…oder die Befreiung von Pflichten betreffe, durch die Abgabenbehörde sei gemäß § 294 Abs. 1 BAO - soweit nicht Widerruf oder Bedingungen vorbehalten seien - nur zulässig, wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse geändert hätten, die für die Erlassung des Bescheides maßgebend gewesen seien, oder wenn das Vorhandensein dieser…

…des angefochtenen Bescheides bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Laut dem am 9. Feber 2007 abgeschlossenen "Schenkungsvertrag" hat A 97/1470-Miteigentumsanteile an der Liegenschaft in EZ1, diese verbunden mit Wohnungseigentum an der Wohnung Top 6, schenkungsweise unter Vorbehalt des Fruchtgenussrechtes gem. §§ 509 ff ABGB (siehe Vertragspunkte II…

…Rz 112) kann der Fruchtnießer, wenn er im Falle eines Vorbehaltsfruchtgenusses (siehe Rz 114f) dem Fruchtgenussbesteller eine Zahlung für Substanzabgeltung in Höhe der bisher geltend gemachten AfA (in diesem Fall die AfA von vor 1994: ATS 25.022,-- gesamt) leistet, diese als Werbungskosten geltend machen…

…mit dem Vorbringen, beim gegenständlichen Vertrag handle es sich um einen klassischen Übergabsvertrag, mit dem ein Vater seine Wohnliegenschaft seinen Kindern übergebe und sich für sich und seine Ehefrau eine Dienstbarkeit (hier Fruchtgenussrecht) vorbehalte. Hiebei handle es sich um ein einheitliches Rechtsgeschäft, bei dem die…

… 5 Abs. 1 Z 1 GrEStG damit, dass das vorbehaltene Wohnrecht Gegenleistung im Sinne des Grunderwerbsteuergesetzes sei. Darauf stellte die Bw. den Antrag auf Vorlage ihres Rechtsmittels zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 1 Abs.1 Z 1…

…dass im Zuge der Einbringung des Einzelunternehmens die Einlage des Einzelunternehmens in die A-GmbH erfolgte, wobei € 200.000,00 als vorbehaltene Entnahmen als Passivposten in die Einbringungsbilanz eingestellt wurden. Dabei wurden die Verbindlichkeiten (einschließlich der passivierten unabren Entnahmen) in der im Akt aufliegenden…

…5 Abs. 1 Z 1 GrEStG normiert, dass die Gegenleistung bei einem Kauf der Kaufpreis einschließlich der vom Käufer übernommenen sonstigen Leistungen und der vom Verkäufer vorbehaltenen Nutzungen ist. Der Begriff der Gegenleistung im Sinne des § 5 GrEStG ist ein dem Grunderwerbsteuerrecht eigentümlicher Begriff, der…

…5 Abs. 1 Z 1 GrEStG normiert, dass die Gegenleistung bei einem Kauf der Kaufpreis einschließlich der vom Käufer übernommenen sonstigen Leistungen und der vom Verkäufer vorbehaltenen Nutzungen ist. Der Begriff der Gegenleistung im Sinne des § 5 GrEStG ist ein dem Grunderwerbsteuerrecht eigentümlicher Begriff, der…

…dass die Bank aufgrund der Ratingverschlechterung einer Übertragung der Kredite auf die GmbH UND seiner Entlassung aus der persönlichen Haftung nicht zustimmen werde. Erst diese Tatsache habe offensichtlich zu diesem späteren Verzicht auf die Forderung geführt. Da die baren und vorbehaltenen Entnahmen nach § 16 Abs…

…ohne Anspruch auf Entschädigung oder den Ersatz irgendwelcher Kosten abzutragen wäre. Nach der Meinung des Bw. hat der Vorbehalt des Widerrufes der Baubewilligung einen Einfluss auf den Bodenwert. Mit dem angefochtenen Bescheid (unter Punkt A1. des Bescheidformulars) stellte das Lagefinanzamt für den 21. und 22…

…den in der Natur befindlichen Marken und Grenzen, gegen Vorbehalt der im folgenden Vertragspunkt vereinbarten Übergabsleistungen. Die übergebende Partei behält sich vor und die übernehmende Partei räumt ihr ein das lebenslängliche und unentgeltliche Fruchtgenussrecht am ganzen Übergabsobjekt (Hälfteanteil). Die Vertragsparteien vereinbaren die grundbücherliche Sicherstellung des…

…Grundstückes zu berechnen. Gegenleistung bei einem Kauf ist gemäß § 5 Abs. 1 Z 1 GrEStG der Kaufpreis einschließlich der vom Käufer übernommenen sonstigen Leistungen und der dem Verkäufer vorbehaltenen Nutzungen. Dies gilt auch für andere einen Übereignungsanspruch begründende Rechtsgeschäfte, zumal der Begriff der Gegenleistung im …

…daher mangels Gegenleistung in Höhe von 2% von 3/10 des Einheitswertes (S 322.500,00) pro Geschenknehmer festzusetzen gewesen. Die Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes führte zufolge eines Antrages gemäß § 276 BAO zu keiner Beendigung des Verfahrens Auf den Vorhalt vom 1. Oktober 2002 wurde entgegnet…

…sohin auch auf die unternehmenszugehörigen Liegenschaften mit den darauf errichteten Baulichkeiten und darin befindlichen Räumlichkeiten, einschließlich der eigengenutzten ein. Ausdrücklich wurde dazu vertraglich festgehalten: "Aufgrund dieses eingeräumten Fruchtgenusses am Schenkungsobjekt verbleibt in steuerlicher Betrachtungsweise das so genannte wirtschaftliche Eigentum beim Geschenkgeber". Mit Vorhaltsbeantwortung vom 11…

…EZ 114 KG Pr. und EZ 194 K. vorbehält." Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern schrieb hinsichtlich des Erststifters für die Einbringung des Stiftungsvermögens vorläufig Schenkungssteuer vor, wobei die Einheitswerte der Liegenschaften und der gemeine Wert des gewidmeten Geschäftsanteiles die Bemessungsgrundlage bildeten. Im Zuge eines…

…wurde erwogen: Am 4. Mai 1995 wurde die Liegenschaft in H mit dem darauf befindlichen Gebäude von den Ehegatten KM und EM unter dem Vorbehalt des Fruchtgenusses ("Vorbehaltsfruchtgenuss") veräußert. Der Veräußerungserlös wurde laut Kaufvertrag um den Wert des Fruchtgenusses vermindert. Das Fruchtgenussrecht gilt aber auch…

…nicht erschöpfend angeführt. In Verbindung mit § 3 Abs. 1 Z 2 zweiter Satz GrEStG ist vielmehr klargestellt, dass dabei auch der Wert der vorbehaltenen Nutzung maßgeblich ist. Zu den vorbehaltenen Nutzungen, die iSd § 5 Abs. 1 Z 1 GrEStG der Gegenleistung zuzurechnen sind, zählen insbesondere…

…die Gegenleistungen laut Punkt 2. des Übergabevertrages zu bewerten. Dieser Vorhalt erging zu Handen des Vertragserrichters. Am 30. April 2008 wurden vom Vertragserrichter und nunmehrigen Vertreter des Berufungswerbers die Werte der vereinbarten Gegenleistungen wie folgt bekannt gegeben: | Wohnrecht J.D. | € | 5…

…die Gegenleistungen laut Punkt 2. des Übergabevertrages zu bewerten. Dieser Vorhalt erging zu Handen des Vertragserrichters. Am 30. April 2008 wurden vom Vertragserrichter und nunmehrigen Vertreter der Berufungswerberin die Werte der vereinbarten Gegenleistungen wie folgt bekannt gegeben: | Wohnrecht J.D. | € | 5…

…Dauer von zehn Jahren das unentgeltliche Fruchtgenussrecht im Sinne der Bestimmungen des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches vor. Aufgrund dieses Fruchtgenussrechtes stehen somit für die Dauer des Fruchtgenussrechtes die Gewinnausschüttungen der abtretenden Gesellschafterin zu. Auf Vorhalt des Finanzamtes teilte der Vertreter des Berufungswerbers mit Schreiben vom 29…