Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, vom 12. Oktober 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 5. Oktober 2010 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2009 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin begehrte in ihrer Erklärung zur Arbeitnehmerinnenveranlagung 2009 einen Kinderfreibetrag…

…GmbH, L vom 5.4.2006 über einen Aufenthalt von Fr. M S (Gattin) vom 27.4. bis 4.5.2006 im G Hotel Terme Montegrotto in einem Einzelzimmer mit Vollpension in Höhe von 794,00 €; - Überweisungsschein des Allgemeinmediziners Dr. Ml K, Lg, vom…

…seinen verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechten (Unversehrtheit des Eigentums, Gleichheit der Bürger vor dem Gesetz und Schutz des Vertrauens den Pensionen aus dem Sozialversicherungssystem genießen) verletzt. Der Gesetzgeber habe durch die Festlegung der Rentenhöhe der Vollpension (bei 100% Erwerbsminderung) von 66,6% der Bemessungsgrundlage die Absicht verfolgt…

…dem Sozialversicherungssystem genössen, verletzt, wobei er als wesentliche Beschwerdegründe anführe: Der Gesetzgeber habe durch die Festlegung der Rentenhöhe der Vollpension (bei100% Erwerbsminderung) von 66,6% der Bemessungsgrundlage offenbar die Absicht verfolgt, beim Ausmaß dieser Erwerbsminderung eine 100%ige Nettosatzrate durch die Unfallrente sicherzustellen. Dabei sei…

…vor dem Gesetz, Schutz des Vertrauens, den Pensionen aus dem Sozialversicherungssystem genießen) verletzt. Der Gesetzgeber habe durch die Festlegung der Rentenhöhe der Vollpension (bei 100 % Erwerbsminderung) von 66,6 % der Bemessungsgrundlage die Absicht verfolgt, eine 100 %ige Nettoersatzrate durch die Unfallrente sicherzustellen. Dabei sei er…

…den Pensionen aus dem Sozialversicherungssystem genießen) verletzt. Der Gesetzgeber habe durch die Festlegung der Rentenhöhe der Vollpension (bei 100% Erwerbsminderung) von 66,6% der Bemessungsgrundlage die Absicht verfolgt, eine 100%ige Nettoersatzrate durch die Unfallrente sicherzustellen. Dabei sei er von einer durchschnittlichen Abgabenbelastung der Bemessungsgrundlagen…

…42,-- samt diesbezüglichen, deren Werbungskostencharakter betreffenden e-mails sowie sechs Hotelrechnungen über insgesamt elf Nächtigungen, wobei anzumerken ist, dass dort ein diesbezüglicher Preis inklusive Vollpension iHv € 68,-- für eine Nächtigung vermerkt ist. Diesen Rechnungen ist weiters zu entnehmen, dass der Bw. im Jahre 2008…

…betreffend einen Aufenthalt der Bw. vom 9. September bis 11. September 2007, über einen Betrag von 451,40 € (Leistung: "EZ-Vollpension" (175,00 €), "Therapie lt. Therapieauflistung" (276,40 €); S 5 f./2007 ANV-Akt). - Eine an die Bw. adressierte Rechnung des Moorheilbades…

…zum Nachweis vor. Der Bw. macht die Kosten des Kuraufenthaltes laut Rechnung vom 5.2.2010 und 7.2.2010 von € 1.441,- und € 80,- sowie Nächtigungen mit Vollpension in Höhe von € 2.799,60 geltend. Eine Rückerstattung der Behandlungskosten durch die…

…Der Patientin wurde geraten, die Behandlungen in Kuranstalt1 mit den ortgebundenen Heilmitteln zu wiederholen. Unterlagen aus 2003: Rechnung des Kurzentrums Kuranstalt1 (4. Jänner 2003); Vollpension/Pauschale vom 22. Dezember 2002 - 5. Jänner 2003 (EUR 1.023,00) abzüglich Anzahlung vom 1. Februar 2002 (EUR 146…

…Tage | Gesamtpreis | Vollpension | 178,00 € | 6 | 1.068,00 € | Ärztliche Untersuchung | 24,00 € | 1 | 24,00 € | Kurbademantel | 16,00 € | 1 | 16,00 € | Fangopackung mit Ozonbad…

…geordnet. Die Belegsammlung beinhalte Rechnungen privater Lebenskosten wie zB ein Vitalhotel vom 16. Juli 2003 über € 108,88 brutto für einen Erwachsenen und ein Kind Vollpension. In der Monatsablage 11/2003 sei eine Belegkopie über die Anschaffung von vier Containern mit Leistungsdatum 31. Juli…

…über 2.655,00 €. Es würde sich dabei um einen Pauschalflug und die Unterkunft im Hotel B., einmal Ayurveda Panchakarma & Wellnessurlaub im Doppelzimmer mit Vollpension handeln. Die Ayurveda-Kur würde pro Woche einen Betrag von 330,00 € ausmachen. Die Kurkosten würden sich daher…

…verletzt. Als wesentliche Beschwerdegründe führte der Bw. an: Der Gesetzgeber habe durch die Festlegung der Rentenhöhe der Vollpension (bei 100% Erwerbsminderung) von 66,6% der Bemessungsgrundlage offenbar die Absicht verfolgt, bei 100%iger Erwerbsminderung eine 100%ige Nettoersatzrate durch die Unfallrente sicherzustellen. Dabei sei er…

…214,32 | HDSM Stubenmädchen | 4,00 | a) Summe LOGIE | 16.272,97 | Abendessen | 1.497,03 | Frühstück | 1.071,63 | VP Vollpension Rückverg. | - 160,00 | HP Halbpension Rückverg. | - 5,50 | C2 Wr…

…erachte die Besteuerung der Unfallrente als unsozial, verfassungswidrig und als politische Willkür. Der Gesetzgeber habe durch die Festlegung der Rentenhöhe einer Vollpension (bei 100% Erwerbsminderung) mit 66,6% der Bemessungsgrundlage die Absicht verfolgt, bei 100%iger Erwerbsminderung eine 100%ige Nettoersatzrate durch die Unfallrente sicherzustellen…

…und Schutz des Vertrauens, den Pensionen aus dem Sozialversicherungssystem genießen) verletzt. Der Gesetzgeber habe durch die Festlegung der Rentenhöhe der Vollpension (bei 100% Erwerbsminderung) von 66,6% der Bemessungsgrundlage offenbar die Absicht verfolgt, bei 100%iger Erwerbsminderung eine 100%ige Nettoersatzrate durch die Unfallrente sicherzustellen…

…vor dem Gesetz, Schutz des Vertrauens, den Pensionen aus dem Sozialversicherungssystem genießen) verletzt. Der Gesetzgeber habe durch die Festlegung der Rentenhöhe der Vollpension (bei 100% Erwerbsminderung) von 66,6% der Bemessungsgrundlage die Absicht verfolgt, eine 100%ige Nettoersatzrate durch die Unfallrente sicherzustellen. Dabei sei er…

…Gleichheit der Bürger vor dem Gesetz, Schutz des Vertrauens den Pensionen aus dem Sozialversicherungssystem genießen) verletzt. Der Gesetzgeber habe durch die Festlegung der Rentenhöhe der Vollpension (bei 100% Erwerbsminderung) von 66,6% der Bemessungsgrundlage die Absicht verfolgt, eine 100%ige Nettoersatzrate durch die Unfallrente sicherzustellen…

…der Zeit vom 1.5. bis 22.5.2001 eine Kur in Bad Hall gemacht. Vom 1.5 bis 9.5.2001 habe er in einer namentlich genannten Pension mit Vollpension (übliche Bezeichnung für Kost und Logie) gewohnt. Anschließend habe der Bw. vom 10.5…