…Jahr erfolgt eine Prämienfreistellung für die Restlaufzeit. Im 8. Jahr kommt es zum Rückkauf. 2. Es liegt eine Lebensversicherung mit einer Laufzeit von 10 Jahren und laufender, im Wesentlichen gleich bleibender Prämienzahlung vor. Im 8. Jahr kommt es zum Rückkauf. Frage: Kommt es zu einer…

…6 Abs. 1a Z 2 lit. a VersStG Vertragsverlängerung mit Teilrückkauf Sachverhalt: Es liegt ein Versicherungsvertrag mit einer Laufzeit von 6 Jahren und laufender, im Wesentlichen gleich bleibender Prämienzahlung vor. Dieser Vertrag wird vor Ablauf ohne weitere Prämienzahlung um 4 Jahre verlängert. Im 7. Jahr…

…auch deshalb, weil nach Vertragsende von zwölf Monaten weitere Optionen - Ende, Rückzahlung, Vertragsverlängerung mit Nutzung von Zusatzleistungen (Paketen) vereinbart werden können. Die Bf. wertet diesen Vorgang als Verfall des Guthabens und aufgrund der Unbestimmtheit der Leistung als ein "Unterbleiben der Leistung", weshalb die Berichtigung gem…

…notwendig sei. Das Rechnungswesen sei ausgelagert. Für die halbjährliche Vertragsverlängerung mit der T.-GmbH seien keine Verhandlungen notwendig. Der Vertrag mit diesem Unternehmen sei in der Vergangenheit halbjährlich verlängert worden. Somit liege immer eine gewisse Unsicherheit vor, ob eine Vertragsverlängerung zustande komme. Die Bw. beschäftige…

… Kosten mit Zug: 547,26 €. Da es sich bei mir um eine zeitlich begrenzte Berufsausübung handelt (Vertragsdauer jeweils nur ein Jahr) muss ich meine Wohnung in W. (im Folgenden kurz: W.) aufrecht erhalten. Wohin soll ich im Fall keiner Vertragsverlängerung mit meiner Familie hin…

…dass der Bf. mit einer seiner Töchter einen auf fünf Jahre befristeten Mietvertrag abgeschlossen hat. Nach Ablauf dieser fünf Jahre sah der Vertrag eine automatische Vertragsverlängerung mit einer jederzeit möglichen Kündigung zum Jahresende vor. Vereinbart wurde eine monatliche Nettomiete inklusive Betriebskosten in Höhe von 381…

…gemäß § 33 TP 5 Abs. 1 Z 1 GebG mit 1 % von der Bemessungsgrundlage in Höhe von EUR 4.461.499,80 festgesetzt. Die festgesetzte Gebühr beträgt somit EUR 44.615,00. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

…2785-W/02; RV/2786-W/02). Der gegenständliche Mietvertrag wurde grundsätzlich und ausdrücklich auf eine Dauer von 25 Jahren vereinbart - mit einer Option zur Vertragsverlängerung auf 5 Jahre und im Falle dieser Verlängerung mit einer weiteren Option auf Vertragsverlängerung auf unbestimmte Zeit -, wobei aufgrund…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist im vorliegenden Fall die steuerliche Behandlung der vom Beschwerdeführer (Bf.) am 5.12.2006 mit Genussscheinvertrag („Subscribtion Letter“, als Beilage dem Erkenntnis beigefügt) und den Bestandteil der Vereinbarung bildenden „Terms and Conditions“ (in weiterer…

…BF vertritt die Ansicht, dass es sich bei dem gegenständlichen Rechtsgeschäft ebenso um eine Verlängerung handle und die Gebühr mit 1% der Bemessungsgrundlage zu berechnen sei. Die abweisende Beschwerdevorentscheidung vom 27.10.2021 wurde damit begründet, dass die Vertragsverlängerung als eigenständiges Rechtsgeschäft anzusehen sei. Gemäß …

…Mit Bescheid vom 11.10.2011 wurde die Gebühr gemäß gemäß § 33 TP 5 Abs. 1 Z. 1 GebG mit 166 Euro vorgeschrieben. Bei der dritten Vertragsverlängerung wurde mit Bescheid vom 26.05.2021 die Gebühr gemäß § 33 TP 9 GebG mit 2% der Bemessungsgrundlage…

…nicht bezweifelt worden sein. Im Vorhalt vom 28. März 2017 wurde seitens des Bundesfinanzgerichtes folgende Frage aufgeworfen: „Allerdings stellt sich die Frage, wieso die Vertragsverlängerung nicht bereits mit Unterzeichnung des Einbringungsvertrages vollzogen wurde. Zudem ist unklar, weshalb die Vertragsübernahme durch die von der Beschwerdeführerin behauptete…

…zahlen waren (Punkt III). Das Mietverhältnis mit dem ersten Mieter dauerte tatsächlich von November 1998 bis September 2003 (Vermerk Prüfer Arbeitsbogen Seite 141; offenbar fand eine Vertragsverlängerung statt). Mit dem nachfolgenden Mieter schloss die Bw. einen Mietvertrag beginnend mit 16. März 2004 (Arbeitsbogen Seite 215f…

…Verlängerung dar (vgl. VwGH 10.4.2024, Ro 2022/16/0017, siehe Rz 1140). Rz 1318: Eine Vertragsverlängerung durch Optionsausübung stellt die Beifügung einer Bedingung dar, bei deren Eintritt (Ausübung der Option) sich die Geltungsdauer des Vertrages verlängert. Eine solche Bedingung hat nach § 17 Abs…

4. der Mieter den Mietgegenstand mit oder ohne Beistellung von Einrichtungsgegenständen ganz weitergegeben hat und ihn offenbar in naher Zeit nicht für sich oder die eintrittsberechtigten Personen (§ 14 Abs. 3) dringend benötigt oder, wenngleich auch nur teilweise, durch Überlassung an einen Dritten gegen eine im…

…KStG 1988 handelt es sich um eine sachliche Steuerbefreiung. Bei der Ermittlung des steuerfrei zu behandelnden Betrages im Falle der Veräußerung einer internationalen Schachtelbeteiligung hat zunächst eine Verrechnung der Einnahmen mit den damit zusammenhängenden Ausgaben zu erfolgen; die Steuerbefreiung kommt folglich erst auf den verbleibenden…

…der Vertragsparteien hinsichtlich der Mietdauer erkennen. Auf Grund der vertraglichen Bindung der Vertragsparteien für einen Zeitraum von 3 Jahren mit einer Option zur Vertragsverlängerung auf 2 Jahre und einer weiteren Option auf 1 Jahr und einer weiteren Option zur zweimaligen Verlängerung um jeweils weitere fünf…

…2002 – 2006): Zu diesem Beschwerdepunkt hielt die Betriebsprüfung in ihrem Bericht über die Außenprüfung im Wesentlichen fest, dass die Bf. im Dezember 1999 mit einer Vertragsverlängerung im Dezember 2002 mit der Firma CHS in Moskau/Russland eine Vereinbarung getroffen habe, wonach sich die Bf. verpflichte…

17.1.1. Änderung des Vertragsinhaltes Rz 1136: Gebührenrechtlich relevant sind nur solche Änderungen des ursprünglichen Rechtsgeschäftes, mit denen zusätzliche Rechte oder Pflichten begründet werden, die für die Höhe der Gebührenschuld maßgeblich sind. Ein Zusatz oder Nachtrag unterliegt der Art nach der gleichen Gebühr wie…

…der Namhaftmachung eines Nachmieters ist die bereits abgelaufene Vertragsdauer mit der Bf und die verbleibende Dauer mit dem Nachmieter zusammenzurechnen. An der vereinbarten Gesamtdauer ändert sich nichts. Das vertraglich vereinbarte Vorpachtrecht ist einer Option auf Vertragsverlängerung gleichzustellen und ist daher die Dauer des Verlängerungszeitraumes bei…