…Umweltschadens im gegenständlichen Ausmaß ist eine Pflicht, die dem Schadensverursacher von der Umweltbehörde unabhängig vom Verschulden auferlegt wird. Die Kosten dafür werden von keiner öffentlichen Einrichtung übernommen sondern sind vom Verursacher zu tragen. Auch im strittigen Fall war ein entsprechender Behördenauftrag erteilt worden. Der Bw…

…gemäß § 18 Abs. 2 Altlastensanierungsgesetz kommt in jenen Fällen in Betracht, in denen eine Verdachtsfläche als Altlast ausgewiesen wird und der Verursacher erst nach Setzung der Sicherungs- oder Sanierungsmaßnahmen durch den Bund bekannt wird, sofern er rechtswidrig und schuldhaft gehandelt hat. Wird der Bund gemäß …

…dass sich die Beschwerdeführerin einer medizinisch notwendigen Operation unterzog, und diese in der Folge missglückte. Die Prozesskosten gegen den Verursacher waren mit hohem finanziellem Aufwand verbunden. Mit Verweis auf die Erkenntnisse des BFG (25.6.2018, RV/7103979/2017) und des VwGH (26.7.2017…

…müssen. In weiterer Folge sei das Hotel erst Mitte Februar 2019 für Gäste zugänglich gewesen. Dieser gesamte Vorfall habe viel Arbeit, Aufregung und Stress verursacht. Weiters übermittelte die Bf. als Nachweis zum Wasserschaden eine Rechnung eines Haustechnikunternehmens über Arbeitsleistungen am 10.12., 12.12. und…

…dass die Bf. nicht Verursacherin der Zuwiderhandlung gewesen sei und daher nicht vorrangig für die Abgabenvorschreibung heranzuziehen sei. Zum Zeitpunkt der Abgabe der Anmeldung sei eine unrichtige Rechnung für die Verzollung vorgelegen. Die Abfertigung sei mit Vollmacht und in direkter Vertretung des Warenempfängers vorgenommen worden…

…Sein Bekannter behaupte, dass er das Fahrzeug dort völlig legitim abgestellt und auch einen Parkschein hinterlegt gehabt habe. Aus diesem Grunde bitte er die Behörde, den Verursacher selbst anzuschreiben. Seine Anschrift laute: "DJ, 1966 in Wohnort Serbien". Die Magistratsabteilung 67 forderte den Bf. in der…

…Dafür, dass das Finanzamt gepfuscht hätte, dürfe er jetzt die Folgen tragen, obwohl er nicht der Verursacher sei. Das sei doch kein „Rechsthat“ (gemeint wohl: Rechtsstaat). Mit Vorlagebericht vom 29. Oktober 2018 legte das Finanzamt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. B. Sachverhalt Aus…

…2017 eine Beschwerde mit folgendem Inhalt ein: "Die Behörde missachtet und ignoriert zur Gänze gezielt mit massivem Vorsatz, das gesamte konkrete schlüssige Vorbringen des Beschwerdeführer. Die verantwortlichen und zur Gänze haftenden Staatsorgane, Verursacher des gesamten vorsätzlich schweren Verbrechen, strotzen nur so von benetranter Hartnäckigkeit, Borniertheit…

…österreichischen Zahlungsgesetz geltenden Frist von 30 Tagen durch die W. gekommen. Ein Säumniszuschlag könne nur dem Verursacher angelastet werden. Da im Unternehmen insbesondere in den Monaten Dezember und Jänner außerordentliche finanzielle Belastungen, welche durch die doppelten Lohnkosten samt doppelter Sozialabgaben anfallen würden, sei es unzumutbar…

…Bescheid wird letztlich damit argumentiert, dass die Abgabeneinhebung bei der Antragstellerin weder unbillig noch unsachlich seien, und sich die Antragstellerin zivilrechtlich an den Verursacher halten müsse, deren Verantwortung nicht der Allgemeinheit aufgebürdet werden kann. Diese Beurteilung geht völlig am Sachverhalt vorbei, Weil man redlicherweise nicht…

…der dagegen fristgerecht erhobenen Beschwerde (Schreiben vom 28. Oktober 2016) nannte der Bf erstmals Herrn Lenker als "Verursacher des Strafmandates". Die MA 67 legte die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und gab dieses der Beschwerde mit Erkenntnis vom 23. November 2016 insofern teilweise statt…

…dass laut Gesetz diejenige Person für Unkosten bzw. Gebühren zahlungspflichtig sei, welche die Kosten verursacht habe. Als Verursacher sehe sie aber die Behörde und das Gericht an. Über die Beschwerde wurde erwogen: Nach § 14 TP 6 Abs. 1 GebG 1957 unterliegen Eingaben von Privatpersonen an…

…Gehalt rückgängig machen und erwirken, dass der von A GmbH Regressbetrag als sonstiges Einkommen bei meinem Sohn K2. - der ja der Verursacher des Schadens ist - versteuert wird. Eine neuerliche Aufrollung und Hinzurechnung bei K2, hätte im Juni 2011 durchgeführt werden sollen, damals wurde Frau T…

…komme wegen ortsabwesenheit Erst jetzt dazu Beschwerde zu beantragen. Ich war in der Sache nicht Verursacher bzw Fahrer“ Die belangte Behörde legte die Beschwerde ohne Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung an das Bundesfinanzgericht vor und wies darauf hin, dass die Beschwerde offensichtlich gegen die Vollstreckungsverfügung gerichtet sei…

…erhöhten Pensionistenabsetzbetrages in Höhe von 764,00 € sowie der außergewöhnlichen Belastung auf Grund seiner Behinderung vorzunehmen. Ein Programmierfehler könne sich nicht zum Nachteil des Steuerpflichtigen auswirken. Nach seinem Rechtsempfinden sei der Verursacher heranzuziehen und schadensersatzpflichtig. Der Bescheid vom 28. Februar 2014 (gemeint wohl: 18…

…stellt auch entschieden in Abrede, die vom Zollamt erwähnten Vermischungen vorgenommen zu haben. Dafür kämen mehrere verschiedene Verursacher in Betracht. Die diesbezüglichen Feststellungen des Zollamtes fänden keine Deckung in der Beweisaufnahme. Es läge vielmehr ein unbegründeter Bescheid vor. Unter Hinweis auf die Begründung der Berufungsentscheidung…

…stellt auch entschieden in Abrede, die vom Zollamt erwähnten Vermischungen vorgenommen zu haben. Dafür kämen mehrere verschiedene Verursacher in Betracht. Die diesbezüglichen Feststellungen des Zollamtes fänden keine Deckung in der Beweisaufnahme. Es läge vielmehr ein unbegründeter Bescheid vor. Unter Hinweis auf die Begründung der Berufungsentscheidung…

…Vorgangsweise erhalten. Er lebe so sehr am Limit einer einfachen Lebensführung, dass ihn die Strafe viel härter treffe, trotz der Mindeststrafe. Der Verursacher und Drahtzieher sei seines Wissens immer noch straffrei. Er sei Jurist, habe Geld und könne es sich richten. Die übergebührliche Zinsbelastung gefährde…

…ihren Rechtsstandpunkt argumentativ und wies zudem darauf hin, dass der Lieferant entsprechend überprüft worden sei und als Verursacher der festgestellten Vermischung ausscheide. Gegen die abweisende BVE legte die wiederum abgabenrechtlich vertretene A-GmbH mit Schreiben vom 15. Juli 2013 form und fristgerecht beim Zollamt Salzburg…

…2011 erhob der Bw. am 15. November 2011 Berufung: Die Steuerschuld von 989,00 € sei in keinster Weise von ihm verursacht oder wissentlich herbeigeführt worden. Bei der geforderten Nachzahlung könne es sich nur um die Besteuerung von Provisionszahlungen für 2010 handeln. Diese seien jedoch…