…Umweltschadens im gegenständlichen Ausmaß ist eine Pflicht, die dem Schadensverursacher von der Umweltbehörde unabhängig vom Verschulden auferlegt wird. Die Kosten dafür werden von keiner öffentlichen Einrichtung übernommen sondern sind vom Verursacher zu tragen. Auch im strittigen Fall war ein entsprechender Behördenauftrag erteilt worden. Der Bw…

…2011 erhob der Bw. am 15. November 2011 Berufung: Die Steuerschuld von 989,00 € sei in keinster Weise von ihm verursacht oder wissentlich herbeigeführt worden. Bei der geforderten Nachzahlung könne es sich nur um die Besteuerung von Provisionszahlungen für 2010 handeln. Diese seien jedoch…

…sei auch durch die Betriebsprüfung nicht bezweifelt worden, dass tatsächlich steuerfreie Lieferungen erbracht worden seien. Der Versuch der Bw. sich am Verursacher des Schadens schadlos zu halten sei bislang gescheitert, da keine schriftlichen Beweise beigebracht werden konnten, dass die im Lager der H.KG gelagerten…

…Seitens der Bw. wurde eingewendet, sie wäre als Verursacherin von Kontaminationen festgestanden und hätte deshalb die Kosten tragen müssen. In rechtlicher Hinsicht wurde weiters ausgeführt, der Gesellschaftergeschaftsführer war Alleineigentümer der Liegenschaften und es lag in seinem Verantwortungsbereich, die Liegenschaft im Zuge der Veräußerung von sämtlichen…

…rechtliche Verpflichtungen im Zusammenhang mit sämtlichen früheren Tätigkeiten der A auf den in Punkt I. genannten Flächen, insbesondere aus dem Wasserrechtsgesetz, weiterhin A als Verursacher treffen. Die Parteien vereinbaren, daß A nicht berecht ist, in diesem Zusammenhang irgendwelche Ansprüche gegenüber der STIFTUNG zu erheben. (3…

…mit Bescheid vom 25. Juli 2008 eingestellt habe. Nach den Ausführungen des UVS habe er nicht als Verursacher oder Dulder der Waldverwüstung festgestellt werden können und damit nicht gegen die Bestimmungen des Forstgesetzes verstoßen. Der Bf hat danach den Antrag gestellt, er begehre die Aussetzung…

…Schaden in dreistelliger Millionenhöhe entstanden und es sei zu überlegen, ob nicht die Verursacher auf Schadenersatz zu klagen wären. Aus diesen Gründen sei die Zahlungsaufforderung für immer auszusetzen. Am 16.2.2000 erging unter Zl. 100/06753/04/99 in der Hauptsache eine abweisende Berufungsvorentscheidung…

…Bei einem Steinschlagschaden des Scheinwerfers sei es absolut praxisfremd, dass ein Unfallbericht aufgenommen werde, da der Schädiger meist nicht bekannt sei. Selbst wenn man den Verursacher ermittle, müssten Haftpflichtversicherungen diese Schäden auf Grund gängiger Rechtsprechung nicht begleichen. Eine Kaskoversicherung bestehe seitens des Berufungswerbers nicht und…

…Bf. seinen gewöhnlichen Aufenthalt gehabt hatte, festgestellt hätte. Ebenso ist das Vorbringen, der ihm verursachte Schaden übersteige die ihm vorgehaltene Abgabenverkürzung um ein Vielfaches, nicht geeignet, den Bf. von seiner Verpflichtung zu exkulpieren. Ob Handlungen oder Unterlassungen mit dem Ziel erfolgen, Abgaben zu verkürzen, ist…

…Wenn nun die B-AG - sei es durch J.S., die Damen oder F.R. aus dem TVK - die "ungerechtfertigte" Hinzurechnung von LV-Lieferungen zum Betrieb des Bw. verursacht haben soll, wäre es wohl mit der allgemeinen Lebenserfahrung im Einklang stehend gewesen, dass der Bw…

…von Aktenteilen und aller sonstigen Akten, die die Verzögerung beeinflusst hätten, zur Interessenswahrung vorlegen. Das Finanzamt sei der einzige Verursacher, warum die Folgesteuererklärungen nicht abgegeben werden könnten; die Vorsteuererklärungen seien bisher nicht bearbeitet und ein Bescheid nicht erteilt worden. Diese Daten würden jedoch für die…

…einen intensiven Selbsterfahrungsprozess im Rahmen der Erwachsenenbildung und nicht um Psychotherapie. "Er richtet sich an Menschen, die bereits erkannt haben, dass wir im wahrsten Sinne des Wortes MeisterInnen unseres Lebens und Verursacher unseres Glücks und Unglücks sind. Wenn man einmal verstanden hat, dass alles Lernen…

…allein dabei; S.V. ist abgesehen von Pollen gegen eine ganze Reihe weiterer Verursacher allergisch, die nicht nur saisonal bedingt auftreten - wie etwa die Hausstaubmilbe -oder deren Auftreten in Summe alle Jahreszeiten abdeckt. Die Intensität seiner Allergie ging in den letzten Jahren so weit, dass…

…die Meinung vertreten, die aushaftenden Abgabenschuldigkeiten seien bereits verjährt. Eine Einforderung sei somit auch nach § 238 BAO nicht mehr möglich. Aufgrund der Langwierigkeit des Verfahrens und der durch die Finanzverwaltung verursachten Pannen im Verfahren werde gemäß § 237 BAO der Antrag gestellt, den Bw. aus der…

…2 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 im Falle der Rückforderung von Familienbeihilfenbeträgen, die durch das Finanzamt ausgezahlt wurden, die Verursacherfrage bedeutungslos sei und die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme gemäß § 303 BAO nicht gegeben seien. In der mit Schriftsatz vom 18. April 2001 gegen den Abweisungsbescheid vom 12…

…S. , P.C. und P.B. erfolgt nach dem Verursacherprinzip unter Zugrundelegung des von diesen Komplementären jeweils erzielten Jahresumsatzes und der diesen jeweils zuordenbaren Kosten." Mit Jahresende 2000 stellte die KEG ihre operative Tätigkeit gänzlich ein, rechtlich ist sie dessen ungeachtet aber bis dato existent…

…dem damaligen Handelsvertretervertrag stünden in krassem Missverhältnis zur verhängten Strafe. Es handle sich diesfalls nicht um eine von der Bw. verursachte Strafe sondern um die Begleichung einer fremden Schuld. Mit Schreiben vom 1. Dezember 2011 ergänzte die Bw. ihr Vorbringen insoweit als sie betragsmäßig darstellte…

…kaufen, da eine Bankgarantie über ATS 39.500.000,00 von der übernommenen "W" nicht gelegt werden könne und die VoreigentümerinÖ die XYGmbH in der Haftung für die Sanierung haben wolle; Y werde nach Abschluss der Sanierungsarbeiten die Liegenschaft dem Verursacher, nämlich der "W", zurückverkaufen…

…noch Folgendes erwogen: Dass der Erwerb von 100% der Gesellschaftsanteile an der "W" (nunmehr: Bw) durch die XYGmbH Bedingung für den Sanierungsauftrag gewesen sei, wird mit Hinweis auf die angeblich drohende Verursacher-Haftung der "W" begründet, lässt sich jedoch weder aus dem Vertragskonglomerat zwingend ableiten…

…Verpächter oder Dritten aus dem Betrieb oder der nicht ordnungsgemäßen Instandhaltung der Teichanlage entstehen und auch für Schäden, die durch seine Gäste oder von ihm Beauftragte oder Berechtigte verursacht weiden. Gegenüber Dritten wird der Pächter (auch hinsichtlich der Zufahrt) den Verpächter schad- und klaglos halten…