Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Leitner + Leitner GmbH & Co KEG, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, 4040 Linz, Ottensheimer Straße 30, 32 + 36, vom 10. Februar 2000 gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr vom 11. Jänner 2000 betreffend Gesellschaftsteuer entschieden: Die…

… 22 Tz. 1f mit zahlreichen Judikaturhinweisen). Wenn die Bw. in der Vertragsklausel betreffend die "Zuschüsse" im Zusammenschlussvertrag 29. Oktober 1999 lediglich einen "zivilrechtlich unwirksamen Vertrag zu Lasten Dritter" sieht und daher sie gegenüber den Gesellschaftern nur das sorgsame Bemühen, die jeweilige Zuschussleistung durch die jeweiligen…

…mit Finanzamtszuständigkeit Rz 1342: Bei verspäteter Meldung eines Zusammenschlusses bei dem zuständigen Finanzamt (Rz 1338) kommen die in Rz 1341 dargestellten Folgewirkungen zur Anwendung. 4.1.8.5. Fristbezogene Vertragsklausel Rz 1343: Die zwingende Gewinnverwirklichung kann vermieden werden, wenn im Zusammenschlussvertrag eine Klausel enthalten ist…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Marco Laudacher in der Beschwerdesache VzF, vom 11. Dezember 2017, vertreten durch RuP, gegen den Bescheid des Finanzamtes GW vom 13. November 2017, betreffend Umsatzsteuer 2016 nach Abhaltung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt…

16.2.1.8.2 Beteiligung am Gewinn Rz 1194: Wird der vereinbarte Gewinnanspruch auf Grund einer Vertragsklausel nicht jährlich konkretisiert, sondern von einer definierten Bedingung oder von einem Gesellschafterbeschluss abhängig gemacht, kann dennoch von einem Substanzgenussrecht ausgegangen werden. Die Höhe der Gewinnbeteiligung muss nicht…

…hier im wirtschaftlichen Ergebnis eine Veräußerung unter Rechtsvorbehalt gegen 36 Monatsraten stattgefunden hat. Der Umstand, dass eine Vertragsklausel dem polnischen Kunden die (theoretische) Möglichkeit einräumt, sich erst zum Zeitpunkt der letzten Ratenzahlung für den Erwerb zu entscheiden, gestattet nach Auffassung des BM für Finanzen nicht…

…Anspruch auf Abfindung seiner monatlich auszuzahlenden Firmenpension. Nach den Angaben des Rechtsanwaltes der ehemaligen Arbeitgeberin sei die Gesellschaft in wirtschaftliche Schieflage geraten und hätte ihren finanziellen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen können. Trotz der Vertragsklausel, welche die ehemalige Arbeitgeberin berechtigte, die Pensionszahlungen zu kürzen oder einzustellen…

…wurde. Dagegen richtet sich die Berufung: Schenkungen auf den Todesfall setzen objektiv eine Bereicherung und subjektiv den Bereicherungswillen des Geschenkgebers voraus. Mit der Vertragsklausel habe der damalige Übergeber seiner Ehegattin den standesgemäßen Unterhalt sichern wollen. Der Übergeber und spätere Erblasser habe nur Vermögenswerte hinterlassen, mit…

…negativen) Steueraufwand im Dienstleistungsentgelt übernimmt, dann wäre es mit dieser Methodik nicht vereinbar, würden Steuermehrbelastungen und Steuerbegünstigungen an die Muttergesellschaft weitergegeben. Eine Vertragsklausel die besagt "Klarstellend und ergänzend zur Vergütungsabrede im Dienstleistungsvertrag ... halten wir einvernehmlich fest, dass sämtliche sonstigen betrieblichen Erträge, die aus den von…

…davon ab, ob Vereinbarungen vorliegen, die eine künftige Begründung von Wohnungseigentum vorbereiten. In den vorgelegten Vereinbarungen ist die übliche Vertragsklausel enthalten, dass die Miteigentümer für den Zeitraum bis Erzielung eines Gesamtüberschusses auf die Begründung von Wohnungseigentum verzichten. Weiters wird im Fall einer zukünftigen Begründung von…

…Die Alterungsrückstellung stellt keinen Sparvorgang im herkömmlichen Sinn dar (im Unterschied zu Lebensversicherungen bei gemischten Tarifen). Bei Auflösung des Vertrages hat daher der Versicherungsnehmer per Vertragsklausel keinen Anspruch auf die bisher angesammelte Alterungsrückstellung. In die Berechnung der Deckungsrückstellung bei der Krankenversicherung fließen insbesondere die Sterblichkeitsrate…

…Das im SPA festgehaltene Zustimmungsrecht der Käuferin zu außerordentlichen Geschäften der Veräußerer vor Vollzug stellt nach Ansicht des erkennenden Gerichts kein Indiz für den Übergang des wirtschaftlichen Eigentums dar. Wenngleich die Vertragsklausel, wonach die Zustimmung der Käuferin "nicht unangemessen zu verweigern oder zu verzögern ist"…

…sind und ins Leere gehen und daher nicht darauf einzugehen ist. Der Anmerkung der AP (S.2), wonach mit der (bei einigen Kombiangeboten) angeführten Vertragsklausel, dass bei Auflösung des Abos vor Ablauf der Mindestlaufzeit eine Nachverrechnung des Differenzbetrages zwischen dem begünstigten Preis für die Nebenware…

…ergänzend ausgeführt, der Vertrag sei nicht in dreifacher, sondern nur in einer Ausfertigung erstellt worden. Die Vertragsklausel der dreifachen Ausfertigung rühre daher, dass für den Vertrag eine Vorlage aus dem Internet verwendet worden wäre, die eben diesen Passus enthalten habe. Den Vertragsparteien sei diese Klausel…

…Dezember 2020. (.....) 5. Die monatliche Miete im Ausmaß von ATS 1.000,- (tausend) ist an die Vermieter zu leisten. Die Vermieter nehmen auf Grund der Kosten für die Renovierung der Mietwohnung Abstand von einer weiteren Vertragsklausel. (.....) 8. Sonstige Vereinbarungen: Inventionen (Anmerkung: gemeint wohl "Investitionen") müssen…

…in den ersten drei Jahren. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung bringt die Bw. vor, dass es sich bei der gegenständlichen Vertragsklausel um eine "echte Option" handle, also ein befristet bindendes Vertragsangebot, das keinerlei Gebühr unterliegen würde. Die Dauer des Pachtverhältnisses sei daher lediglich drei…

…des Pachtvertrages mündlich und später dann auch schriftlich der Verpächterin mitgeteilt habe, auf die Ausübung des Optionsrechtes zu verzichten. Bei der gegenständlichen Vertragsklausel handle es sich um eine "echte Option", also ein befristet bindendes Vertragsangebot, das keinerlei Gebühr unterliegen würde. Die Dauer des Pachtverhältnisses sei…

…bereits ab 1/99 nicht mehr nutzbar gewesen sei, lasse sich daher weder aus dem Schreiben des Sachverständigen, noch aus dem Kaufvertrag (kein diesbezüglicher Hinweis oder entsprechende Vertragsklausel) ableiten. Im Vorlageantrag hat die Bw. ihr Berufungsvorbringen wiederholt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 15 Abs…

…zur Gänze ablehnen; maßgebend ist der wirtschaftliche Gehalt eines Modells, sodass bloß formal eingefügten Vertragsklauseln über den Bauinteressenten eingeräumte "endgültige Gestaltungsmöglichkeiten" und ähnlichem in wirtschaftlicher Betrachtungsweise keine Bedeutung zukommt. Der Bauinteressent trägt nicht das finanzielle Risiko, sondern hat bloß einen Fixpreis zu zahlen, der ihm…

…die Liegenschaft verkauft. Im Kaufvertrag finden sich folgende im Beschwerdefall relevante Vertragsklauseln: „II.) Kaufpreis: Als Kaufpreis für die unter Punkt I. angeführte Liegenschaft vereinbaren die Vertragsteile einen Betrag von EUR X2 (in Worten: EURO X2ausgeschrieben) und es verpflichten sich die Käufer zur Bezahlung dieses Kaufpreises…