…Pensionsrückstellung Der VfGH hat mit Erkenntnis vom 6. Oktober 2006, G 48/06, § 14 Abs. 5 und § 14 Abs. 7 Z 7 EStG 1988 als verfassungswidrig aufgehoben. In diesen Bestimmungen ist die Verpflichtung zur Wertpapierdeckung der steuerlichen Abfertigungs- und Pensionsrückstellung geregelt. Der VfGH hat zwar…

…Im Betriebsprüfungsverfahren brachte die Bw. zur Frage der Einstellung der Abfertigungsrückstellung mit Eingabe vom 18. März 2004 vor: a) Durch das VfGH-Erkenntnis vom 11. Dezember 2002, B 1609/01 sei die schon bisher handelsrechtlich gebotene Bildung einer Abfertigungsrückstellung für Vorstandsmitglieder (diese gelte in gleicher…

…vorgeschrieben wurde. Über die Berufung wurde erwogen: Mit Erkenntnis vom 10. März 2011 zu Zahl B 132/11-6 hob der Verfassungsgerichtshof die angefochtene Berufungsentscheidung wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes auf. Im aufhebenden Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes wurde der Beschwerde gegen die Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates…

… 26 Abs. 12 KStG 1988 jeweils idF BGBl. I Nr. 142/2000 und äußert diesbezüglich verfassungsrechtliche Bedenken. Mit Erkenntnis vom 29. 11.2003, B 766/03 u.a. hat der Verfassungsgerichtshof diesbezüglich gleichlautende Beschwerdevorbringen anderer Versicherungen als unbegründet abgewiesen. Die Berufung war daher in diesen…

…der ihr nicht zu entnehmen ist und sie gleichheitswidrig erscheinen ließe, weil sie bei einer solchen Auslegung gerade jene Anordnung träfe, die der Verfassungsgerichtshof im Erkenntnis VfSlg. 17.874/2006 (im Zusammenhang mit §22 GebG) als verfassungswidrig erkannt hat .................." Aus diesen Gründen war die Bemessungsgrundlage…

…die Auflösung derartiger Rückstellungen anordnende Vorschrift mit Verfassungswidrigkeit behaftet sein könnte. Die Z 33 lit b des §124 b EStG 1988 ist dabei nach dem Erkenntnis des VfGH B1136/98 vom 9.6.1999 so zu interpretieren , dass die Zurücknahme der Auflösungsverpflichtung alle Rückstellungen betrifft…

…2014 und für 2009 mit 31.12.2015 verjährt. Überdies würden nach näher bezeichneten VwGH-Erkenntnissen höchstgerichtliche Entscheidungen keinen Wiederaufnahmegrund bilden. Die Anträge für 2010 und 2011 wurden ebenfalls mit Bescheiden vom 18.4.2017 abgewiesen. Hinsichtlich 2010 erging neben dem Erstbescheid und der BVE…

…angefochtenem Bescheid wies das Finanzamt den Antrag auf Wiederaufnahme des Schenkungssteuerverfahrens ab und begründete dies im Wesentlichen damit, dass das VfGH-Erkenntnis keinen Wiederaufnahmegrund darstelle. Innerhalb offener Frist wurde vom Bw Berufung erhoben und ergänzend vorgebracht, dass das Finanzamt in dem Verfahren zur St.Nr…

…dass der Verfassungsgerichtshof im gegenständlichen Erkenntnis zum Ausdruck gebracht hätte, wenn die Aufhebung der Bestimmung des § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG auch für bereits rechtkräftige Rückzahlungsaufforderungen wirksam werden sollte. Dies hat er jedoch nicht getan. Vielmehr ist der genannten VfGH-Entscheidung - wie oben zitiert…

…wie unter Punkt 4.3.5. ausgeführt wurde, ist das zitierte VfGH-Erkenntnis auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar. 4.3.7. in eventu Rechtfertigung wegen Weiterleitung der Familienbeihilfe (Rn 56, 57) Die Weiterleitung der Familienbeihilfe an die nach dem FLAG berechtigte Person ist im…

…dass in seinem Fall zwei Punkte seine Leistungsfähigkeit einschränken würden, nämlich die hohen Alimentationszahlungen und die Sonderausgaben, wobei letztere infolge des hohen Einkommens (vor Alimentationszahlungen) steuerlich überhaupt nicht berücksichtigt worden seien. Den Erörterungen im VfGH-Erkenntnis vom 27. Juni 2000, B 1285/00 sei hinzuzufügen…

…112/2011 aufhob. Die Aufhebung tritt (allgemein) mit Ablauf des 30. Juni 2022 in Kraft; frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Im gegenständlichen VfGH-Erkenntnis (in BGBl. I Nr. 134/2021 am 13. Juli 2021 veröffentlicht) wurde auch ausgesprochen, dass die aufgehobene Wortfolge…

…vom 11. März 2011, in der er unter der Bezeichnung Zuschuss Kinderbetreuungsentgelt, Antrag auf Rückzahlung des Zürückzahlungsbetrages laut VfGH Erkenntnis, ausführt, dass er am 9. März 2011 dem Finanzamt zur Vermeidung der Pfändung den offenen Betrag von € 3.703,46 für die Rückzahlung des…

…22 GSpG aufzuheben, weshalb auf die übrigen gegen §60 Abs24 GSpG vorgebrachten Bedenken nicht mehr einzugehen ist.“ Mit dem Erkenntnis VfGH 27.6.2013, G 26/2013 ua wurden die Vorschriften über nur einen (1) konzessionierten Pokersalon und die Übergangsvorschrift aufgehoben, sodass dann wenn die…

…gemäß § 279 Bundesabgabenordnung (BAO) Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden - ersatzlos - aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang Verfahren nach der Aufhebung durch den VfGH vom 11. Dezember…

…Rückzahlungsbescheid vom 15.10.2010 vorliegen, sowie c) ob – im Falle einer durchzuführenden Wiedereinsetzung (Stattgabe des Antrages gem. Punkt b) – der strittige Rückzahlungsbescheid im Berufungswege auf Grund des besagten VfGH-Erkenntnisses vom 4.03.2011 als inhaltlich rechtswidrig bzw. verfassungswidrig aufzuheben ist, und des Weiteren, …

…dieser Frist verwirklichten Tatbestände mit Ausnahme des Anlassfalles anzuwenden (siehe dazu VwGH 29.3.2007, 2007/16/0038). Dem gegenständlichen Fall kommt zweifelsfrei keine Anlassfallwirkung zu. Zum Zeitpunkt der Erlassung des obigen VfGH - Erkenntnisses war gegenständlich weder eine Berufung noch eine Beschwerde bei den Höchstgerichten…

…Poker nicht mehr in den Anwendungsbereich des Glücksspielgesetzes fallen sollte. (Rechtsgutachten Pokerspiele, 15). Der VfGH hat in seinem Erkenntnis aus dem Jahr 2013 deutlich gemacht, dass er der Aufnahme des Begriffes „Poker“ im Katalog des § 1 Abs. 2 GSpG jedenfalls zumindest teilweise konstitutive Bedeutung beimisst…

…sei. Die spätere Hinzunahme wiederum des Pokers als legaldefiniertes Glücksspiel betreffe danach gelegene Zeiträume. Es ist zunächst klarstellend festzuhalten, dass das Wort "Poker" lediglich im Geltungszeitraum 3.8.2013 bis 28.2.2014 zufolge obigen VfGH-Erkenntnisses nicht mehr unter der Aufzählung in § 1 Abs…

…die Vorlage jenes Gerichtsurteils/-beschlusses erforderlich gewesen, aus dem hervorgeht, dass das BG selbst nach Aufhebung der Wortfolge "und mindert nicht dessen Unterhaltsanspruch" durch den VfGH (z.B. mit Erkenntnis vom 19. Juni 2002 G 7/02, in welchem der Bw Anlassfall mit GZ 52…