Einlösung Rz 6144: Nach dem BBG 2011 ist die…

…dass auch diese Beurteilung des Vertrages unrichtig sei. Aus dem Vertrag leuchte hervor, dass Voraussetzung für die unbelastete Übertragung der Liegenschaftsanteile die Tilgung der aushaftenden Darlehen aus den Hauptmietzinseinnahmen ist. Das war der Grund, weshalb sich die Geschenkgeberin das auf die Rückzahlungsdauer befristete Fruchtgenussrecht vorbehielt…

…im vorherigen Vertragspunkt vereinbarten (unentgeltlichen) Übertragung des Baurechtes in Betracht gezogen hätten, sind weder dem angefochtenen Bescheid noch dem Vorbringen der Parteien des Verfahrens zu entnehmen. Damit ist von einem einheitlichen Rechtsgeschäft, nämlich von einer Grundstücksübergabe gegen Vorbehalt des Fruchtgenussrechtes an der Liegenschaft - dieses wiederum…

…aus: "Die Entscheidung des VwGH vom 3.9.2020, Ra 2020/16/0109, ist im gegenständlichen Fall nicht einschlägig, da diesem ein ganz anderer Sachverhalt zugrunde liegt. In diesem Erkenntnis ging der Verwaltungsgerichtshof bei der Schenkung eines Grundstückes gegen Vorbehalt des Fruchtgenussrechtes an der Liegenschaft…

…im Gegenteil ist der Schenkungsvertrag klar formuliert. Der Inhalt des Notariatsaktes ist vielmehr auch hinsichtlich der zivilrechtlichen Qualifikation eindeutig: Zum einen hat der Notariatsakt die Schenkung der Liegenschaft zum Gegenstand und zum anderen den Vorbehalt des Fruchtgenussrechtes des Geschenkgebers. Es stellt sich nun die Frage…

…die Gegenleistung für den Fruchtgenuss abstellt (vgl. ua BFG 29.10.2019, RV/7102945/2018). Im Erkenntnis VwGH 27.05.1999, 98/16/0349 wurde vom Verwaltungsgerichtshof Folgendes ausgesprochen: "Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass beim Verkauf einer Liegenschaft unter Vorbehalt des Fruchtgenusses der Wert dieser…

…welches Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abgabenfestsetzung entstehen ließe. Der Beschwerdeführer gesteht ausdrücklich zu, dass im Notariatsakt über die Übergabe der Vermietungsobjekte unter Vorbehalt des Fruchtgenusses "keine Abgeltung der Substanzminderung vereinbart" worden war. Er behauptet nicht einmal, dass V in Bezug auf die vier Vermietungsobjekte…

…welches Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abgabenfestsetzung entstehen ließe. Der Beschwerdeführer gesteht ausdrücklich zu, dass im Notariatsakt über die Übergabe der Vermietungsobjekte unter Vorbehalt des Fruchtgenusses "keine Abgeltung der Substanzminderung vereinbart" worden war. Er behauptet nicht einmal, dass V in Bezug auf die vier Vermietungsobjekte…

…1987 und GebG Eine Liegenschaft wird unter Vorbehalt des Fruchtgenusses übergeben, dem Fruchtgenussbesteller steht eine Substanzabgeltung zu. Unterliegt dies nur der Grunderwerbsteuer oder fällt auch eine Gebühr gemäß § 33 TP 9 GebG an? Lösung: Wird nicht nur eine Liegenschaft gegen Einräumung eines Fruchtgenussrechtes (Vorbehaltsfruchtgenuss) übergeben…

…dem im Jahr 1973 vereinbarten Fruchtgenussrecht sowie den Leibrentenzahlungen bzw den lebenslänglichen Mietzahlungen laut ergänzendem Vertrag aus dem Jahr 1975 belastet gewesen. Beide Verträge stünden in einem direkten Zusammenhang, wobei im Jahr 1973 die Eigentumsfrage (Übergabe gegen Rente und Vorbehalt des Fruchtgenusses) und im Jahr…

…übergeben. Als Gegenleistung hat sich die Beschwerdeführerin das Fruchtgenussrecht an diesen Liegenschaftsanteilen Vorbehalten. Sie verpflichtete sich im Gegenzug dafür, alle das Vertragsobjekt betreffenden, Betriebskosten, Steuern, Gebühren und Abgaben, sowie die Erhaltungs- und Instandhaltungskosten und die alleinige Rückzahlung des Kredites bei der ***7***Bank zu tragen…

…dem Vorbehalt des Fruchtgenusses ("Vorbehaltsfruchtgenuss") veräußert. Der Veräußerungserlös wurde laut Kaufvertrag um den Wert des Fruchtgenusses vermindert. Das Fruchtgenussrecht gilt aber auch in diesem Fall als unentgeltlich erworben (vgl. Doralt, EStG4, § 2 Tz 150). Mit der Frage, ob die AfA eines mit einem Fruchtgenuss belasteten…

… 10 Abs 2 BewG bei der Ermittlung des objektiven gemeinen Werts nicht zu berücksichtigen (BFG vom 29.12.2014, RV/7102362/2013 und RV/7102361/2013). Auch beim Verkauf einer Liegenschaft unter Vorbehalt des Fruchtgenusses ist der Wert dieser vorbehaltenen Nutzung bei Bemessung der Grunderwerbsteuer…

…verknüpft sind und ist damit von einheitlichen Rechtsgeschäften, nämlich von Schenkungen gegen Vorbehalt des Fruchtgenussrechtes an der Liegenschaft - dieses wiederum gegen laufende Zahlung von Beträgen in Höhe der AfA und Übernahme der Erhaltungs- u Verbesserungsarbeiten - auszugehen. Unstrittig ist, dass die Schenkung von jeweils einer Liegenschaftshälfte…

…getroffen worden. Damit habe die Stifterin stets das wirtschaftliche Eigentum an den Liegenschaften, welche sie unter Vorbehalt des Fruchtgenusses an die Bf. zugewendet habe, behalten, da die mit dem Fruchtgenuss belastete Bf. als zivilrechtliche Eigentümerin de facto von allen wirtschaftlichen Verfügungsrechten ausgeschlossen gewesen sei. Es…

…getroffen worden. Damit habe die Stifterin stets das wirtschaftliche Eigentum an den Liegenschaften, welche sie unter Vorbehalt des Fruchtgenusses an die Bf. zugewendet habe, behalten, da die mit dem Fruchtgenuss belastete Bf. als zivilrechtliche Eigentümerin de facto von allen wirtschaftlichen Verfügungsrechten ausgeschlossen gewesen sei. Es…

…Mag. AF und LFR die ihnen zu je einem Achtel gehörigen Anteile der Liegenschaft EZ x unter Vorbehalt des unentgeltlichen, lebenslänglichen Fruchtgenussrechtes für beide Stifter auf den beiden je 1/8 Anteilen. Dieses Fruchtgenussrecht gilt unbeschränkt auch für den letzten Überlebenden der beiden Stifter. Der…