…ZZZ in Form einer Mithilfe im Bereich der Haustechnik zu verrichten (Mitteilung des Vereins X vom 18. September 2019, Bericht der belangten Behörde). Ab diesem Zeitpunkt ist der Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe gemäß § 179 Abs. 3 Satz 1 FinStrG aufgeschoben gewesen. B. Mit Abschlussbericht vom 14…

…habe zur Vermeidung von weiteren exekutiven Maßnahmen bzw. Vollzug Ersatzfreiheitsstrafen vorab Teilzahlungen geleistet und nach Einholung rechtlicher Auskünfte habe ich bei der MA 67 um Übermittlung der Strafverfügung ersucht und es wurde diese am 25.11.2014 zugestellt. Vor Erhalt der Strafverfügung war ein Wiedereinsetzungsantrag…

…der Bf. seine Ersatzfreiheitsstrafe abarbeiten möchte. Weiters führt der Bf. an, dass der Strafvollzug auf Bundesebene erfolge und er daher die Abänderung des angefochtenen Bescheides dahingehend beantrage, als der Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe im Spengel des Landesgerichtes I im Rahmen des angeführten Projektes anzutreten sei. Auf…

…Anstalt von der Anordnung zu verständigen. Zugleich mit dieser Verständigung oder so bald wie möglich ist der Anstalt auch eine Ausfertigung des Strafurteils zu übersenden. Der Vollzug einer Ersatzfreiheitsstrafe hat jedoch zu unterbleiben, soweit der Verurteilte die ausständige Geldstrafe erlegt, durch eine öffentliche Urkunde nachweist…

…über die Beschwerde des Beschuldigten vom 24. März 2004 gegen die Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehödlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Vorführung zum Strafantritt zum Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe auf Anordnung des Finanzamtes X, SN Y, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Auf Anordnung des…

…2013/155, mit Wirkung ab 1. August 2013 (Art. 49 Abs. 1 B-VG) ein dritter Absatz hinzugefügt: "(3) Der Vollzug einer Ersatzfreiheitsstrafe hat zu unterbleiben, wenn der Bestrafte gemeinnützige Leistungen (§ 3a StVG) erbringt. Darüber ist er in der Aufforderung zum Strafantritt zu informieren, wobei…

…dass der Bestrafte sich nunmehr einer stationären Drogenentwöhnungstherapie in Y, Niederösterreich, unterziehe. Der Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe zum jetzigen Zeitpunkt würde die Therapie gefährden. Die Dauer der Therapie sei derzeit nicht abschätzbar. er gehe aber davon aus, dass sie jedenfalls bis September oder Oktober dauern werde…

…erster Instanz den Antrag auf Strafaufschub zum Zwecke der Erbringung gemeinnütziger Leistungen im Sinne des § 3a StVG zurück. Da das Finanzstrafgesetz eigenständige Bestimmungen über den Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafen vorsehe, könne § 3 StVG hinsichtlich des Nichtvollzuges und der ersatzweisen Erbringung gemeinnütziger Leistungen im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren nicht…

…Anstalt von der Anordnung zu verständigen. Zugleich mit dieser Verständigung oder so bald wie möglich ist der Anstalt auch eine Ausfertigung des Strafurteiles zu übersenden. Der Vollzug einer Ersatzfreiheitsstrafe hat jedoch zu unterbleiben, soweit der Verurteilte die ausständige Geldstrafe erlegt, durch eine öffentliche Urkunde nachweist…

…Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe 1. Verfahrensgang und Parteienvorbringen Am 27.3.2026 stellte die Beschwerdeführerin (Bf.) den verfahrensgegenständlichen Antrag, den Vollzug einer Ersatzfreiheitstrafe bis 30.4.2026 (erneut) gemäß § 177 Abs. 1 FinStrG aufzuschieben. Begründend führte die Bf…

…oder Durchführung des Strafvollzuges zuständige Anstalt von der Anordnung zu verständigen. Zugleich mit dieser Verständigung oder so bald wie möglich ist der Anstalt auch eine Ausfertigung des Strafurteiles zu übersenden. Der Vollzug einer Ersatzfreiheitsstrafe hat jedoch zu unterbleiben, soweit der Verurteilte die ausständige Geldstrafe erlegt…

…die verhängten Geldstrafen ihn sohin nicht von der Begehung weiterer Übertretungen abgehalten haben, so erscheint der Strafweck bei einem (nochmaligen) Zuwarten mit dem Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe nicht mehr erreichbar. Auch bei einer Abwägung der vom Bf - ohnehin nicht stichhaltig - vorgetragenen Gründe für den Strafaufschub gegen…

…durch Verbüßung der Ersatzfreiheitsstrafe, teilweise durch Erbringung gemeinnütziger Leistungen sowie durch die Entrichtung eines Teilbetrages zur Gänze vollzogen wurde. Zur Entscheidung wurde erwogen: Mit dem Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 16. August 2013 wurde nach teilweisem Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe und …

…angeordnet. Der Finanzstrafbehörde wurde dabei bekannt, dass der Bf. in der Justizanstalt J eine Freiheitsstrafe verbüßt, weshalb diese um den Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe im Anschluss an den Vollzug der Freiheitsstrafe ersucht wurde. Am 15. April 2013 brachte der Bf. ein Ansuchen umStrafaufschub gemäß § 177 Abs…

…€ 520.-monatlich. Sie befinde sich in Privatkonkurs und sei ein Abschöpfungsverfahren im Laufen. Der drohende Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe von 20 Tagen würde den Verlust des Arbeitsplatzes nach sich ziehen. Außerdem würde dem Kind in der schwierigen Situation die Mutter genommen, eine gleichwertige Betreuung sei…

…zuletzt vom 18. Oktober 2006), wonach er an einer erheblich ansteckenden Augenentzündung (Diagnose: Herpes corneae Recidif rechts) leide und diese, laufende fachärztliche Kontrollen erforderlich machende, Erkrankung den Vollzug der noch offenen Ersatzfreiheitsstrafe unmöglich mache. Laut dem, dem Bf. mit Schreiben vom 13. Februar 2007 zur…

…bereits mehrmals (zuletzt am 4. Jänner 2006) aufgefordert, die Ersatzfreiheitsstrafe anzutreten. Gründe dafür, dass er in den vergangenen Jahren diesen Aufforderungen nicht nachgekommen ist, sind nicht ersichtlich. Der Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe trifft ihn keineswegs überraschend. Er hätte hinreichend Gelegenheit gehabt, Vorkehrungen für die Zeit seiner…

…anzunehmen ist - die dem ausstehenden Betrag entsprechende Ersatzfreiheitsstrafe zu vollziehen. Der Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe hat zu unterbleiben, soweit die ausstehende Geldstrafe erlegt wird. Darauf ist in der Aufforderung zum Strafantritt hinzuweisen. Eine Aufforderung zum Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe enthält weder einen Anspruch in einer bestimmten Verwaltungsangelegenheit…

…allenfalls erfolgte. Sollte die Zahlung der Landespolizeidirektion Wien nachgewiesen werden, steht dies dem Vollzug einer Ersatzfreiheitsstrafe entgegen. Ein Aufschub des Vollzuges ist dann nicht notwendig. Der Beschwerde konnte daher keine Folge gegeben werden. Zur Zulässigkeit der Revision Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs…

…Feststellungen: Mit Schreiben vom 8. August 2016 an den Magistrat der Stadt Wien stellte der Beschwerdeführer hinsichtlich seiner offenen Verwaltungsstrafen (u.a. Parkometervergehen) einen Antrag auf Erbringung von gemeinnützigen Leistungen an Stelle des Vollzugs einer Ersatzfreiheitsstrafe gemäß § 3a Strafvollzugsgesetz (StVG). Der Beschwerdeführer bezog sich dabei…