…7 Abs. 4 UStG enthaltenen Vertrauensschutzregelung wird dem Unternehmer bei einer innergemeinschaftlichen Lieferung die Steuerbefreiung trotz fehlender Voraussetzungen belassen, wenn er bei Beachtung der einem ordentlichen Kaufmann obliegenden Sorgfalt die unrichtigen Angaben des Abnehmers nicht erkennen konnte. Herr A***** hat sowohl am 06.07.2010…

…Europäischen Gerichtshofes gegolten. Die Literatur bringe eindeutig zum Ausdruck, dass erst für Zeiträume und Fälle nach den EuGH Urteilen - zuletzt das klarstellende Erkenntnis des EuGH zu den "Großmutterzuschüssen" vom 12.1.2006 - die neue Rechtslage aus dem Vertrauensschutzprinzip angewendet werden könne (s. Tumpel, EuGH zu…

…des abweichenden TUA-Untersuchungsbefundes erfolgte zu Recht, da die Voraussetzungen des Artikels 220 Absatz 1 ZK erfüllt waren und die Vertrauensschutzregelung des Artikels 220 Absatz 2 Buchstabe b) der Nachforderung nicht entgegenstand. Somit hatte der Unabhängige Finanzsenat spruchgemäß zu entscheiden. Klagenfurt am Wörthersee, am 4…

…Die Behörde werde dabei immer hoheitlich tätig, weshalb der UID-Nummer mit der Anschrift eine vertrauenschützende Wirkung für den Rechnungsempfänger zukomme. Auch im Umsatzsteuerkommentar von Kolacny/Caganek werde diesbezüglich ausgeführt, dass ein österreichischer Leistungsempfänger mangels der Möglichkeit einer Bestätigung einer österreichischen UID durch das UID…

…1.2003 die UID-Nummer an die am innerstaatlichen Wirtschaftsverkehr teilnehmenden Unternehmer in Bescheidform erteilt werde und diese UID-Nummer sodann auf der Rechnung angeführt sein müsse. Im Binnenmarkt hätte eine Vertrauensschutzregel bestanden, nach der man auf die Richtigkeit der Angaben der Geschäftspartner vertrauen könne…

In weiterer Folge befragte der Referent die Geschäftsführerin der Bw, warum sie bei gegebener Verdachtslage der Meinung gewesen sei, dass gerade sie bzw. die Bw nicht in einen USt-Betrug involviert sein könne. Hinsichtlich der Verdachtslage wurde insbesondere auf das Auftreten vieler Personen aus dem…

Rechtlich führte der Referent sodann aus, dass aufgrund der vorliegenden übereinstimmenden Aussagen der "Vollmachtgeber" und den festgestellten Sachverhalten in vergleichbaren Fällen mit übereinstimmender Vorgangsweise davon ausgegangen werden müsse, dass diese "Vollmachtgeber" nur zum Schein vorgeschoben worden wären, die Risken und Erfolge der getätigten Geschäfte tatsächlich…

Dazu gab IM am 18.8.2011 an, dass bei den Anlieferungen sowohl SM als auch MO anwesend gewesen wären und beide "im Rudel verhandelt hätten"). (Anm: unglaubwürdig, nach Aussagen von IM an anderer Stelle wären beide erfahrene Altmetallhändler gewesen und beide sprachen Deutsch, sodass…

Tatsache ist jedenfalls, dass KS an der angeführten Anschrift WG5 im Jahr 2006 gar nicht mehr gemeldet war, nach dessen mehrmaliger Aussage dort auch davor nie ein Unternehmen betrieben hat und mit den Lieferungen nichts zu tun hatte. Er war nach seinen Angaben und ZMR…

Nach der eindeutigen Aussage der VV, der Bestätigung des beglaubigenden Notars und der Mitteilung eines Finanzamtes gab es seit 15.3.2006 eine Vollmacht der VV für SM. Der UFS glaubt auch den weiteren Ausführungen von VV, dass sie ab Erstellung der Vollmacht am 15…

…0133; vom 1.6.2006, 2002/15/0174). 4.) Vertrauensschutz Auch wenn nach Ansicht des UFS aufgrund der getroffenen Feststellungen die Lieferungen nicht den auf den Gutschriften aufscheinenden Personen zuzurechnen sind und sich an den angeführten Anschriften keine Geschäftstätigkeit abgespielt hat, ist zu beachten, dass…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Dr. Maria Grohe und die weiteren Mitglieder Mag. Karoline Windsteig, Dr. Robert Zsifkovits, Kammer der Arbeiter und Angestellte Wien und Michael Hammer, Wirtschaftskammer Wien über die Berufung der Bw., W, T.Gasseyyy, vertreten durch Petronczki & Ft. WT…

…der GmbH bei Ausführung der Leistung und bei Rechnungsstellung tatsächlich nicht bestanden hat (vgl. BFH Beschluss 31.1.2002, V B 108/01). Bezüglich der Gemeinschaftsrechtskonformität und des gemeinschaftsrechtlichen Vertrauensschutzes geht der EuGH etwa in seinem Urteil vom 27.9.2007, C-184/05, Twoh…

…weitere Untersuchungen über den Geschäftsbetrieb des Empfängers durchzuführen seien, wonach dessen technische, personelle und räumliche Befähigung zum Abschluss des Geschäftes zusätzlich zu überprüfen wäre. Der Vertrauensschutz sei ihr auch deshalb abgesprochen worden, weil die Finanzverwaltung behaupte, dass die Umsatzsteuer-Identifikationsnummern im Zuge des gegenständlichen Verfahrens…

…allerdings zutreffend darauf hin, dass es sich bei der Berichtigung um eine Ermessensentscheidung handelt. Mit diesem Hinweis macht sie unter Schilderung der besonderen Umstände des Berufungsfalles einen einzelfallbezogenen Vertrauensschutz geltend. Dieser ist nach dem unwidersprochenen Vorbringen der Berufungswerberin im Vorlageantrag darin gelegen, dass sie unmittelbar…

…November 2008 form- und fristgerecht Berufung erhoben und Mangelhaftigkeit des Verfahrens sowie unrichtige rechtliche Beurteilung geltend gemacht. Im Wesentlichen macht die Bf in der Begründung Vertrauensschutz geltend. Die Bf beantragt die ersatzlose Aufhebung des angefochtenen Bescheides und beantragt für den Fall der Nicht-Stattgebung der…

Berufungsentscheidung A. Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der X3, vertreten durch Dr. Johannes Hochleitner, Kirchenplatz 8, 4070 Eferding, vom 3. Februar 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 5. Jänner 2012 betreffend Aufhebung gemäß § 299 BAO der Berufungsvorentscheidung vom 26. Jänner 2011…

…liegt nur dann vor, wenn dies (aus der Sicht des Dritten in der Reihe) für den Ersten in der Reihe erkennbar ist. Dies ergibt sich auch aus dem in nachstehenden Bestimmungen normierten Vertrauensschutz: Eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung vor, wenn der Unternehmer oder der Abnehmer den…

…liegt nur dann vor, wenn dies (aus der Sicht des Dritten in der Reihe) für den Ersten in der Reihe erkennbar ist. Dies ergibt sich auch aus dem in nachstehenden Bestimmungen normierten Vertrauensschutz: Eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung vor, wenn der Unternehmer oder der Abnehmer den…

…vom 7.12.2007, nach der aus der Sicht von X1 nicht ohne weiteres von einem Streckengeschäft gesprochen werden konnte. Der Berufungswerberin steht daher der Vertrauensschutz zu. Die Berufungswerberin hat somit zu Recht die in der Rechnung ausgewiesene Umsatzsteuer als Vorsteuer abgezogen. Dies unabhängig davon…