…notwendig sei. Das Rechnungswesen sei ausgelagert. Für die halbjährliche Vertragsverlängerung mit der T.-GmbH seien keine Verhandlungen notwendig. Der Vertrag mit diesem Unternehmen sei in der Vergangenheit halbjährlich verlängert worden. Somit liege immer eine gewisse Unsicherheit vor, ob eine Vertragsverlängerung zustande komme. Die Bw. beschäftige…

… Kosten mit Zug: 547,26 €. Da es sich bei mir um eine zeitlich begrenzte Berufsausübung handelt (Vertragsdauer jeweils nur ein Jahr) muss ich meine Wohnung in W. (im Folgenden kurz: W.) aufrecht erhalten. Wohin soll ich im Fall keiner Vertragsverlängerung mit meiner Familie hin…

…zahlen waren (Punkt III). Das Mietverhältnis mit dem ersten Mieter dauerte tatsächlich von November 1998 bis September 2003 (Vermerk Prüfer Arbeitsbogen Seite 141; offenbar fand eine Vertragsverlängerung statt). Mit dem nachfolgenden Mieter schloss die Bw. einen Mietvertrag beginnend mit 16. März 2004 (Arbeitsbogen Seite 215f…

…denen Einkünfte zugerechnet werden (§§ 191 Abs 3 BAO). Mit der Zustellung dieser Bescheidausfertigung an eine nach § 81 BAO vertretungsbefugte Person gilt die Zustellung an alle am Gegenstand der Feststellung Beteiligten als vollzogen (§ 101 Abs 3 BAO).   Entscheidungsgründe Sachverhalt: Die Berufungswerber sind die ehemaligen Gesellschafter…

…Rechte für Tonträger-Aufnahmen, Rechte zur Verwertung über Internet Online-Dienste und über sonstige Medien, Rechte im Zusammenhang mit Sportwetten aller Art sowie das Recht zum Merchandising, und das uneingeschränkte Nutzungsrecht an sämtlichen Markenrechten, am Namensrecht und an sonstigen Persönlichkeitsrechten von einem Fußballverein an die…

…2005/16/0237 zur Vertragsverlängerung durch eine Potestativ-Bedingung sind auch diese Neben- und Werbungskosten für die gesamte gebührenrechtliche Vertragsdauer von 10 Jahren in die Bemessungsgrundlage mit einzubeziehen. Die Bemessungsgrundlage errechnet sich daher entsprechend der vertraglich beurkundeten Mindestbeträge wie folgt: | Pachtzins für 396,79…

…Durch dieses Schreiben wird beurkundet, dass auf Grund eines Schreibens der D-GmbH vom 30. Juni 1994 der Inhalt des mit der Firma B-KG am 9. Mai 1986 abgeschlossenen Mietvertrages über den Mietgegenstand x - angezeigt beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien zu BRPxxx…

…nach der Antragstellung wertstellt, bereits bei Vertragsabschluss die (zur Vermeidung hoher Rückkaufsabschläge beim Tilgungsträger jedenfalls erforderliche) Vertragsverlängerung weitgehend kostenfrei in Aussicht stellt, bei der Darlehensbesicherung den Ablebensschutz exakt mit dem Tilgungsträger abstimmt und den Kreditvertrag fast ein Jahr trotz fehlender Ablebensversicherung modellgemäß akzeptiert, wird evident…

…Umsatzsteuer 2002 bis 2004 werden endgültig erklärt. Entscheidungsgründe Beim Berufungswerber (Bw) fand eine UVA-Prüfung statt. Dabei traf der Prüfer unter Punkt 3 der Niederschrift vom 16. 10. 2003 folgende Feststellungen: "Mit Kaufvertrag vom 3. 4. 2002 wurde von G.B., dem Sohn des Bw…

…nunmehr auch die Werbekostenbeiträge in die Bemessungsgrundlage mit ein. Im Berufungsverfahren vor der Abgabenbehörde II. Instanz bringt die Bw. weiter vor, dass der Vertrag auf die Dauer von 5 Jahre abgeschlossen worden sei, ob von der Option auf Vertragsverlängerung um weitere 5 Jahre Gebrauch gemacht…

…KPK (im Folgenden kurz: KPK). Gesellschafter dieser GesmbH ist KPK zu 50,5 % sowie dessen Gattin MKM (im Folgenden kurz: MKM) mit einem Anteil von 49,5 %. Anlässlich einer bei dieser Gesellschaft stattgefundenen abgabenbehördlichen Prüfung im Jahr 2004, welche die Jahre 1999 bis 2001 umfasste…

…die Bw. die Geschäftsräumlichkeiten Top Nr. 2.4 im 2. Stock mit einer Nettonutzfläche von 315,29 m2 sowie 6 Abstellplätze in der Tiefgarage. Das Mietverhältnis beginnt am 1. Februar 1997 und ist auf die Dauer von fünf Jahren ab Übergabe abgeschlossen und endet, ohne…

…dann erst gültig gewesen bis auf Widerruf. Diese Vertragsverlängerung sei jedoch nicht zustande gekommen, da der Mietvertrag innerhalb der festgelegten 3-Monatsfrist, nämlich am 18. Oktober 2004 bereits gekündigt worden sei und somit sei auch die Klausel "bis auf Widerruf" entfallen. Mit Berufungsvorentscheidungen vom 17…

…stehende Vertragsbedingung keine Option darauf sei, das Mietverhältnis durch einseitige Willenserklärung automatisch zu verlängern, sondern eine Option auf einen Vorvertrag mit dem Inhalt sei, den Mietvertrag nach Ablauf der Befristung neu abzuschließen. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 15 Abs. 1 GebG sind das Vorliegen…

…die Berufung wurde erwogen: 1. Einbeziehung der Dauer des eingeräumten Optionsrechtes in die Vertragsdauer bei der Berechnung der Bemessungsgrundlage: Der VwGH hat zuletzt mit dem Erkenntnis vom 24.1.2001, 2000/16/0562 hinsichtlich möglicher Vertragsverlängerungen durch Optionsrechte, die im Ergebnis nichts anderes als die…

…mit dem 18-fachen Jahreswert anzusetzen. Die Berufung bekämpft die Einbeziehung des Optionsrechtes und die Festsetzung der Gebührenerhöhung. Über die Berufung wurde erwogen: A.) Zur Beurteilung des Optionsrechtes: Der VwGH hat zuletzt mit dem Erkenntnis vom 24.1.2001, 2000/16/0562 hinsichtlich möglicher Vertragsverlängerungen…

…GebG darstelle, sondern es sich dabei um die zunächst nur einseitige Abgabe einer Willenserklärung hinsichtlich der Bereitschaft zum Abschluss eines (neuen) Mietvertrags für eine Folgeperiode handle, die erst mit ihrer Annahme rechtswirksam und damit gebührenpflichtig beachtlich werde. In der Berufung wurde von Bw. außerdem gemäß §…

…27,06 m2 hinzugerechnet." Betreffend die Vertragsdauer heißt es im Vertrag unter Punkt II): "2.1. Das Pachtverhältnis beginnt mit Eröffnung des Einkaufzentrums/Kaufhauses. Es wird auf bestimmte Dauer für drei Jahre abgeschlossen und endet ohne Kündigung nach Ablauf dieser drei Jahre. Der Pächter ist…

…betragen. Die Option auf weiter fünf Jahre wäre noch ungewiss. Mit Berufungsvorentscheidung vom 19. Juli 2006 wurde diese Berufung als unbegründet abgewiesen und dazu im Wesentlichen ausgeführt, dass nach der ständigen Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine Vertragsverlängerung durch Optionsausübung nichts anderes als die Beifügung einer Potestativbedingung…

…stehen würde, könne auch gebührenrechtlich kein Unterschied gemacht werden. Mit Berufungsvorentscheidung vom 25. Februar 2005 wurde diese Berufung als unbegründet abgewiesen und dazu im Wesentlichen ausgeführt, dass nach der ständigen Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine Vertragsverlängerung durch Optionsausübung nichts anderes als die Beifügung einer Potestativbedingung, bei…