UFSL RV/0534-L/06

  Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A., vom 29. März 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 9. März 2006, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber ist Betriebsprüfer. Für die dienstlichen Fahrten mit dem PKW erhält er vom Arbeitgeber in der Regel das amtliche Kilometergeld. In der elektronisch eingereichten Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Kalenderjahr 2005 machte er neben nicht strittigen Sonderausgaben u.a. auch Kilometergelder für dienstliche Fahrten, für die er vom Dienstgeber kein Kilometergeld erhalten habe sowie Autoschäden, die ursächlich mit der Außendiensttätigkeit im Zusammenhang stünden, und zwar Re. 25.3.2005 - Steinschlag Scheinwerfer € 35,84 und Re. 18.10.2005 - Einstellung Spur nach Randsteinkollision € 49,90 als Werbungskosten geltend. Mit Einkommensteuerbescheid 2005 vom 9. März 2006 setzte das Finanzamt die Gutschrift an Einkommensteuer mit € 2.176,54 fest, wobei es bei der Ermittlung der Einkünfte die Werbungskosten, die der Arbeitgeber nicht berücksichtigen konnte, mit € 418,27 in Abzug brachte. Die mit dem "Steinschlag Scheinwerfer" und der Einstellung der Spur angefallenen Kosten wurden mit folgender Begründung nicht als Werbungskosten anerkannt: Zusätzlich zu den Sätzen des § 26 Z 4 lit. a könnten Schäden auf Grund höherer Gewalt (insbesondere Reparaturaufwand nach Unfall oder Steinschlag), die sich im Rahmen der beruflichen Verwendung des Fahrzeuges ereignen würden, als Werbungskosten geltend gemacht werden, soweit der Schaden nicht durch eine Versicherung gedeckt sei. Mangels vorhandener Unterlagen (Unfallbericht, Meldung an den Arbeitgeber bzw. Versicherung etc.) hätten die beantragten Aufwendungen für diverse Kleinreparaturen nicht berücksichtigt werden können. Dagegen wurde fristgerecht berufen. Bei einem Steinschlagschaden des Scheinwerfers sei es absolut praxisfremd, dass ein Unfallbericht aufgenommen werde, da der Schädiger meist nicht bekannt sei. Selbst wenn man den Verursacher ermittle, müssten Haftpflichtversicherungen diese Schäden auf Grund gängiger Rechtsprechung nicht begleichen. Eine Kaskoversicherung bestehe seitens des Berufungswerbers nicht und eine Meldung an den Arbeitgeber sei nicht erfolgt, da die Beträge sehr gering seien. Auf Grund des vorliegenden Sachverhaltes sei die Glaubhaftmachung gemäß "§ 160 BAO" anzuwenden. Zum Spurschaden möchte der Rechtsmittelwerber noch anführen, dass er im Zeitraum September/Oktober 2005 eine Betriebsprüfung in B. durchgeführt habe, wobei er täglich eine Strecke von ca. 280 Kilometer zurückgelegt habe. Die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintrittes im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit sei somit äußerst hoch. Hinsichtlich des kaputten Scheinwerfers könne er nur anführen, dass ihm der typische Steinschlagschaden sicherlich nicht sofort aufgefallen sei. Den Scheinwerfer habe er selbst eingebaut. Mit Berufungsvorentscheidung vom 21. April 2006 wies das Finanzamt das Rechtsmittel mit folgender Begründung ab: Die angeführten PKW-Kosten hätten nicht als Werbungskosten anerkannt werden können, weil kein Zusammenhang mit einer beruflichen Tätigkeit erkennbar sei. Der Berufungswerber führe selbst in der Berufungsschrift aus, dass er keine Meldung an den Arbeitgeber abgegeben habe. Somit werde von ihm indirekt bestätigt, dass er nicht mit Sicherheit behaupten könne, ob der Schaden auf einer Dienstfahrt aufgetreten sei, weil ihm auf Grund seiner langjährigen Tätigkeit in der Betriebsprüfung bekannt sein müsse, dass Schäden am eigenen Kfz, die während einer auswärtigen Dienstverrichtung entstanden seien, unter bestimmten Voraussetzungen vom Dienstgeber zu ersetzen seien. Auf die ausführliche Darstellung im Intranet unter "Mitarbeiterservice" werde verwiesen. In dem fristgerechten Vorlageantrag, womit die Berufung wiederum als unerledigt gilt, führte der Einschreiter u.a. aus, dass die grundsätzliche rechtliche Anerkennung von Werbungskosten wohl kaum in direkter Abhängigkeit von der Einforderung eventueller Ersatzansprüche stehe. Auch könne er der Argumentation nicht folgen, dass ihm auf Grund seiner langjährigen Prüfererfahrung dieser Rechtsanspruch gegenüber dem Dienstgeber bekannt sein müsste. In seiner 10jährigen Prüfertätigkeit habe er keinen einzigen Antrag beim Arbeitgeber eingebracht, obgleich einige Parkschäden in dieser Zeit aufgetreten seien. Wie könnten Park- und Steinschlagschäden im Außendienst nachgewiesen werden, wenn man den Schaden nicht sofort bemerke oder keine Zeugen habe. Also bleibe nur die Möglichkeit der Glaubhaftmachung gemäß "§ 160 BAO". Im Fall der Spureinstellung könne er wiederholend nur anführen, dass er im Zeitraum September und Oktober 2005 zehnmal die Strecke nach B. gefahren sei. Dabei habe er einmal im Ortskern von B. durch Eigenverschulden einen Randstein gestreift. Da sich eine verstellte Spur relativ schnell auf den Reifenabrieb auswirke, habe er bereits am 18.10. die Neueinstellung vornehmen lassen. Die Glaubhaftmachung des Schadenseintrittes im Außendienst begründe er behelfsmäßig auch mit der größeren Wahrscheinlichkeit, da die beruflich zurückgelegte Fahrtstrecke im betroffenen Zeitraum weitaus überwiege. Dem Steinschlagschaden des Scheinwerfers könne er leider keine konkrete Reisebewegung zuordnen. Der Schaden sei, wie in der Praxis häufig, nicht sofort augenscheinlich geworden. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Sie sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind. Nach § 20 Abs. 1 EStG dürfen bei den einzelnen Einkünften die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge nicht abgezogen werden. Dies betrifft auch Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen. Die strittigen Ausgaben (Scheinwerferaustausch nach Steinschlag, Spureinstellung am PKW) können aus zwei Gründen nicht als Werbungskosten anerkannt werden. I. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. Erk. v. 10.8.2005, 2001/13/0191) hat der Steuerpflichtige, der eine Begünstigung, somit auch eine Steuerermäßigung wegen Werbungskosten, in Anspruch nimmt, selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen jener Umstände darzulegen, auf welche die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann, wobei die Gründe dafür einzeln anzuführen und zumindest glaubhaft zu machen sind. Im vorliegenden Fall wäre es Sache des Berufungswerbers gewesen, den einwandfreien Nachweis zu erbringen, dass die am PKW eingetretenen Schäden am Scheinwerfer und an der Spur auf einer dienstlichen Fahrt entstanden sind. Kann ein solcher nach den Umständen des Falles nicht zugemutet werden, so genügt nach § 138 Abs. 1 BAO die Glaubhaftmachung. Gemäß § 167 Abs. 2 BAO hat die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates ist es aus folgenden Gründen als erwiesen anzusehen, dass die strittigen PKW-Schäden nicht auf einer Dienstfahrt verursacht wurden. 1. Der Berufungswerber hat weder im Abgaben- noch im Rechtsmittelverfahren den Tag und die Uhrzeit bekannt gegeben, wann die beiden Schäden eingetreten sind. Erst auf Grund dieser Angaben kann geprüft werden, ob eine Dienstfahrt überhaupt in Frage kommt. Das Nichtbekanntgeben konkreter Daten spricht eher dafür, dass die Schäden auf einer Privatfahrt eingetreten sind. 2. Auch eine Meldung an den Dienstgeber ist nicht erfolgt. 3. Wie im Vorlageantrag vom 17.5.2006 ausgeführt, kann selbst der Berufungswerber dem Steinschlagschaden des Scheinwerfers keine konkrete Reisebewegung zuordnen. 4. Auf der Rechnung vom 18.10.2005, in der für "4-RAD-VERM. MIT EINSTELLEN SPUR + STURZ" € 49,90 verrechnet wurden, steht unter Hinweise der Vermerk "SOMMERREIFEN ABGEFAHREN, HÖHENVERSTELLUNG BEI SCHEINWERFER KEINE FUNKTION". Dies deutet darauf hin, dass der Berufungswerber erst durch das Bemerken der abgefahrenen Sommerreifen darauf aufmerksam wurde, dass die Spur nicht korrekt eingestellt war. Derartiges spricht eher dafür, dass die Spureinstellung schon längere Zeit defekt war und nicht mit dem bloß behaupteten Streifen eines Randsteines kurz vor dem 18.10.2005 zusammenhängt. Ist somit davon auszugehen, dass die strittigen PKW-Schäden nicht auf einer Dienstfahrt entstanden sind, ist eine Anerkennung der damit verbundenen Aufwendungen als Werbungskosten schon aus diesem Grunde ausgeschlossen. II. Auch aus einem zweiten Grund können die strittigen Aufwendungen nicht als Werbungskosten anerkannt werden. Der Berufungswerber hat für die Berücksichtigung der dienstlich gefahrenen Kilometer, für die er kein amtliches Kilometergeld vom Dienstgeber erhalten hat, die PKW-Aufwendungen in Höhe des amtlichen Kilometergeldes mit Erfolg als Werbungskosten beantragt. Damit hat er sich dafür entschieden, dass die berufliche Nutzung des Kraftfahrzeuges nicht entsprechend der tatsächlichen (nachgewiesenen) Aufwendungen, sondern im Wege einer Schätzung berücksichtigt wird. Da das Kilometergeld für Personenkraftwagen nur mit einem einheitlichen Betrag unabhängig von der Fahrzeugtype zum Ansatz kommt, handelt es sich um eine grobe Schätzung, die dem tatsächlichen Kraftstoff- und Schmiermittelverbrauch, dem tatsächlichen Verschleiß des jeweiligen Kraftfahrzeuges und dergleichen nur pauschal Rechnung trägt. Nimmt nun der Steuerpflichtige das Kilometergeld in Anspruch, so nimmt er die grobe Schätzung, derzufolge die Aufwendungen für den beruflichen Einsatz des Kraftfahrzeuges mit dem Kilometergeld abgegolten sind, in Kauf. Nach dem VwGH-Erkenntnis vom 30.5.1989, 88/14/0119, dem ebenfalls ein Steinschlagschaden zu Grunde liegt, kann der Steuerpflichtige nicht neben den pauschalen Sätzen des Kilometergeldes auch noch einzelne bestimmte Aufwendungen mit ihren tatsächlichen Beträgen als Werbungskosten beanspruchen. Diese Aufwendungen hätten allenfalls zum Zug kommen können, wenn der Berufungswerber insgesamt die durch die beruflichen Fahrten tatsächlich entstandenen Aufwendungen nachgewiesen hätte, was aber nicht erfolgte. Nur der Vollständigkeit halber sei noch erwähnt, dass das Kilometergeld nach Auffassung des Schrifttums auch Reparaturen (Instandsetzungen) am Kraftfahrzeug umfasst. Die Berufung war daher aus den beiden Gründen als unbegründet abzuweisen. Linz, am 26. Februar 2007