…Im Betriebsprüfungsverfahren brachte die Bw. zur Frage der Einstellung der Abfertigungsrückstellung mit Eingabe vom 18. März 2004 vor: a) Durch das VfGH-Erkenntnis vom 11. Dezember 2002, B 1609/01 sei die schon bisher handelsrechtlich gebotene Bildung einer Abfertigungsrückstellung für Vorstandsmitglieder (diese gelte in gleicher…

…vorgeschrieben wurde. Über die Berufung wurde erwogen: Mit Erkenntnis vom 10. März 2011 zu Zahl B 132/11-6 hob der Verfassungsgerichtshof die angefochtene Berufungsentscheidung wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes auf. Im aufhebenden Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes wurde der Beschwerde gegen die Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates…

… 26 Abs. 12 KStG 1988 jeweils idF BGBl. I Nr. 142/2000 und äußert diesbezüglich verfassungsrechtliche Bedenken. Mit Erkenntnis vom 29. 11.2003, B 766/03 u.a. hat der Verfassungsgerichtshof diesbezüglich gleichlautende Beschwerdevorbringen anderer Versicherungen als unbegründet abgewiesen. Die Berufung war daher in diesen…

…der ihr nicht zu entnehmen ist und sie gleichheitswidrig erscheinen ließe, weil sie bei einer solchen Auslegung gerade jene Anordnung träfe, die der Verfassungsgerichtshof im Erkenntnis VfSlg. 17.874/2006 (im Zusammenhang mit §22 GebG) als verfassungswidrig erkannt hat .................." Aus diesen Gründen war die Bemessungsgrundlage…

…die Auflösung derartiger Rückstellungen anordnende Vorschrift mit Verfassungswidrigkeit behaftet sein könnte. Die Z 33 lit b des §124 b EStG 1988 ist dabei nach dem Erkenntnis des VfGH B1136/98 vom 9.6.1999 so zu interpretieren , dass die Zurücknahme der Auflösungsverpflichtung alle Rückstellungen betrifft…

…angefochtenem Bescheid wies das Finanzamt den Antrag auf Wiederaufnahme des Schenkungssteuerverfahrens ab und begründete dies im Wesentlichen damit, dass das VfGH-Erkenntnis keinen Wiederaufnahmegrund darstelle. Innerhalb offener Frist wurde vom Bw Berufung erhoben und ergänzend vorgebracht, dass das Finanzamt in dem Verfahren zur St.Nr…

…dass der Verfassungsgerichtshof im gegenständlichen Erkenntnis zum Ausdruck gebracht hätte, wenn die Aufhebung der Bestimmung des § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG auch für bereits rechtkräftige Rückzahlungsaufforderungen wirksam werden sollte. Dies hat er jedoch nicht getan. Vielmehr ist der genannten VfGH-Entscheidung - wie oben zitiert…

…dass in seinem Fall zwei Punkte seine Leistungsfähigkeit einschränken würden, nämlich die hohen Alimentationszahlungen und die Sonderausgaben, wobei letztere infolge des hohen Einkommens (vor Alimentationszahlungen) steuerlich überhaupt nicht berücksichtigt worden seien. Den Erörterungen im VfGH-Erkenntnis vom 27. Juni 2000, B 1285/00 sei hinzuzufügen…

…vom 11. März 2011, in der er unter der Bezeichnung Zuschuss Kinderbetreuungsentgelt, Antrag auf Rückzahlung des Zürückzahlungsbetrages laut VfGH Erkenntnis, ausführt, dass er am 9. März 2011 dem Finanzamt zur Vermeidung der Pfändung den offenen Betrag von € 3.703,46 für die Rückzahlung des…

…dieser Frist verwirklichten Tatbestände mit Ausnahme des Anlassfalles anzuwenden (siehe dazu VwGH 29.3.2007, 2007/16/0038). Dem gegenständlichen Fall kommt zweifelsfrei keine Anlassfallwirkung zu. Zum Zeitpunkt der Erlassung des obigen VfGH - Erkenntnisses war gegenständlich weder eine Berufung noch eine Beschwerde bei den Höchstgerichten…

…die Vorlage jenes Gerichtsurteils/-beschlusses erforderlich gewesen, aus dem hervorgeht, dass das BG selbst nach Aufhebung der Wortfolge "und mindert nicht dessen Unterhaltsanspruch" durch den VfGH (z.B. mit Erkenntnis vom 19. Juni 2002 G 7/02, in welchem der Bw Anlassfall mit GZ 52…

…2003 Unfallrenten nicht steuerbefreit' seien. Mit Erkenntnis vom 7.12.2002, G 85/02 hob der Verfassungsgerichtshof die eine Besteuerung von Unfallrenten per 1.1.2001 einführenden Teile des § 3 Abs. 1 Z 4 lit. c EStG als verfassungswidrig auf. Gleichzeitig sprach der VfGH aus…

…liegt eine ausschließliche Förderung nur dann vor, wenn die Körperschaft, abgesehen von Nebenzwecken, keine anderen als gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgt. Allerdings verweist der Verfassungsgerichtshof (VfGH) in seinem Erkenntnis vom 2. Juli 2009, B 1397/08, zunächst darauf, dass die Zeugen Jehovas bis Mai…

…betonte, dass das VfGH-Erkenntnis B 783/89 nur durch das Fehlen einer Berufungsmöglichkeit zur Durchsetzung des entsprechenden rechtlichen Interesses in den betroffenen Veranlagungsverfahren begründet gewesen sei. Die Judikatur der beiden Gerichtshöfe öffnet somit keineswegs über das Instrument der Wiederaufnahme einer allgemeinen Rechtskraftdurchbrechung den Weg…

…vom 2.3.2000 wiedergegeben. Beantragt wurde "Parteienvernehmung, Akt. Zl. MA 20..." Das in der Berufung angeführte VfGH-Erkenntnis vom 9.6.1999, B 1045/98, betreffend Versagung der Arbeitserlaubnis enthält folgende Kernaussage: "Im vorliegenden Fall haben die Aufenthaltsbehörden die Unmöglichkeit, weiter in Österreich beschäftigt…

…rechtfertigt bzw. sogar gebietet (vgl. zuletzt die Ausführungen des VwGH im Erkenntnis vom 24.9.2007, 2005/15/0138 unter Verweis auf die Grundsatzaussagen des VfGH-Erkenntnisses vom 12. Dezember 1991, G 188/91). Im anhängigen Verfahren ist den Berufungsausführungen zweifelsfrei zu entnehmen, dass im…

…den Erlass, dieser enthält daher insofern auch keine Rechtsauslegung. Es kann daher diesbezüglich auch kein schutzwürdiges Vertrauen der Berufungswerberin bestehen. Es enthielten somit weder die angeführten Erkenntnisse des VfGH und VwGH, noch die FLAG-DR im hier maßgeblichen Zeitraum "Rechtsauslegungen" im Sinne der VO zu §…

…Ob dabei das Gebrauchsrecht an einer unbeweglichen Sache im Grundbuch eingetragen worden ist oder nicht, ist für die Besteuerung dieses Rechtes nicht von Bedeutung (vgl. in diesem Sinn die VwGH- Erkenntnisse vom 20.12.2001, 2001/16/0436, vom 23.1.2003, 2002/16/0124…

…wonach das VfGH-Erk 6.12.1990, B 783/89 für die Einstufung einer Vorabentscheidung des EuGH als Wiederaufnahmsgrund (anderer) innerstaatlicher Abgabenverfahren spräche (vgl auch Fußnote 30 dieses Artikels, wonach in den Anlassverfahren des zitierten VfGH-Erkenntnisses Parteienidentität herrschte). Die Auslegung der Rechtsvorschriften durch Höchstgerichte…

…Abgabenkonto kein rückzahlbares Guthaben bestand, weil dieses bereits am 8. März 2011 in Höhe von € 377,40 ausbezahlt wurde. Dies deshalb, weil zum Einen das VfGH-Erkenntnis zwar die Anwendung des § 18 Abs. 1 Z 1 des Kinderbetreuungsgeldgesetzes rückwirkend untersagt, dies jedoch auf bereits…