…so dürfen Einbringungsmaßnahmen durchgeführt werden, wenn spätestens bei Vornahme der Vollstreckungshandlung ein Bescheid zugestellt wird, der die Gründe der Gefährdung oder Erschwerung der Einbringung anzugeben hat (Vollstreckungsbescheid). Mit der Zustellung dieses Bescheides treten bewilligte Zahlungserleichterungen außer Kraft. Am 2. Dezember 2002 wurde gegen den Bw…

…Hemmung der Einbringung durch gesetzlich zustehende oder durch Bescheid zuerkannte Zahlungsfristen durchgeführt werden dürfen, wenn spätestens bei Vornahme der Vollstreckungshandlung ein Vollstreckungsbescheid zugestellt werde. Die Erlassung eines derartigen Bescheides setze das Hervorkommen von Umständen, welche die Einbringung der Abgaben gefährden oder zu erschweren drohen voraus…

… 230 Abs. 7 BAO Einbringungsmaßnahmen durchgeführt werden, wenn spätestens bei Vornahme der Vollstreckungshandlung ein Bescheid zugestellt wird, der die Gründe der Gefährdung oder Erschwerung der Einbringung anzugeben hat (Vollstreckungsbescheid). Mit der Zustellung dieses Bescheides treten bewilligte Zahlungserleichterungen außer Kraft. Gemäß § 2 Abs. 2 IO wird…

…20 € gefährdet, weil die Bw. im Inland über keine dem Finanzamt "ausreichend" bekannten Vermögenswerte zur Abdeckung der Abgabenschuld verfüge. Die Zustellung des Vollstreckungsbescheides führe zur Unwirksamkeit der mit (Umsatzsteuer-)Bescheiden vom 12. 6. 2007 zuerkannten Nachfrist. In der dagegen erhobenen Berufung vom 4. 7…

…O, vertreten durch Czepl & Partner Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH, 4560 Kirchdorf, Jörgerstraße 16, vom 10. Mai 2007 gegen den Vollstreckungsbescheid des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 3. Mai 2007 zu StNr. 000/0000 nach der am 14. Oktober 2008 in 4020 Linz, Bahnhofplatz 7, durchgeführten…

…Berufung des W, vertreten durch Breinbauer & Partner Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH, 4021 Linz, Bockgasse 2a, vom 10. Mai 2007 gegen den Vollstreckungsbescheid des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 3. Mai 2007, StNr. 000/0000 nach der am 14. Oktober 2008 in 4020 Linz, Bahnhofplatz 7…

…Mitglieder ADir. Helmut Hummel, Kommerzialrat Gottfried Hochhauser und Gerhard Mayrhofer im Beisein der Schriftführerin FOI Edith Sajovic - Mantl über die Berufung der Bw., vom 30. Jänner 2008 gegen den Vollstreckungsbescheid (§ 230 Abs. 7 BAO) des Finanzamtes Wien 6/7/15, vertreten durch ADir. Friedrich Bartos…

…die zudem mit Verwaltungsgerichtshofbeschwerde bekämpft werde. Für die Entrichtung der Abgaben stehe demzufolge gemäß § 212 a Abs. 7 BAO eine Frist bis zum Ablauf eines Monats ab Bekanntgabe des Erledigungsbescheides zu. Die Erlassung eines Vollstreckungsbescheides gemäß § 230 Abs. 7 BAO sei zur Beseitigung der gemäß …

…so dürfen Einbringungsmaßnahmen durchgeführt werden, wenn spätestens bei Vornahme der Vollstreckungshandlung ein Bescheid zugestellt wird, der die Gründe der Gefährdung oder Erschwerung der Einbringung anzugeben hat (Vollstreckungsbescheid). Mit der Zustellung dieses Bescheides treten bewilligte Zahlungserleichterungen außer Kraft. Am 2. Dezember 2002 wurde gegen den Bw…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Vollstreckungsbescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 2. März 1992 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht…

…Erledigung der genannten Veranlagungen zu stunden, berge einen bedenklichen Wertungswiderspruch in sich, der im Rahmen einer Berufungsentscheidung zu berichtigen sei. Über die Berufung wurde erwogen: 1. Zum Vollstreckungsbescheid vom 14. Juni 2002: Kommen während der Zeit, in der gemäß Abs. 1 bis 6 Einbringungsmaßnahmen nicht…

…des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 5. September 2011 betreffend Anerkennung und Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Rückstandsanzeige und Verfügungsverbot (Vollstreckungsbescheid) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 5. September 2001 wurde der in der…

…die zudem mit Verwaltungsgerichtshofbeschwerde bekämpft werde. Für die Entrichtung der Abgaben stehe demzufolge gemäß § 212 a Abs. 7 BAO eine Frist bis zum Ablauf eines Monats ab Bekanntgabe des Erledigungsbescheides zu. Die Erlassung eines Vollstreckungsbescheides gemäß § 230 Abs. 7 BAO sei zur Beseitigung der gemäß …

…000,--) sei eine Tendenz erkennbar, dass die Abgaben nicht bezahlt werden würden, sodass die Voraussetzungen für die Erlassung des Vollstreckungsbescheides gegeben seien. Mit weiterem Bescheid ebenfalls vom 4. Juli 2008 wies das Finanzamt Salzburg-Stadt den Antrag des Bw vom 17. Juni 2008 um Aussetzung…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des S, vom 20. Juni 2006 gegen den Vollstreckungsbescheid (§ 230 Abs. 7 BAO) des Finanzamtes Linz vom 6. Juni 2006 zu StNr. 000/0000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheiden vom 13…

…Gewahrsam vorhanden. Es werde daher der Antrag gestellt, den Vollstreckungsbescheid aufzuheben. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 13. Dezember 2004 als unbegründet ab. In dem dagegen rechtzeitig eingebrachten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz führte die Bw. aus…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des BP, XY, vertreten durch die Rechtsanwälte Dr. Peter Lechenauer, Dr. Margrit Swozil, 5020 Salzburg, Hubert-Sattler-Gasse 10, vom 21. November 2007 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 18. Oktober 2007, GZ 100000/85052/2007…

…betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 Bundesabgabenordnung (BAO) wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Der Berufung gegen den Vollstreckungsbescheid vom 13. November 2003 wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Haftungsbescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 13. November 2003 wurde der…

… 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Am 8. Juli 2002 erließ das Finanzamt einen Vollstreckungsbescheid gemäß § 230 Abs. 7 BAO und begründete dies damit, dass die Höhe…

…September 2011, 25. Juni 2012 und 3. Juli 2012 betreffend Sicherstellungsauftrag gemäß § 232 BAO, Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO sowie Vollstreckungsbescheid gemäß § 230 Abs. 7 BAO nach der am 29. November 2012 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: I. Der…