Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Leitner + Leitner GmbH & Co KEG, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, 4040 Linz, Ottensheimer Straße 30, 32 + 36, vom 10. Februar 2000 gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr vom 11. Jänner 2000 betreffend Gesellschaftsteuer entschieden: Die…

… 22 Tz. 1f mit zahlreichen Judikaturhinweisen). Wenn die Bw. in der Vertragsklausel betreffend die "Zuschüsse" im Zusammenschlussvertrag 29. Oktober 1999 lediglich einen "zivilrechtlich unwirksamen Vertrag zu Lasten Dritter" sieht und daher sie gegenüber den Gesellschaftern nur das sorgsame Bemühen, die jeweilige Zuschussleistung durch die jeweiligen…

…Anspruch auf Abfindung seiner monatlich auszuzahlenden Firmenpension. Nach den Angaben des Rechtsanwaltes der ehemaligen Arbeitgeberin sei die Gesellschaft in wirtschaftliche Schieflage geraten und hätte ihren finanziellen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen können. Trotz der Vertragsklausel, welche die ehemalige Arbeitgeberin berechtigte, die Pensionszahlungen zu kürzen oder einzustellen…

…wurde. Dagegen richtet sich die Berufung: Schenkungen auf den Todesfall setzen objektiv eine Bereicherung und subjektiv den Bereicherungswillen des Geschenkgebers voraus. Mit der Vertragsklausel habe der damalige Übergeber seiner Ehegattin den standesgemäßen Unterhalt sichern wollen. Der Übergeber und spätere Erblasser habe nur Vermögenswerte hinterlassen, mit…

…sind und ins Leere gehen und daher nicht darauf einzugehen ist. Der Anmerkung der AP (S.2), wonach mit der (bei einigen Kombiangeboten) angeführten Vertragsklausel, dass bei Auflösung des Abos vor Ablauf der Mindestlaufzeit eine Nachverrechnung des Differenzbetrages zwischen dem begünstigten Preis für die Nebenware…

…ergänzend ausgeführt, der Vertrag sei nicht in dreifacher, sondern nur in einer Ausfertigung erstellt worden. Die Vertragsklausel der dreifachen Ausfertigung rühre daher, dass für den Vertrag eine Vorlage aus dem Internet verwendet worden wäre, die eben diesen Passus enthalten habe. Den Vertragsparteien sei diese Klausel…

…Dezember 2020. (.....) 5. Die monatliche Miete im Ausmaß von ATS 1.000,- (tausend) ist an die Vermieter zu leisten. Die Vermieter nehmen auf Grund der Kosten für die Renovierung der Mietwohnung Abstand von einer weiteren Vertragsklausel. (.....) 8. Sonstige Vereinbarungen: Inventionen (Anmerkung: gemeint wohl "Investitionen") müssen…

…in den ersten drei Jahren. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung bringt die Bw. vor, dass es sich bei der gegenständlichen Vertragsklausel um eine "echte Option" handle, also ein befristet bindendes Vertragsangebot, das keinerlei Gebühr unterliegen würde. Die Dauer des Pachtverhältnisses sei daher lediglich drei…

…des Pachtvertrages mündlich und später dann auch schriftlich der Verpächterin mitgeteilt habe, auf die Ausübung des Optionsrechtes zu verzichten. Bei der gegenständlichen Vertragsklausel handle es sich um eine "echte Option", also ein befristet bindendes Vertragsangebot, das keinerlei Gebühr unterliegen würde. Die Dauer des Pachtverhältnisses sei…

…bereits ab 1/99 nicht mehr nutzbar gewesen sei, lasse sich daher weder aus dem Schreiben des Sachverständigen, noch aus dem Kaufvertrag (kein diesbezüglicher Hinweis oder entsprechende Vertragsklausel) ableiten. Im Vorlageantrag hat die Bw. ihr Berufungsvorbringen wiederholt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 15 Abs…

…erste Rate des Kaufpreises überwiesen, weitere Zahlungen sollen je zur Hälfte noch 1998 und 1999 zur Auszahlung kommen. Die Höhe der Zahlungen ist auf Grund diverser Vertragsklauseln nicht genau bekannt. In Anbetracht der oben angeführter Umstände ist derzeit noch nicht geklärt, inwieweit diese Beträge der…

…gegenüber den angefochtenen Bescheiden zu einer Verminderung der Umsatzsteuerzahllast (2006) bzw. Erhöhung der Umsatzsteuergutschrift (2007) führt. Im Lichte dessen erweist sich zudem auch der Hinweis des Finanzamtsvertreters auf die die Umsatzsteuer betreffende Vertragsklausel als unbeachtlich, weil sich die Frage der (Nicht-)Anwendbarkeit von Steuerbefreiungen unter…

…durch den Mieter zu ersetzen sind, nicht nur eine unklare, sondern auch völlig unübliche Vertragsklausel beinhaltet und der steuerliche Vertreter dazu im Vorhalteverfahren nachträglich vorbringt, dass es sich dabei um eine irrtümliche sinnwidrige Formulierung handle. Bei der gegenständlichen Gestaltung des Vertragsschlusses (mündlich mit bestätigtem Aktenvermerk…

…negativen) Steueraufwand im Dienstleistungsentgelt übernimmt, dann wäre es mit dieser Methodik nicht vereinbar, würden Steuermehrbelastungen und Steuerbegünstigungen an die Muttergesellschaft weitergegeben. Eine Vertragsklausel die besagt ,klarstellend und ergänzend zur Vergütungsabrede im Dienstleistungsvertrag ... halten wir einvernehmlich fest, dass sämtliche sonstigen betrieblichen Erträge, die aus den von…

…auch nicht in Abrede, dass die Investitionen für den Vermieter von Vorteil waren. Sie verteidigt die behauptete Üblichkeit der Vertragsklausel über den Verzicht auf ihren Ersatz - vom Fall losgelöst - mit dem Argument, "Mieterinvestitionen" seien für den Vermieter "in aller Regel nicht verwertbar". Dass dies auf…

…inländischen Betriebsstätte verwendet werden. Mit Ablauf des vierten auf das Jahr der Anschaffung folgenden Wirtschaftsjahres seien die Investitionsfreibeträge auf Kapitalkonto oder auf eine als versteuert geltende Rücklage steuerfrei zu übertragen. In den Leasingverträgen sei keine Vertragsklausel enthalten, wonach für den Fall, dass ein Wirtschaftsgut unbrauchbar…

…VwGH 27.5.1987, 84/13/0221). (iii) Zur Fremdüblichkeit von Punkt 5.2 des Mietvertrages Punkt 5.2 des gegenständlichen Mietvertrages enthält folgende Vertragsklausel: "Bei Beendigung des gegenständlichen Vertrages steht der Mieterin ein Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen gemäß den Bestimmungen des § 10 MRG…

…Betriebsprüfung habe die Pachtverträge als Verträge mit zunächst bestimmter Vertragsdauer von 10 Jahren und für die anschließende unbestimmte Zeit als solche von unbestimmter Vertragsdauer qualifiziert. Diese Beurteilung sei auf die Vertragsklausel laut Punkt IX (Pachtvertrag mit B ) bzw. Punkt X (Pachtvertrag mit A ) gestützt worden…

…gegenüber den angefochtenen Bescheiden zu einer Verminderung der Umsatzsteuerzahllast (2006) bzw. Erhöhung der Umsatzsteuergutschrift (2007) führt. Im Lichte dessen erweist sich zudem auch der Hinweis des Finanzamtsvertreters auf die die Umsatzsteuer betreffende Vertragsklausel als unbeachtlich, weil sich die Frage der (Nicht-)Anwendbarkeit von Steuerbefreiungen unter…

…2008 (1 und 2 Seite) hervorgeht, ist für den Fall eines notwendig werdenden Dienstortwechsels, folgende Vertragsklausel mit der Vermieterin vereinbart worden. Pkt. 3 Vertragsdauer Das Mietverhältnis beginnt am 1.4.2008 und wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Das Mietverhältnis kann von beiden Vertragspartnern unter Einhaltung…