…KStG 1988 begrifflich keine Bedeutung haben. 3.4.2.6.6.2. Berechnung der unbaren Entnahme Rz 914: Der Höchstbetrag für eine vorbehaltene (unbare) Entnahme ergibt sich aus folgenden drei Schritten: 1. Basis ist der positive Verkehrswert des einzubringenden Vermögens am Einbringungsstichtag nach der Stand…

…1.3. Übergang der Steuerschuld bei Lieferungen im Sicherungseigentum, Vorbehaltseigentum und Zwangsversteigerungsverfahren Rz 2603: Lieferung von Sicherungseigentum Bei der Sicherungsübereignung geht das zivilrechtliche Eigentum am Sicherungsgut auf den Sicherungsnehmer (Kreditgeber) über, das Sicherungsgut selbst bleibt in der Regel in der Verfügungsmacht des Sicherungsgebers (Kreditnehmers). Die…

Veräußert eine in Österreich ansässige Steuerpflichtige einen Teil ihrer auf einem österreichischen Aktiendepot liegenden Aktien an ihren in den USA lebenden Sohn unter Vorbehalt des lebenslangen Fruchtgenusses, dann ist für die Beurteilung der Frage, wem die Aktiendividenden in der Folge steuerlich zuzurechnen sind, auf die…

…es könne daher denkunmöglich von einem entgeltlichen Leistungsaustausch ausgegangen werden. Die Verpflichtung des Geschenkgebers, für die Dauer des vorbehaltenen Fruchtgenusses die laufenden Kosten zu übernehmen, könne selbst bei fiskalorientiertester Betrachtungsweise rechtlich nicht als Entgelt beurteilt werden; da schon aufgrund gesetzlicher Vorgaben der Fruchtgenussberechtigte die laufenden…

…es könne daher denkunmöglich von einem entgeltlichen Leistungsaustausch ausgegangen werden. Die Verpflichtung des Geschenkgebers, für die Dauer des vorbehaltenen Fruchtgenusses die laufenden Kosten zu übernehmen, könne selbst bei fiskalorientiertester Betrachtungsweise rechtlich nicht als Entgelt beurteilt werden; da schon aufgrund gesetzlicher Vorgaben der Fruchtgenussberechtigte die laufenden…

…es könne daher denkunmöglich von einem entgeltlichen Leistungsaustausch ausgegangen werden. Die Verpflichtung des Geschenkgebers, für die Dauer des vorbehaltenen Fruchtgenusses die laufenden Kosten zu übernehmen, könne selbst bei fiskalorientiertester Betrachtungsweise rechtlich nicht als Entgelt beurteilt werden; da schon aufgrund gesetzlicher Vorgaben der Fruchtgenussberechtigte die laufenden…

…es könne daher denkunmöglich von einem entgeltlichen Leistungsaustausch ausgegangen werden. Die Verpflichtung des Geschenkgebers, für die Dauer des vorbehaltenen Fruchtgenusses die laufenden Kosten zu übernehmen, könne selbst bei fiskalorientiertester Betrachtungsweise rechtlich nicht als Entgelt beurteilt werden; da schon aufgrund gesetzlicher Vorgaben der Fruchtgenussberechtigte die laufenden…

…es könne daher denkunmöglich von einem entgeltlichen Leistungsaustausch ausgegangen werden. Die Verpflichtung des Geschenkgebers, für die Dauer des vorbehaltenen Fruchtgenusses die laufenden Kosten zu übernehmen, könne selbst bei fiskalorientiertester Betrachtungsweise rechtlich nicht als Entgelt beurteilt werden; da schon aufgrund gesetzlicher Vorgaben der Fruchtgenussberechtigte die laufenden…

…mit der Begründung, dass es sich um keine entgeltliche Einräumung einer Dienstbarkeit handle. Mit Vorhalt vom 30.8.2018 ersuchte die Abgabenbehörde um Bekanntgabe der Kosten der auf die Übergabsobjekte entfallenen Aufwendungen. Mit Schreiben vom 31.10.2018 wurde die Beschwerde dahingehend ergänzt, dass die…

…mit der Begründung, dass es sich um keine entgeltliche Einräumung einer Dienstbarkeit handle. Mit Vorhalt vom 30.8.2018 ersuchte die Abgabenbehörde um Bekanntgabe der Kosten der auf die Übergabsobjekte entfallenen Aufwendungen. Mit Schreiben vom 31.10.2018 wurde die Beschwerde dahingehend ergänzt, dass die…

…mit der Begründung, dass es sich um keine entgeltliche Einräumung einer Dienstbarkeit handle. Mit Vorhalt vom 30.8.2018 ersuchte die Abgabenbehörde um Bekanntgabe der Kosten der auf die Übergabsobjekte entfallenen Aufwendungen. Mit Schreiben vom 31.10.2018 wurde die Beschwerde dahingehend ergänzt, dass die…

…Geschenkgebers nicht auf dessen Rechtsnachfolger übergeht. Der Geschenkgeber nimmt dieses Anwartschaftsrecht hiermit ausdrücklich an. Die Vertragsteile vereinbaren die Sichersteilung dieser auflösenden Bedingung im Grundbuch. Viertens Fruchtgenussrecht und Belastungs- und Veräußerungsverbot A. Vorbehalt Der Geschenkgeber behält sich am Vertragsobjekt das lebenslängliche Fruchtgenussrecht gemäß §§ 509 ff ABGB …

…oder die Befreiung von Pflichten betreffe, durch die Abgabenbehörde sei gemäß § 294 Abs. 1 BAO - soweit nicht Widerruf oder Bedingungen vorbehalten seien - nur zulässig, wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse geändert hätten, die für die Erlassung des Bescheides maßgebend gewesen seien, oder wenn das Vorhandensein dieser…

…des angefochtenen Bescheides bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Laut dem am 9. Feber 2007 abgeschlossenen "Schenkungsvertrag" hat A 97/1470-Miteigentumsanteile an der Liegenschaft in EZ1, diese verbunden mit Wohnungseigentum an der Wohnung Top 6, schenkungsweise unter Vorbehalt des Fruchtgenussrechtes gem. §§ 509 ff ABGB (siehe Vertragspunkte II…

…Rz 112) kann der Fruchtnießer, wenn er im Falle eines Vorbehaltsfruchtgenusses (siehe Rz 114f) dem Fruchtgenussbesteller eine Zahlung für Substanzabgeltung in Höhe der bisher geltend gemachten AfA (in diesem Fall die AfA von vor 1994: ATS 25.022,-- gesamt) leistet, diese als Werbungskosten geltend machen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache Bf, Adr, vertreten durch Dr. Herbert Hubinger, Hauptplatz 18, 4560 Kirchdorf an der Krems , gegen den Bescheid des Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 23.10.2014, Erfnr, betreffend Grunderwerbsteuer…

…mit dem Vorbringen, beim gegenständlichen Vertrag handle es sich um einen klassischen Übergabsvertrag, mit dem ein Vater seine Wohnliegenschaft seinen Kindern übergebe und sich für sich und seine Ehefrau eine Dienstbarkeit (hier Fruchtgenussrecht) vorbehalte. Hiebei handle es sich um ein einheitliches Rechtsgeschäft, bei dem die…

… 5 Abs. 1 Z 1 GrEStG damit, dass das vorbehaltene Wohnrecht Gegenleistung im Sinne des Grunderwerbsteuergesetzes sei. Darauf stellte die Bw. den Antrag auf Vorlage ihres Rechtsmittels zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 1 Abs.1 Z 1…

…dass im Zuge der Einbringung des Einzelunternehmens die Einlage des Einzelunternehmens in die A-GmbH erfolgte, wobei € 200.000,00 als vorbehaltene Entnahmen als Passivposten in die Einbringungsbilanz eingestellt wurden. Dabei wurden die Verbindlichkeiten (einschließlich der passivierten unabren Entnahmen) in der im Akt aufliegenden…

…5 Abs. 1 Z 1 GrEStG normiert, dass die Gegenleistung bei einem Kauf der Kaufpreis einschließlich der vom Käufer übernommenen sonstigen Leistungen und der vom Verkäufer vorbehaltenen Nutzungen ist. Der Begriff der Gegenleistung im Sinne des § 5 GrEStG ist ein dem Grunderwerbsteuerrecht eigentümlicher Begriff, der…