…der Bf. seine Ersatzfreiheitsstrafe abarbeiten möchte. Weiters führt der Bf. an, dass der Strafvollzug auf Bundesebene erfolge und er daher die Abänderung des angefochtenen Bescheides dahingehend beantrage, als der Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe im Spengel des Landesgerichtes I im Rahmen des angeführten Projektes anzutreten sei. Auf…

…Anstalt von der Anordnung zu verständigen. Zugleich mit dieser Verständigung oder so bald wie möglich ist der Anstalt auch eine Ausfertigung des Strafurteils zu übersenden. Der Vollzug einer Ersatzfreiheitsstrafe hat jedoch zu unterbleiben, soweit der Verurteilte die ausständige Geldstrafe erlegt, durch eine öffentliche Urkunde nachweist…

…über die Beschwerde des Beschuldigten vom 24. März 2004 gegen die Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehödlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Vorführung zum Strafantritt zum Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe auf Anordnung des Finanzamtes X, SN Y, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Auf Anordnung des…

…dass der Bestrafte sich nunmehr einer stationären Drogenentwöhnungstherapie in Y, Niederösterreich, unterziehe. Der Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe zum jetzigen Zeitpunkt würde die Therapie gefährden. Die Dauer der Therapie sei derzeit nicht abschätzbar. er gehe aber davon aus, dass sie jedenfalls bis September oder Oktober dauern werde…

…erster Instanz den Antrag auf Strafaufschub zum Zwecke der Erbringung gemeinnütziger Leistungen im Sinne des § 3a StVG zurück. Da das Finanzstrafgesetz eigenständige Bestimmungen über den Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafen vorsehe, könne § 3 StVG hinsichtlich des Nichtvollzuges und der ersatzweisen Erbringung gemeinnütziger Leistungen im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren nicht…

…Anstalt von der Anordnung zu verständigen. Zugleich mit dieser Verständigung oder so bald wie möglich ist der Anstalt auch eine Ausfertigung des Strafurteiles zu übersenden. Der Vollzug einer Ersatzfreiheitsstrafe hat jedoch zu unterbleiben, soweit der Verurteilte die ausständige Geldstrafe erlegt, durch eine öffentliche Urkunde nachweist…

…oder Durchführung des Strafvollzuges zuständige Anstalt von der Anordnung zu verständigen. Zugleich mit dieser Verständigung oder so bald wie möglich ist der Anstalt auch eine Ausfertigung des Strafurteiles zu übersenden. Der Vollzug einer Ersatzfreiheitsstrafe hat jedoch zu unterbleiben, soweit der Verurteilte die ausständige Geldstrafe erlegt…

…durch Verbüßung der Ersatzfreiheitsstrafe, teilweise durch Erbringung gemeinnütziger Leistungen sowie durch die Entrichtung eines Teilbetrages zur Gänze vollzogen wurde. Zur Entscheidung wurde erwogen: Mit dem Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 16. August 2013 wurde nach teilweisem Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe und …

…angeordnet. Der Finanzstrafbehörde wurde dabei bekannt, dass der Bf. in der Justizanstalt J eine Freiheitsstrafe verbüßt, weshalb diese um den Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe im Anschluss an den Vollzug der Freiheitsstrafe ersucht wurde. Am 15. April 2013 brachte der Bf. ein Ansuchen umStrafaufschub gemäß § 177 Abs…

…€ 520.-monatlich. Sie befinde sich in Privatkonkurs und sei ein Abschöpfungsverfahren im Laufen. Der drohende Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe von 20 Tagen würde den Verlust des Arbeitsplatzes nach sich ziehen. Außerdem würde dem Kind in der schwierigen Situation die Mutter genommen, eine gleichwertige Betreuung sei…

…zuletzt vom 18. Oktober 2006), wonach er an einer erheblich ansteckenden Augenentzündung (Diagnose: Herpes corneae Recidif rechts) leide und diese, laufende fachärztliche Kontrollen erforderlich machende, Erkrankung den Vollzug der noch offenen Ersatzfreiheitsstrafe unmöglich mache. Laut dem, dem Bf. mit Schreiben vom 13. Februar 2007 zur…

…bereits mehrmals (zuletzt am 4. Jänner 2006) aufgefordert, die Ersatzfreiheitsstrafe anzutreten. Gründe dafür, dass er in den vergangenen Jahren diesen Aufforderungen nicht nachgekommen ist, sind nicht ersichtlich. Der Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe trifft ihn keineswegs überraschend. Er hätte hinreichend Gelegenheit gehabt, Vorkehrungen für die Zeit seiner…

…Anstalt von der Anordnung zu verständigen. Zugleich mit dieser Verständigung oder so bald wie möglich ist der Anstalt auch eine Ausfertigung des Strafurteiles zu übersenden. Der Vollzug einer Ersatzfreiheitsstrafe hat jedoch zu unterbleiben, soweit der Verurteilte die ausständige Geldstrafe erlegt, durch eine öffentliche Urkunde nachweist…

… 193 Abs. 1 und 198 KO). Da damit einerseits die wohl auch schon zum Zeitpunkt der Aufforderung zum Strafantritt gegebenen grundsätzlichen Voraussetzungen für den Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe vorlagen und andererseits weder das Vorbringen des Bf., der im übrigen seit Ende August 2005 (Zustellung der Berufungsentscheidung…

…ist dem Bf. daher der Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe in der wenig arbeitsintensiven Zeit im Winter zumutbar, zumal das Erkenntnis Mitte April 2006 zugestellt wurde und der Bf. ein dreiviertel Jahr Zeit hatte, sich auf den drohenden Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe vorzubereiten. Was den Hinweis auf die…

…des Bf ist dieser jedoch in wirtschaftlicher Hinsicht der Betreiber der Firma und als solcher nahezu immer unabkömmlich. Demgegenüber trifft der letztendliche Vollzug einer Ersatzfreiheitsstrafe den Bf nicht überraschend, nachdem die gerichtliche Strafe bereits zweimal (seit nunmehr bereits einem Jahr) aufgeschoben wurde und die Aufforderung…

…dass, sollte er auch diesen Zahlungsplan nicht einhalten, sich die Abstattungsdauer der Geldstrafe auf einen Zeitraum verlängern würde, der die Uneinbringlichkeit der Geldstrafe indizieren würde und damit den Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe zur Folge hätte. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Linz, am 14. Jänner 2005

…und der §§ 3 Abs. 1 und 3a StVG ausgeführt wird, mit dem Strafrechtsänderungsgesetz 2008 sei die Möglichkeit geschaffen worden, den Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe durch die Erbringung gemeinnütziger Leistungen abzuwenden. Die Begründung, § 3a StVG käme lediglich im gerichtlichen Finanzstrafverfahren zur Anwendung, sei nicht verständlich. Nach verfassungskonformer…

…Vollzug von Ersatzfreiheitsstrafen. Mit Strafverfügung vom 20. April 2004 wurde die Beschwerdeführerin (Bf.) wegen Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 sowie § 33 iVm § 13 FinstrG zu einer Geldstrafe von € 6.000,00 sowie für den Fall der Uneinbringlichkeit zu einer an deren Stelle tretenden Ersatzfreiheitsstrafe…

…den Strafrückstand erhärtet wird, erscheint der Finanzstrafbehörde zweiter Instanz zielführend, dass sich der Bf. umgehend mit der Finanzstrafbehörde 1. Instanz zur Regelung einer weiteren Zahlungserleichterung in Verbindung setzt, um den Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe hintanzuhalten. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 1. Juli 2005