UFSW RV/4487-W/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung vom 29. Dezember 2000 der Bw., vertreten durch Ernst & Young Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., in 1220 Wien, Wagramer Straße 19, gegen den Bescheid vom 1. Dezember 2000 des Finanzamtes für den 23. Bezirk in Wien betreffend Haftung zur Einbehaltung und Abfuhr der Lohnsteuer, Vorschreibung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für den Zeitraum 1. Jänner 1997 bis 31. Dezember 1999 wie folgt entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Im Zuge einer bei der Berufungswerberin (in der Folge: Bw.) durchgeführten Lohnsteuerprüfung stellte das Prüfungsorgan fest, die Bw. habe ihren in der Funktion eines Geschäftsführers tätigen Dienstnehmer betreffend den Vorteil der Privatnutzung des arbeitgebereigenen Kraftfahrzeuges ab Jänner 1999 - zu Unrecht - nicht mehr in die Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Lohnsteuer und der lohnabhängigen Abgaben einbezogen (für den Zeitraum 1-9/99: LSt: S 28.420,00, DB: S 2.835,00, DZ: S 334,00). Das Finanzamt ist dieser Feststellung gefolgt und hat einen entsprechenden Abgabenbescheid erlassen. Dagegen wendet die Bw. in der Berufung vom 29.12.2000 ein, dass das Fahrzeug seit 17.1.1999 wegen eines nicht reparablen Motorschadens vor der Firma abgestellt gewesen sei. Wie aus dem zusammen mit der Berufung eingebrachten Schreiben eines gerichtlich beeideten Sachverständigen hervorgehe, sei eine Reparatur des Fahrzeuges aus wirtschaftlichen Gründen nicht mehr vertretbar gewesen. Das Fahrzeug sei zu diesem Zeitpunkt 10 Jahre alt gewesen und hatte ca. 550.000 Kilometer gelaufen. Da laut Gesetz an Wiens öffentlichen Verkehrswegen kein abgemeldetes Auto über einen längeren Zeitraum abgestellt sein dürfe, habe das Finanzamt bis zum Zeitpunkt des Verkaufes und der Abmeldung am 22.10.1999 noch pünktlich die entsprechenden Kfz-Steuern erhalten. Da das Fahrzeug nicht mehr nutzbar gewesen sei, sei der Sachbezug bei der Lohnabrechnung gestrichen worden. Das Finanzamt hat die Berufung als unbegründet abgewiesen. Das Schreiben des Sachverständigen sei vom 28.12.2000 datiert und nehme Bezug auf eine Besichtigung des Fahrzeuges vom 4.2.2000. Aus diesem Schreiben könne daher kein Rückschluss auf den Zustand des Fahrzeuges im strittigen Zeitraum (1-9/99) gezogen werden. Dass das Fahrzeug bereits ab 1/99 nicht mehr nutzbar gewesen sei, lasse sich daher weder aus dem Schreiben des Sachverständigen, noch aus dem Kaufvertrag (kein diesbezüglicher Hinweis oder entsprechende Vertragsklausel) ableiten. Im Vorlageantrag hat die Bw. ihr Berufungsvorbringen wiederholt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 15 Abs. 1 EStG 1988 liegen Einnahmen vor, wenn dem Steuerpflichtigen Geld oder geldwerte Vorteile im Rahmen der Einkunftsarten des § 2 Abs. 3 Z 4 bis 7 zufließen. Geldwerte Vorteile (Wohnung, Heizung, Beleuchtung, Kleidung, Kost, Waren, Überlassung von Kraftfahrzeugen zur Privatnutzung und sonstige Sachbezüge) sind mit den üblichen Mittelpreisen des Verbrauchsortes anzusetzen (Abs. 2 leg.cit.). § 4 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die bundeseinheitliche Bewertung bestimmter Sachbezüge für 1992 und ab 1993, BGBl 1992/642, lautet wie folgt: Besteht für den Arbeitnehmer die Möglichkeit, ein arbeitgebereigenes Kraftfahrzeug für nicht beruflich veranlaßte Fahrten einschließlich Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu benützen, dann ist ein Sachbezug von 1,5% der tatsächlichen Anschaffungskosten des Kraftfahrzeuges (einschließlich Umsatzsteuer und Normverbrauchsabgabe), maximal 7.000 S monatlich, anzusetzen. Die Anschaffungskosten umfassen auch Kosten für Sonderausstattungen. Die Bw. behauptet, dass das Fahrzeug ab 17.1.1999 nicht mehr nutzbar gewesen sei. Nachweise für diese Behauptung hat die Bw. nicht vorgelegt. Dass das Schreiben des Sachverständigen vom 28.12.2000, welches auf eine Besichtigung des Fahrzeuges am 4.2.2000 Bezug nimmt, nicht geeignet ist, die Fahruntauglichkeit des Fahrzeuges im Zeitraum Jänner bis September 1999 unter Beweis zu stellen und auch andere Beweismittel (zB Kaufvertrag) nicht geeignet sind, die diesbezügliche Behauptung der Bw. unter Beweis zu stellen, hat das Finanzamt der Bw. bereits in der Berufungsvorentscheidung zur Kenntnis gebracht. Die Bw. ist diesen Ausführungen im Vorlageantrag nicht entgegen getreten. Die Behauptung der Bw., dass das Fahrzeug ab 17.1.1999 nicht mehr nutzbar gewesen sei, erscheint auch nicht glaubhaft. Das Schreiben des Sachverständigen ist datiert mit 28.12.2000 (= ein Tag vor Verfassung der ggstdl. Berufung) und nimmt Bezug auf eine Besichtigung des Fahrzeuges am 4.2.2000. Der Sachverständige will also das Fahrzeug zu einem Zeitpunkt besichtigt haben, wo dieses sich der Aktenlage zufolge (Kaufvertrag vom Oktober 1999) nicht mehr im Eigentum bzw. der Verfügungsmacht der Bw. befand. Dem der Berufungsbehörde vorliegenden Kaufvertrag vom Oktober 1999 zufolge haben die Verkäuferin (= Bw.) und die Käuferin mit ihrer Unterschrift überdies bestätigt, mit dem Auto - welches lt. dem Vorbringen der Bw. zu diesem Zeitpunkt gar nicht mehr fahrtauglich gewesen sein soll - Probe gefahren zu sein. Auch widerspricht es nach Auffassung der Berufungsbehörde den Erfahrungen des täglichen Lebens, dass ein Unternehmen die Aufwendungen - wie beispielsweise Kfz-Steuer - für ein Wirtschaftsgut (Kraftfahrzeug) trägt, ohne einen Nutzen aus diesem Wirtschaftsgut zu ziehen. Aus den dargestellten Gründen erachtet es die Berufungsbehörde daher weder als erwiesen noch als glaubhaft, dass das Fahrzeug im strittigen Zeitraum nicht mehr nutzbar gewesen sein soll. Der Berufung war daher der gewünschte Erfolg zu versagen. Es war daher wie im Spruch zu entscheiden. Wien, am 3. Mai 2005