…Verwertung geboten sind. Daraus herrührende Masseforderungen sind unverzüglich zu befriedigen. Gemäß § 119 Abs. 1 KO sind die zur Konkursmasse gehörenden Sachen, sofern nicht eine andere Verwertungsart beschlossen wird, auf Antrag des Masseverwalters gerichtlich zu veräußern. Auf solche Veräußerungen sind gemäß Abs. 2 die Vorschriften der…

…der Belohnungen der Gläubigerschutzverbände mit der weiteren Befriedigung bis zur Verwertung der Konkursmasse innegehalten hat. Mit der Schlussrechnung vom 6. August 2004 legte er dem Konkursgericht einen Verteilungsentwurf nach § 47 Abs. 2 KO vor, in dem die noch nicht vollständig befriedigten Masseforderungen (mit Ausnahme der…

…zu bezahlen. Er habe im Interesse der Konkursmasse dem Finanzamt einen Vorschlag unterbreitet, durch Bezahlung eines Pauschalbetrages die gepfändeten Gegenstände freizugeben. Diesem schriftlich abgegebenen Vorschlag hat das Finanzamt zugestimmt. Selbstverständlich hätte das Finanzamt die Möglichkeit gehabt, sich selbst um die Verwertung zu kümmern. Das Finanzamt…

…Abs. 1 lit. b BAO nur auf solche Tatsachen oder Beweismittel gestützt werden, die beim Abschluss des wiederaufgenommenen Verfahrens schon vorhanden waren, deren Verwertung der Partei aber erst nachträglich möglich wurde. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind Tatsachen im Sinn des § 303 Abs. 1 lit…

…ausgelösten Steuern zu den Konkursforderungen zu zählen. Umsatzsteuer-Masseforderungen entstehen daher zB dann, wenn der Masseverwalter steuerpflichtige Lieferungen im Rahmen der Verwertung der Konkursmasse bewirkt. So wie dies im gegenständlichen Fall durch den Verkauf einer Softwarelizenz geschehen ist. Daraus folgt, dass die im (vorläufigen) Umsatzsteuerbescheid…

…S betragen hätten und Abgabenschuldigkeiten für Zeiträume nach der Betriebsschließung nicht anerkannt werden könnten, könne von einer Haftung "für etwaige Rückstände" keine Rede sein. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 80 Abs. 1 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen Berufenen alle Pflichten zu erfüllen…

…es zur Verwertung von unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenständen, so führt dies nach herrschender Ansicht von Lehre und Rechtsprechung zu einer umsatzsteuerpflichtigen Lieferung vom Vorbehaltskäufer (im Falle des Konkurses von der Konkursmasse) an die Bank als Vorbehaltsverkäufer und von diesem an den Dritten (Theorie der Doppellieferung…

…der bei Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes zu entrichten gewesen wäre. Laut Vermögensstatus zum 30. Juli 1999 hätten die liquiden Mittel rund 10,6 % der Verbindlichkeiten betragen. Die Konkursquote von 10,13 % zeige, dass die zu diesem Zeitpunkt vorhanden gewesenen Mittel durch die Verwertung der Konkursmasse im…

…alle Auslagen, die mit der Erhaltung, Verwaltung und Bewirtschaftung der Masse verbunden sind sowie alle die Masse treffenden Steuern, wenn und soweit der die Abgabepflicht auslösende Sachverhalt während des Konkursverfahrens verwirklicht wird (Z 2). Aus der Konkursmasse sind gemäß § 47 Abs 1 KO vor allem…

…gemeinschaftliche Konkursmasse. (3) Absonderungsgläubiger, denen zugleich ein persönlicher Anspruch gegen den Gemeinschuldner zusteht, können ihre Forderung gleichzeitig als Konkursgläubiger geltend machen. (4) Das dem Bestandgeber nach § 1101 ABGB zustehende Pfandrecht kann in Ansehung des Bestandzinses für eine frühere Zeit als das letzte Jahr vor der…

…Dieser Mietzinsvorauszahlungsbetrag kann vom Mieter gegenüber der Konkursmasse der K.G.. auch für den Fall, dass das Bestandverhältnis nicht zwanzig Jahre dauern sollte, nicht zurückgefordert werden. 7. Festgehalten wird, dass der andere Teil des monatlichen Mietzinses von € 7.500,- (Euro siebentausendfünfhundert) in dieser Zeit…

…sei eigentlich eine Verwertung durch die A geplant gewesen, obwohl es sich nicht um ein medizinisches Gerät gehandelt habe. Herr Mag. Z sei von dieser Sache informiert und einverstanden gewesen. Die steuerliche Vertreterin führte aus, dass es nur durch die Beteiligung der A möglich gewesen…

…die diesbezüglichen Schriftsätze der steuerlichen Vertretung der Bw. vom 14. November 2001 sowie vom 16. Juli 2002 samt Beilagen und auf die Schreiben des Finanzamtes (Betriebsprüfung) vom 19. Dezember 2001 sowie vom 18. November 2002 jeweils samt Beilagen wird verwiesen. Die steuerliche Vertreterin der Bw…

…dass der Masseverwalter die Masseunzulänglichkeit unverzüglich dem Konkursgericht anzuzeigen und mit der Befriedigung der Massegläubiger inne zu halten hat. Er darf nur mehr die zur Verwaltung und Verwertung der Konkursmasse gebotenen Rechtshandlungen vornehmen und daraus herrührende "Neumasseforderungen" unverzüglich befriedigen, während vorher bereits entstandene "Altmasseforderungen" der…

…alle Auslagen, die mit der Erhaltung, Verwaltung und Bewirtschaftung der Masse verbunden sind sowie alle die Masse treffenden Steuern, wenn und soweit der die Abgabepflicht auslösende Sachverhalt während des Konkursverfahrens verwirklicht wird (Z 2). Aus der Konkursmasse sind gemäß § 47 Abs 1 KO vor allem…

…Rechtsprechung muss das Tätigwerden des Steuerpflichtigen deutlich jenes Ausmaß überschreiten, welches üblicherweise mit der Verwaltung eigenen Vermögens verbunden ist (vgl. VwGH 22.6.1983, 81/13/158). Vermögensverwaltung liegt typischerweise immer dann vor, wenn die Tätigkeit in der Hauptsache darin besteht, Erträge durch den Gebrauch…

…auszuhändigenden Gasöl-Dieselkraftstoff-Gemisch nicht um einen, den dortigen Konkursmassen zugehörigen Gegenstand handelte, wurde der Beschuldigte schließlich mit Schreiben des Zollamtes vom 24. Oktober 2007 aufgefordert, sich das freizugebende Gemisch binnen vierzehn Tagen bei sonstiger amtlicher Verwertung abzuholen. Dieses - in Unkenntnis des gegen den Bf…

…im Hinblick auf die beabsichtigte Verwertung der Konkursmasse einer Begutachtung unterzogen und ein Jahr später, also nach der vermeintlichen Lieferung an die Bw, vom Masseverwalter der Fa. XY verkauft, offenkundig ohne dass die Bw eine von ihr erlangte Dispositionsbefugnis hinsichtlich der fakturierten Ware geltend gemacht…

…Eintritt der Masseinsuffizienz entstandene Gutschriften nur mehr mit solchen Abgaben(masse)forderungen (insbesondere Umsatzsteuer) verrechnet werden dürfen, die aus der weiteren Verwaltung und Verwertung der Konkursmasse resultieren ("Neumasseforderungen"). Hinsichtlich bereits früher entstandener Masseforderungen ("Altmasseforderungen") oder solcher, die nicht aus den zur Verwaltung und Verwertung gebotenen…

… Anfechtungsansprüche gegenüber der Gebietskrankenkasse würden noch geprüft. Im beiliegenden Bericht vom 24.7.2007 hat der Masseverwalter darauf hingewiesen, dass die Verwertung der Konkursmasse im Wesentlichen nur aus der versuchten Veräußerung von Funkgeräten und alten Uniformen bestünde. Angesichts der Forderungsanmeldungen von insgesamt über 500.000…